Rheinufer: Grüne und SPD fordern „Service-Anlagen“ gegen Müll

“Es ist einfach menschenunwürdig, dass die Leute keine öffentichen Toiletten und nicht genügend Papierkörbe am Rheinufer haben“, findet Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz. Die Folge seien vom Müll und Fäkalien verschmutze Ufer. "Aber ich mache den Menschen keinen Vorwurf, die Stadt muss dagegen etwas machen", so...

Grünen: Schramma soll Peking-Reise absagen

In einer Stellungnahme heißt es: Die Stadt Peking hat alle ihre Partnerstädte, darunter auch die Stadt Köln, offiziell zu den Olympischen Spielen vom 6. bis 9.8.2008 einschließlich der Teilnahme an den Eröffnungsfeierlichkeiten am 8.8. eingeladen. Sie plant anlässlich der Olympiade ein städtepartnerschaftliches Programm für ihre...

Integration: Schramma diskutriert mit marokkanischem Generalkonsul in Kalk

Bei ihrem Gespräch Ende Januar über die Situation in Kalk nach dem Tod des jungen Marokkaners Salih H. hatten Oberbürgermeister Fritz Schramma und der Generalkonsul des Königreichs Marokko, Ahmed Mesgguid, ein weiteres Treffen zum Thema Integration vereinbart. Zu diesem Termin sollten auch der Bruder...

CDU: „Postengeschacher bei GAG“

 Josef Müller, CDU-Fraktionsgeschäftsführer kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste und kommentiert: „ Die Tatsache, dass die rot-grüne Mehrheit im GAG Aufsichtsrat einen dritten Vorstand durchgesetzt hat, ohne dass hierfür eine inhaltliche Notwendigkeit besteht, ist aus meiner Sicht ein politischer Skandal und zeigt erneut sehr deutlich,...

FDP: „ARGE zweckentfremdet erneut Eingliederungsmittel“

Die Stadtverwaltung Köln veröffentlichte nun den ARGE-Finanzplan 2008. Dieser legt offen,dass der ARGE Köln 2008 zwar durch die Erhöhung der Eingliederungsmittel ein höheres Gesamtbudget zur Verfügung stehen wird, diese jedoch zur Deckung der stark gestiegenen Verwaltungskosten zweckentfremdet werden. Dazu erklärt der Sozialpolitische Sprecher der...

Kulturausschuss des Städtetags NRW: Appell zu kulturellen Interessen von Migranten

„Weil es mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Städten gibt, müssen sich kulturelle Einrichtungen wie Museen oder Theater Gedanken machen, welches Programm sie ihnen in Zukunft bieten wollen“, sagte Dortmunds Stadtrat Jörg Stüdemann. Mit dem Appell will der Ausschuss die Städte auffordern, sich ein...

Ineos-Brand: Grünen fordern politische Aufarbeitung

Bezirksregierung Köln in Erklärungspflicht/ Sondersitzung des Umweltausschusses am 14.4.   Bündnis 90 / Die Grünen kritisieren die mangelhafte Information der Bevölkerung und fehlende Transparenz zur Herstellung der Sicherheit für die Bevölkerung. Die Kritik richtet sich an die Bezirksregierung Köln, die dafür Zuständig ist. Sie richtet sich...

Stadt Köln: Eignungstests für angehende Beamtinnen und Beamte wichtig

Migrationsbedingte Nachteile müssen leistungsorientiert ausgeglichen werden In einem Medienbericht wurde in der vergangenen Woche thematisiert, dass die Stadtverwaltung Köln den Eignungstest für angehende Beamtinnen und Beamte Mitte des Jahres umstellen werde. Demnach sollen Bewerberinnen und Bewerber, die „schlecht Deutsch können, einen Bonus erhalten, damit sie...

CDU Köln: Unterstützung des Kölner Sports verhindert

„Zur Unterstützung der Kölner Sportvereine haben die Fraktionen von CDU und FDP in der Sitzung des Sportausschusses am 01.04.2008 einen Antrag gestellt, der die Verwaltung aufforderte, Mittel aus dem durch die Landesregierung NRW und den LandesSportBund NRW e.V. neu aufgelegten Finanzierungsprogramm zur Sanierung und...