Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages fordert schärfere Strafen für Alkohol am Steuer

Eine Herabsetzung des jetzigen Wertes von 1,1 Promille erscheine ihm wichtig, sagte Nehm dem Nachrichtenmagazin "Focus". Fahrten in diesem Promille-Bereich seien besonders unfallträchtig. Derzeit werden Trunkenheitsfahrten mit einem Blutalkoholwert von 0,5 bis 1,09 Promille als Ordnungswidrigkeit geahndet. Erst ab 1,1 Promille gilt ein solches...

Gabriel bietet Reform-Politikern der Linken Aufnahme in die SPD an

15:35 Uhr > Linkspartei-Politiker Brie hält SPD-Mitgliederwerbung für aussichtslos Der Linkspartei-Politiker André Brie hält das Angebot des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an Vertreter des Reformflügels, in die Partei einzutreten, für aussichtslos. "Ich habe große Achtung vor der SPD", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Aber meine...

Mülldeponie Lind: CDU fordert Entscheidung zur LKW-Streckenführung

Im Jahr 2008 hatte die Kölner Stadtverwaltung der Bezirksvertretung Porz erstmals Pläne zur Sanierung der Mülldeponie Lind vorgelegt. Der Vorschlag, den Anlieferverkehr über die Heidestraße abzuwickeln, sei jedoch auf Ablehnung in der Bevölkerung und Politik gestoßen. Wegen der Proteste habe die Verwaltung die Vorlage...

FDP beharrt trotz Steuerschätzung auf Steuersenkung

"Der Staat nimmt zwar weniger Steuern ein als erhofft - aber mehr als jemals zuvor. Wir müssen den erwarteten Einnahmerekord des Staates nutzen, um die Schulden zu reduzieren und gleichzeitig die Gering- und Normalverdiener zu entlasten", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild"-Zeitung mit Blick...

Fast jeden dritten Tag rechtsextreme Aktionen in NRW

Köln | Fast jeden dritten Tag fand im Vorjahr eine öffentliche Aktion der extrem rechten (Misch-)Szene statt. Ein Entwicklung, die die Mobile Beratung NRW „mit Sorge“ beobachtet. Auch Köln findet in ihrer jüngsten Übersicht eine unrühmliche Erwähnung. In Köln ist es vor allem die „Internationale...

Kölner Rat 30. Sitzung – Einbringung des Haushalts 2018

Köln | LIVETICKER | aktualisiert | In seiner 30. Sitzung in diesem Jahr bringt die städtische Verwaltungsspitze Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Kämmerin Klug am heutigen Dienstag, 11. Juli, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 in den Rat ein, der diesen nun beraten wird. So...

Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2012

Im Anschluss stehen die Ressorts Finanzen, Gesundheit, Justiz, Innen und Umwelt auf der Tagesordnung. Höhepunkt der Verhandlungen ist die Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzleramts am Mittwoch. Bereits Anfang November hatte der Haushaltsausschuss den Etat gebilligt. Demnach sollen...

Raumfahrt: Deutscher soll 2014 zur ISS fliegen

Er werde von Mai bis Dezember 2014 wissenschaftliche Experimente im Zustand der Schwerelosigkeit durchführen. Für Gerst sei es eine große Ehre, damit "zu der langen Tradition der europäischen und deutschen Raumfahrt" beitragen zu können. Der Geologe war 2009 als einer von mehr als 8.400...

Von der Leyen hält an Rente mit 67 fest

"Wenn wir keine griechischen Verhältnisse wollen, müssen wir länger arbeiten. Wir leben auch länger", sagte sie in einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin "Focus". Längeres Arbeiten erfordere aber ein Umdenken in Unternehmen, um die Erfahrung Älterer und die Dynamik Jüngerer besser zu...

FDP Köln: Belastet Öffentlicher Rundfunk die Kölner Stadtkasse?

Köln | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat für die kommende Sitzungen des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales eine Anfrage zu den Kosten der Zwangsvollstreckungen gegen säumige Gebührenschuldner des Öffentlichen Rundfunks, die von der Stadtkasse durchzuführen sind, auf die Tagesordnung setzen lassen. Ulrich...