Köln Politik

CDU: Roters backt kleine Brötchen Kölns OB habe inzwischen sein wichtigstes Wahlversprechen nicht eingelöst, erklärt die Kölner CDU - die Baustelle unterhalb des OB-Büros auf dem Altermarkt wurde inzwischen mit Sichtblenden aufgehübscht. Nein, jetzt wolle Jürgen Roters auch die Haie im Alleingang retten und begebe...

Bis auf den letzten Platz besetzt war heute der große Saal im Bürgerzentrum Ehrenfeld. Auch die Politprominenz aus dem Land und Bund war gekommen. 157 Mitglieder gaben ihre Stimme ab. Nachbesetzt werden musste der Vorstandsposten von Stefan Peil. Der war mit der Kommunalwahl vom...

Bund und NATO gefordertEr ist einer der Erstunterzeichner der aktuellen Kampagne „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen!“, die „Mayors for Peace“ zusammen mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen anlässlich der im Mai 2010 stattfindenden Überprüfungskonferenz des Nichtweiterverbreitungsvertrags von Atomwaffen (NPT-Konferenz) vorbereitet. Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung und die...

Brandschutz als Vorbild„Die kriminellen Machenschaften beim U-Bahnbau waren nur dadurch möglich, dass die Stadt ihre Kontrollaufgaben abgegeben hat. Man gibt nicht dem Fuchs die Aufsicht über den Hühnerstall und nicht einem Privatunternehmen die Aufsicht über Sicherheitsstandards, wenn es durch deren Unterlaufen mehr Geld verdient“,...

Schon Kinder und Jugendliche aufklären Eröffnet wurde die Fachtagung im Rathaus durch Reden des Kölner Oberbürgermeisters Jürgen Roters, sowie des Nordrhein-Westfälischen Innenminister Dr. Ingo Wolf. „Wir wollen hier in Köln keine Rechtsextremisten“. Roters definierte seine Botschaft eindeutig. Es gebe keine Alternative zur Demokratischen Struktur. „Trotzdem...

Der offene Brief im WortlautSehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie haben bedauerlicherweise das Schreiben des Landesverkehrsministeriums vom 2. Februar zum Anlass genommen, Ihre Vorlage zum Stadtbahntunnel am Tage der Ratssitzung mit der Begründung zurückzuziehen, es enthielte neue Forderungen des Landes. Wir teilen Ihre Interpretation dieses...

Desinteresse bei den Bürgern Von den insgesamt 146.731 Wahlberechtigten gaben 11.445 ihre Stimme ab, davon waren 11.380 gültige Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag somit bei dieser Wahl bei 7,8 Prozent, berichtet die Stadt Köln. Der Integrationsrat besteht aus insgesamt 33 Mitgliedern. 11 Mitglieder kommen aus den...

Aktuelle Stunde: "Ausbau des Bahnknoten Köln" Auszüge aus der Debatte: Im Vorfeld der Diskussion fordert Jörg Detjen, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, heute zwei aktuelle Stunden durchzuführen. Dies lehnte der Rat jedoch ab. Die Fraktionen der SPD, der CDU, der Grünen und der FDP kritisierten...

Mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister hat heute der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen der anstehenden Ratsdebatte über die unterirdische Führung der Nord-Süd-Stadtbahn zur Querung des Gustav-Heinemann-Ufers eine Wendung gegeben. In dem Brief wird laut Stadt darauf hingewiesen, dass die Kölner Verkehrs-Betriebe im Zusammenhang mit...

Die Linke, das Kölner Bürgerbündnis und „Deine Freunde“ haben heute angekündigt, morgen im Rat einen Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids über die Zukunft des Schauspielhauses zu stellen. Bei Zustimmung des Rates würde ein in Nordrhein-Westfalen relativ neues Demokratie-Instrument auch in Köln genutzt. Seit Herbst...