Bundesregierung prüft weitere Hilfen für Ostafrika

Niebel sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Die internationale Gemeinschaft setzt alles daran, diese Katastrophe noch abzuwenden." Die Bundesregierung prüfe derzeit, "welche weiteren Mittel wir bereitstellen können". Die Regierung hatte vor wenigen Tagen ihre Soforthilfe auf 14 Millionen Euro erhöht. Niebel betonte, man stehe im engen...

Wahl der Seniorenvertreter: Nur knapp 28 Prozent stimmten ab

Insgesamt waren am 21. November 2011 rund 238.000 Kölner wahlberechtigt. Davon gaben jedoch nur gut 66.200 Wähler ihre Stimme ab. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von knapp 28 Prozent. Damit lag die Beteiligung laut Stadt über der Beteiligung bei der letzten Wahl der Seniorenvertretung 2006....

Zeitung: Bundesregierung plant umfangreiche Gesetzgebung zur Atomwende

Demnach gehe es dabei um das Atomgesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Gesetz über den Energie- und Klimafonds, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Energieeinsparverordnung, das Gesetz über den Einsatz und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sowie einschlägige Bauvorschriften, um Genehmigungszeiten zu verkürzen. Sechs Bundesministerien seien an dem...

Kölner Autobahnring: Es wird wieder eng

Der Landesbetrieb Straßen.NRW wird im Laufe der kommenden Woche an der Autobahnanschlussstelle Köln-Niehl arbeiten. Das bedeutet wieder Engpässe. Köln | Wie die Landesbehörde am heutigen Freitag berichtete, gelten die Einschränkungen für den Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Köln-Nord. Demnach führt der Landesstraßenbaubetrieb...

SPD: Pressefreiheit darf nicht eingeschränkt werden

So erklärte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas, SPD-Präsidiumsmitglied der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt Demokratie & Freiheit: "Forderungen aus der CDU, als Reaktion auf die Veröffentlichung von Regierungsdaten im Internet, die Pressefreiheit einzuschränken, werden von der SPD entschieden zurückgewiesen. Siegfried Kauder ist ein Geisterfahrer auf der...

Kölner CDU: Landesregierung muss GEMA-Abzocke in Kitas beenden

Ob zu St. Martin, Nikolaus oder jetzt wieder im Karneval: In den Kölner Kindergärten wird gerne und gut gesungen. Aber damit könnte es jetzt bald vorbei sein, weil die Gesellschaft für Musikalische Aufführungsrechte (GEMA) von den Kindergärten Gebühren für Notenkopien oder für das Abspielen...

Gasvorkommen gefährdet Atomendlager in Gorleben

Bereits 1969 war es wegen des Gases zu dramatischen Vorfällen gekommen Wie das Magazin berichtet, war es wenige Kilometer von Gorleben schon 1969 zu einer tödlichen Gasexplosion gekommen. Am Ostufer der Elbe ging eine Bohranlage in die Luft, als die DDR in dem selben Salzstock...

De Maizière unterstützt Länder bei Einführung des Islamunterrichts

"Ein bekenntnisorientierter `Islamunterricht` zwischen Islamkunde in rein staatlicher Verantwortung und islamischem Religionsunterricht ist derzeit ein guter Ansatz", sagte de Maizière am Montag in Nürnberg auf einer Tagung der Deutschen Islam Konferenz (DIK). Schritt für Schritt könnten so flächendeckende und von einer Mehrheit der Muslime...

Magazin: Politiker wollen BND-Umzug nach Berlin stoppen

Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, verlangen die Politiker zudem die vollständige Rückkehr des Auslandsgeheimdienstes nach Bayern. Hintergrund der CSU-Initiative ist der Diebstahl von Bauplänen für die neue BND-Zentrale in Berlin. Da womöglich verratene sensible Bauabschnitte der insgesamt 1,8 Milliarden teuren Anlage umgebaut werden müssten,...

Bundespräsidialamt dementiert genauere Kenntnisse zu Glaeseker-Urlauben

Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Damit widersprach eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes dem vorherigen Bericht der Zeitung, wonach Glaeseker dem Chef des Bundespräsidialamtes Lothar Hagebölling bereits im Jahr 2010 eine sogenannte Sachverhaltsdarstellung zugeleitet haben soll. "Dem Bundespräsidialamt liegt keine Sachverhaltsdarstellung des früheren Sprechers,...