Bundespräsident Wulff fordert von Israel Lockerung der Gaza-Blockade

"Bei dieser Reise ist meine Überzeugung nachhaltig gewachsen, dass der Frieden möglich ist", so Wulff weiter. Der Bundespräsident war auch mit Israels Staatschef Schimon Peres und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Gesprächen zusammen getroffen. Wulff warb für engere Beziehungen zwischen ...

Empfang zum Tag der Arbeit: Bekenntnis zum Godorfer Hafen

Andreas Kossiski, Deutscher Gewerkschaftsbund Köln, gab ein Bekenntnis für den Godorfer Hafen ab und begrüßte das Bürgerbegehren. Die Hafenerweiterung sei ein wichtiger Baustein in der Logistikkette. Der DGB werde im Vorfeld des Bürgerbegehrens sachlich informieren, so Kossiski, der ergänzte "die Anwohner alleine dürfen nicht...

Bundeskanzlerin Merkel hält Mubaraks Angebote für unzureichend

Zugleich fordere die Bundeskanzlerin die ägyptische Regierung auf, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. "Die Menschen demonstrieren für Freiheit, Demokratie, Menschenwürde", so Seibert. Dies müssten die Fundamente eines neuen Ägyptens sein. Niemand in Ägypten solle der Auffassung sein, er könnte die Proteste "einfach aussitzen"....

Joachim Gauck als Bundespräsident vereidigt

"Manche Misstrauen der Zukunft", sagte er in seiner Grundsatzrede im Bundestag. Aber das sei nicht die richtige Antwort. Er könne allerdings verstehen, dass manche sein Thema "Freiheit" nicht als Verheißen verstehen, sondern dass es nur Verunsicherung auslöse. Doch Freiheit sei eine Bedingung für Gerechtigkeit,...

CDU: 41 Prozent der Kölner Mitglieder beteiligten sich an Landesvorsitz-Wahl

Rund 41 Prozent der Kölner CDU-Mitglieder haben ihre Stimme bei der  Mitgliederbefragung zur Ermittlung des neuen Landesvorsitzenden bislang per Briefwahl abgegeben. Am 31. Oktober besteht zudem für alle Mitglieder der CDU Köln die Möglichkeit, mit Hilfe der persönlichen Abstimmungsunterlagen zwischen 11 und 17 Uhr...

Sieben Landtagswahlen im Jahr 2011

Am 20. März wird der Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt. Der amtierende Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) stellt sich nach acht Jahren an der Regierungsspitze nicht mehr zur Wahl. Bereits eine Woche später am 27. März finden zwei weitere Landtagswahlen statt. Besonders die Wahl in...

Interview mit Volker Beck zum Papstbesuch und die Haltung der Katholischen Kirche zur Homosexualität

In der kommenden Woche wird Papst Benedikt XVI in Deutschland zu Gast sein. Wie beurteilen Sie den Besuch des Papstes? Der Deutsche Bundestag übt zu recht große Zurückhaltung bei der Einladung an ausländische Staatsoberhäupter, vor dem Plenum des Deutschen Bundestages zu sprechen. Der Papst ist...

Afghanistan: Anschlag auf Bundeswehrtransporter nahe Kundus

Wie ein Sprecher der Provinzregierung mitteilte, soll ein Selbstmordattentäter am Sonntagmorgen einen mit deutschen Soldaten besetzten Konvoi angegriffen haben. Dabei sollen zwei Zivilisten getötet worden sein, vier weitere seien verletzt. Die ISAF habe indes den Vorfall bestätigt, bislang gebe es keine Hinweise auf...

Außenhandelspräsident Börner: Euro-Zone nicht um jeden Preis retten

"Die Tatsache, dass wir vom Euro massiv profitieren, bedeutet nicht, dass wir uns auf jeden politischen Kuhhandel einlassen dürfen, nur um die Gemeinschaftswährung zu retten", sagte Börner der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Deutschland kämpfe für den Euro, weil sein Scheitern einen "massiven ökonomischen Preis kosten...

Das Grundgesetz macht Halt in Köln

Das Grundgesetz auf dem Rudolfplatz Alexander Slonka, Landesvorstand für Mehr Demokratie e.V., steuert das Ziel eines bundesweiten Volksentscheids und einer Grundgesetzänderung an. Dadurch haben die Bürger die Möglichkeit, über wichtige Themen wie Wirtschaft, soziale Sicherheit, Umwelt und Rente in Zukunft selbst zu entscheiden. 80 Prozent...