Freie Wähler fordern Umzugs-Stopp für IWZ FH Köln

In der Ratssitzung in der vergangenen Woche war auch der mögliche Umzug der IWZ Fachochschule Köln Thema. Die Freien Wähler kritisierten, dass bislang ungeklärt sei, wie der Umzug aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden soll. Unklar seien auch die Pläne der Stadt für die...

Jusos Köln wählen Katrin Bucher zur neuen Vorstandsvositzenden

Zur neuen Vorsitzende wurde die 22-jährige Studentin Katrin Bucher aus Ehrenfeld gewählt. Sie erhielt 93,3 Prozent der Stimmen. Katrin Bucher hat sich zum Ziel gesetzt, die Attraktivität des Verbands zu steigern. Ihren thematischen Arbeitsschwerpunkt sieht sie vorallem in der Europa- und Wirtschaftspolitik. „Ich freue...

Justizministerin wirft CSU Blockade von „Quick Freeze“ vor

Als "Quick Freeze" wird das vorübergehende Einfrieren von Telefon- und Internetverbindungsdaten im Verdachtsfall bezeichnet. Die Ministerin wertet das Verfahren als Ersatz für die Vorratsdatenspeicherung. Seehofer hatte sich in der "Welt am Sonntag" unter anderem für die Schaffung eines Internetministers ausgesprochen. Leutheusser-Schnarrenberger warf der Piratenpartei...

CDU-Fraktion fordert „Probestau“ als Stresstest für Rheinuferstraße

Bei diesem Stresstest soll auch der Verdrängungsverkehr in die angrenzenden Wohngebiete beobachtet und dokumentiert werden. Karsten Möring erläutert, warum die CDU-Fraktion kurzfristig einen „Stau auf Probe“ auf der Rheinuferstraße verursachen will: „Ein Stresstest wird eindrucksvoll unter Beweis stellen, dass wir, wenn wir keinen Straßentunnel...

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist

Falls Deutschland der Forderung nicht nachkomme, drohe dem Land eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in deren letzter Konsequenz eine Geldstrafe fällig würde. Die Bundesregierung streitet schon seit mehreren Monaten über die Handhabung von Telefon- und Internetdaten, nachdem die bisherige Regelung 2010 vom Bundesverfassungsgericht...

Interview mit Volker Beck zum Papstbesuch und die Haltung der Katholischen Kirche zur Homosexualität

In der kommenden Woche wird Papst Benedikt XVI in Deutschland zu Gast sein. Wie beurteilen Sie den Besuch des Papstes? Der Deutsche Bundestag übt zu recht große Zurückhaltung bei der Einladung an ausländische Staatsoberhäupter, vor dem Plenum des Deutschen Bundestages zu sprechen. Der Papst ist...

Freie Wähler: Klein als Vorsitzender bestätigt

Die Freien Wähler Köln diskutierten die aktuelle politische Lage. Insbesondere die prekäre Haushaltslage der Stadt, die anstehende Ratsentscheidung zum Ankauf auch ausländischen Mülls für die Auslastung der Müllverbrennungsanlage in Chorweiler und die Verkehrssituation waren Thema. „Jetzt muss in Stadt und Land endlich die Notbremse...

CDU Köln will Straße nach Irene Ludwig benennen

Am 1. Adventwochenende ist die Ehrenbürgerin der Stadt Köln, Irene Ludwig, im Alter von 83 Jahren verstorben. Die Trauerbeflaggung an allen städtischen Gebäuden, die Auslage von Kondolenzbüchern im Historischen Rathaus und die vorgesehene öffentliche Gedenkveranstaltung im Museum Ludwig zeigen deutlich, wie sehr die Bürgerinnen...

Empfang zum Tag der Arbeit: Bekenntnis zum Godorfer Hafen

Andreas Kossiski, Deutscher Gewerkschaftsbund Köln, gab ein Bekenntnis für den Godorfer Hafen ab und begrüßte das Bürgerbegehren. Die Hafenerweiterung sei ein wichtiger Baustein in der Logistikkette. Der DGB werde im Vorfeld des Bürgerbegehrens sachlich informieren, so Kossiski, der ergänzte "die Anwohner alleine dürfen nicht...

Afghanistan: Anschlag auf Bundeswehrtransporter nahe Kundus

Wie ein Sprecher der Provinzregierung mitteilte, soll ein Selbstmordattentäter am Sonntagmorgen einen mit deutschen Soldaten besetzten Konvoi angegriffen haben. Dabei sollen zwei Zivilisten getötet worden sein, vier weitere seien verletzt. Die ISAF habe indes den Vorfall bestätigt, bislang gebe es keine Hinweise auf...