CDU Köln: Unterstützung des Kölner Sports verhindert

„Zur Unterstützung der Kölner Sportvereine haben die Fraktionen von CDU und FDP in der Sitzung des Sportausschusses am 01.04.2008 einen Antrag gestellt, der die Verwaltung aufforderte, Mittel aus dem durch die Landesregierung NRW und den LandesSportBund NRW e.V. neu aufgelegten Finanzierungsprogramm zur Sanierung und...

Umweltzonenbilanz: 58 Fahrzeuge ohne Schadstoffplakette

Seit dem 1. Januar 2008 darf die Kölner Umweltzone (Kölner Innenstadt sowie Teile von Deutz und Mülheim) - abgesehen von Ausnahmefällen - nur noch von Fahrzeugen mit einer gültigen Schadstoffplakette befahren werden. Die Übergangsfrist von drei Monaten, in der die innerhalb der Zone parkenden...

Infoveranstaltung gegen „Anti-Islam-Gipfel“

Im September 2008 will die Partei „Pro Köln“ einen so genannten „Anti-Islam“- Kongress auf den Deutzer Wiesen in Köln veranstalten. Hierzu sollen Vertreter rechtsextremer Gruppen aus ganz Deutschland und Europa sprechen, wie zum Beispiel Le Pen von der französischen Front National. Die Kölner Linksjugend...

Schramma weist Kritik an Doppelhaushalt zurück

Oberbürgermeister Fritz Schramma hat Kritik und Befürchtungen zurückgewiesen, mit der Entscheidung für einen Doppelhaushalt der Stadt Köln für die Jahre 2008 und 2009 würde der in die Wege geleitete Bürgerhaushalt verwässert oder unter den Tisch fallen. „Das ist ganz und gar nicht der Fall“,...

SPD Köln: Forderung nach Sondersitzung zum Ineos-Brand

"Wir nehmen die Ängste der Anwohnerinnen und Anwohner im Kölner Norden sehr ernst und werden diese in einer öffentlichen Sitzung zum Thema machen." begründet Bacher sein Engagement. "Es ist mir wichtig, dass keine Frage unbeantwortet bleibt." so Bacher weiter "Deshalb werde ich dafür Sorge...

Doppelhaushalt: CDU, SPD und Grüne dafür

CDU, SPD und Grüne im Kölner Stadtrat haben sich darauf verständigt, die Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2008 umgehend zu stoppen und die Verwaltung zu beauftragen, für 2008 und 2009 einen Doppelhaushalt aufzustellen und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Vorgehen erfolgt in Abstimmung...

Wirtschaftsrat der CDU: Strategie der SPD gescheitert

Die Strategie der SPD, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durch die Hintertür des Entsendegesetzes einzuführen, ist gescheitert. Keine fünf Branchen haben sich bisher im Arbeitsministerium gemeldet. Nur darum führt die Partei Scheingefechte in einer vorgeschobenen Fristendiskussion. Für mehr Arbeitsplätze in Deutschland sollte die SPD die...

Kölner Bürgerbündnis lehnt Doppelhaushalt für Köln ab

In der Begründung einer Dringlichkeitsentscheidung teilt der Oberbürgermeister lapidar mit, das bisherige Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2008 werde „nicht weiterverfolgt“. Statt dessen solle „gemäß § 78 Abs. 3 GO ein ‚Doppelhaushalt’ für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 aufgestellt werden. Offenbar wird diese Dringlichkeitsentscheidung, wie man entsprechenden...

NRW-Verfassungsschutzbericht: Pro Köln weiter im Visier

“Pro Köln schafft bewusst Angstszenarien“ “Nach unseren Beobachtungen wollen die rechtsextremistische NPD und Pro NRW die Städte- und Gemeindeparlamente missbrauchen und verstärken deshalb ihre Aktivitäten zur Kommunalwahl 2009“, sagte Innenminister Ingo Wolf. „Dies müssen wir Demokraten gemeinsam verhindern.“ Aus diesem Grund soll im Juni eine...

Kardinal Meisner: Appell an Bundestagsabgeordneten zum Stammzellgesetz

„Am 11. April wird der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Änderung des Stammzellgesetzes beschließen. Auf den Abgeordneten aller Parteien liegt an diesem Tag eine besonders schwere Verantwortung. Von ihnen hängt es ab, ob der 11. April zu einem schwarzen Tag für den Lebensschutz...