Bundespräsidialamt sieht keine Möglichkeit zur Aberkennung von Wulffs Ehrensold

"Dies sieht das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1953 nicht vor", teilte das Amt dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit. "Nur im Falle der Präsidentenanklage nach Artikel 61 Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe die in...

Regenbogenfarben für das Rheinenergiestadion: Aufruf von Kölner Organisationen und Privatpersonen

Köln | aktualisiert | Am morgigen Mittwoch spielt die Deutsche Fußballnationalmannschaft gegen Ungarn in München. Dort gibt es die Idee den Austragungsort die Allianz-Arena in Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen. Dies wird kontrovers diskutiert. In Köln fordern Organisationen und Privatpersonen die Stadt, die Sportstädten und...

Neuer Rundfunkbeitrag: FDP befürchtet Kostenexplosion für Stadt

Köln | Der neue Rundfunkbeitrag, die deutsche Form des Pay-TV, sorgt nicht nur bei kleinen und mittelständischen Unternehmen für Unmut, sondern hat mittlerweile auch die Politik erreicht. Die Kölner FDP befürchtet jetzt exorbitante Kostensteigerungen für die Kommune. Immerhin merkt die Politik jetzt, welch eigene...

Schäuble warnt vor ungeordneter Insolvenz Griechenlands

Das Schreiben liegt der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) vor. Vor diesem Hintergrund sehe er den Bedarf eines neuen Hilfsprogramms, so Schäuble. "Eine Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt im Jahr 2012, wie im laufenden Programm geplant, scheint mehr als unrealistisch." Das aber bedeute, dass das...

Hessischer Ministerpräsident Koch will Ämter niederlegen – Bouffier soll Hessen CDU führen

Koch bestätigt Rückzug von allen politischen ÄmternDer hessische Ministerpräsident Roland Koch zieht sich zum Ende des Jahres von allen politischen Ämtern zurück. Der Politiker bestätigte auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden entsprechende Medienberichte. So werde Koch am 31. August als hessischer Ministerpräsident zurücktreten und im...

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann fordert Terrorwarnstufen

Nach Prüfung durch die Sicherheitsbehörden stellten sich allerdings entsprechende Hinweise als nicht belastbar heraus. Oppermann kritisiert nun die Kommunikationspolitik de Maizières, die für die Bürger verwirrend sei: "Der Innenminister hat die Terrorwarnung vom vorigen Jahr relativiert und gleichzeitig keine Entwarnung gegeben", sagte er "Welt...

Grüner Jörg Frank fordert öffentliche Darstellung zum Gutachten Messe-Skandal

Köln | Es ist einer der größten Skandale in der jüngsten Kölner Stadtpolitik. Die vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig erkannte Vergabe des Neubaus der vier Kölner Messehallen im Norden der Kölnmesse an den Esch-Fonds. Jetzt liegt ein wissenschaftliches Gutachten vor. Die neue Kämmerin der...

CDU: Kampf um Parteivorsitz geht in die Endrunde

Ehrenfeld stimmt für PetelkauAuf der gestrigen Sitzung des Stadtbezirksvorstandes der CDU-Ehrenfeld wurde der Vorsitzende der Lindenthaler CDU, Bernd Petelkau, mit deutlicher Mehrheit für das Amt des Vorsitzenden der CDU-Köln nominiert. 13 Vorstandsmitglieder sprachen sich für Petelkau aus, 6 Stimmen bekam Gisela Manderla, es gab...

Gesundheitsreform: Koalition beschließt Anhebung der Beiträge

Das teilte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) heute in Berlin mit. Die Anhebung soll zum Jahr 2011 erfolgen und jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern übernommen werden. Zudem will Schwarz-Gelb, dass der Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung, dessen Grenze bisher bei acht Euro liegt,...

Kabinett verkleinert Bundeswehr-Kontingent im Kosovo

Derzeit liegt die Obergrenze bei 2.500 Soldaten. Der Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen, was vermutlich am 10. Juni geschehen soll. Die Lage in Kosovo ist seit der Unabhängigkeitserklärung des Landes am 17. Februar 2008 weitestgehend ruhig geblieben. Im Norden Kosovos, insbesondere in der...