CDU Köln und das Dezernat IX – Bernd Petelkau bezieht Stellung

Köln | Nichts falsch gemacht. Mit diesen drei Worten lässt sich die Stellungnahme der CDU Köln zum Rückzug von Niklas Kienitz und dem Dezernat IX Stadtentwicklung, Digitales, Wirtschaft und Regionale Zusammenarbeit zusammenfassen. CDU-Chef Bernd Petelkau ließ die Stellungnahme verschicken und fordert die Umsetzung des...

Stadtverwaltung: Leistungsorientierte Bezahlung für Beschäftigte

Stadtdirektor Guido Kahlen und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Friedel Giesen-Weirich, haben eine Vereinbarung zur Umsetzung einer leistungsorientierten Bezahlung bei der Stadtverwaltung Köln ab 2008 unterzeichnet. Die produktive Phase hatte in den Dienststellen bereits am 1. April 2008 begonnen und wird jetzt durch den formalen...

Keine „Pro NRW“ Veranstaltungen vor Kölner Flüchtlingsheimen dafür in Kalk

Köln | aktualisiert | Friedliche Stimmung und Musik, so zeigte sich die Gegendemonstration gegen die als rechtsextrem geltende Bürgerbewegung „Pro NRW“, die zwei Tage vor der Kommunal- und Europawahl Veranstaltungen vor Kölner Flüchtlingsheimen angekündigt hatte. Die „Pro NRW“ Veranstaltungen fanden aber nicht statt. Daniel Deininger...

Bundeswirtschaftsminister Rösler will griechische Wirtschaft unterstützen

Wie die Onlineausgabe des "Handelsblattes" berichtet, werde Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch eine Investorenkonferenz einberufen, um mit den Präsidenten von mehr als 20 Wirtschaftsverbänden die Pläne zu diskutieren. Es gehe darum, unter welchen Voraussetzungen sich deutsche Firmen in Griechenland engagieren wollen. Die Industrie...

Neuer Verkehrsrechner soll Verkehrsfluss flexibler machen

Köln | Für 2,5 Millionen Euro hat sich die Stadt einen neuen Computer zur Steuerung der Verkehrsampeln angeschafft. Seit einigen Wochen ist er schon in Betrieb, im Sommer – so die Planung – sollen auch die Ampeln in Kalk und Mülheim angeschlossen sein. Parallel...

Junge Liberale Kölns fordern striktere Trennung von Staat und Kirche

Köln | Am gestrigen Pfingstsonntag feierte das Grundgesetz Geburtstag. Dies nahmen die Jungen Liberalen in Köln zum Anlass für eine striktere Trennung zwischen Staat und Kirche zu protestieren. Sie stellen fest, dass Deutschland ein säkularer Staat ist. Auf ihrem Transparent stand: „Der Staat muss...

Sonntagsfrage: SPD und Grüne verlieren leicht in Wählergunst

Die SPD verliert ebenfalls leicht und erreicht aktuell 27,7 Prozent (Vorwoche: 27,8 Prozent). CDU und CSU hingegen konnten 0,5 Prozentpunkte auf 33,5 Prozent zulegen. Die Liberalen schwächeln leicht und kommen nach dem Verlust von 0,2 Prozentpunkten zur Vorwoche auf 4,5 Prozent. Die Linkspartei kann...

Interview mit „Gute Wählergruppe Köln": "Die Trennung von Deine Freunde wurde unausweichlich"

Köln | Die Ratsgruppe „Deine Freunde“ hat sich umbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Zudem hat Tom Geffe sich in der Bezirksvertretung Innenstadt mit Ihnen zusammengetan. In den Rat und die Bezirksvertretung wurden sie von den Wählern der Gruppe „Deine Freunde“ gewählt. Im Interview...

Bundespolizei-Chef: Polizisten müssen bei Amok-Lage sofort einschreiten

Gleichzeitig verweist er auf die Erfahrungen der deutschen Polizei mit den Amokläufen von Erfurt und Winnenden und die Lehren für die Taktik der Polizei. Seeger zu "Bild": "Früher haben Polizisten bei einer Amok-Lage gewartet, bis Spezialkräfte vor Ort waren, um einzugreifen. Heute wissen wir:...

SPD-Haushaltsexperte Schneider attackiert Europäische Bankenaufsicht

"Leider ist die an sich wichtige Arbeit der EBA ein schlechtes Beispiel dafür, wie europäische Institutionen nicht funktionieren", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". "Statt klare Kriterien für die Eigenkapitalanforderungen der Banken festzulegen, steigt durch die anhaltende Änderung der Parameter die Verunsicherung....