Köln Politik

Nachrichten aus der Kölner Politik

Linke fordern neues System der Baukontrolle

Brandschutz als Vorbild„Die kriminellen Machenschaften beim U-Bahnbau waren nur dadurch möglich, dass die Stadt ihre Kontrollaufgaben abgegeben hat. Man gibt nicht dem Fuchs die Aufsicht über den Hühnerstall und nicht einem Privatunternehmen die Aufsicht über Sicherheitsstandards, wenn es durch deren Unterlaufen mehr Geld verdient“,...

Für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ – Tagung von Innenministerium und der Stadt Köln

Schon Kinder und Jugendliche aufklären Eröffnet wurde die Fachtagung im Rathaus durch Reden des Kölner Oberbürgermeisters Jürgen Roters, sowie des Nordrhein-Westfälischen Innenminister Dr. Ingo Wolf. „Wir wollen hier in Köln keine Rechtsextremisten“. Roters definierte seine Botschaft eindeutig. Es gebe keine Alternative zur Demokratischen Struktur. „Trotzdem...

CDU zur Rheinuferstraße: Offener Brief an OB Roters

Der offene Brief im WortlautSehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie haben bedauerlicherweise das Schreiben des Landesverkehrsministeriums vom 2. Februar zum Anlass genommen, Ihre Vorlage zum Stadtbahntunnel am Tage der Ratssitzung mit der Begründung zurückzuziehen, es enthielte neue Forderungen des Landes. Wir teilen Ihre Interpretation dieses...

Wahl zum Integrationsrat 2010: Erschreckend niedrige Wahlbeteiligung

Desinteresse bei den Bürgern Von den insgesamt 146.731 Wahlberechtigten gaben 11.445 ihre Stimme ab, davon waren 11.380 gültige Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag somit bei dieser Wahl bei 7,8 Prozent, berichtet die Stadt Köln. Der Integrationsrat besteht aus insgesamt 33 Mitgliedern. 11 Mitglieder kommen aus den...

Ratssitzung Februar: Keine Entscheidung über Rheinuferstraße

Aktuelle Stunde: "Ausbau des Bahnknoten Köln" Auszüge aus der Debatte: Im Vorfeld der Diskussion fordert Jörg Detjen, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, heute zwei aktuelle Stunden durchzuführen. Dies lehnte der Rat jedoch ab. Die Fraktionen der SPD, der CDU, der Grünen und der FDP kritisierten...

Oberbürgermeister Roters zieht Vorlage zum Bahntunnel Rheinuferstraße zurück

Mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister hat heute der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen der anstehenden Ratsdebatte über die unterirdische Führung der Nord-Süd-Stadtbahn zur Querung des Gustav-Heinemann-Ufers eine Wendung gegeben. In dem Brief wird laut Stadt darauf hingewiesen, dass die Kölner Verkehrs-Betriebe im Zusammenhang mit...

Ratsbürgerentscheid zur Zukunft des Schauspielhauses?

Die Linke, das Kölner Bürgerbündnis und „Deine Freunde“ haben heute angekündigt, morgen im Rat einen Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids über die Zukunft des Schauspielhauses zu stellen. Bei Zustimmung des Rates würde ein in Nordrhein-Westfalen relativ neues Demokratie-Instrument auch in Köln genutzt. Seit Herbst...

100 Tage OB Roters: Stimmen von Kölner Bürgern



Aurelian, 77: 
„Man kann sagen, ich bin mit Roters zufrieden. Seine Arbeit hat Zukunft in Köln.“ 

Ursula:
 „Ich hänge noch sehr an Fritz Schramma. Wir müssen mal gucken, was noch kommt.“

Ute, 45: 
„Meiner Meinung nach wird seine Person zu wenig nach außen getragen. Es ist...

100 Tage OB Roters: CDU – Fundierte und klare Entscheidungen fehlen

Report-k.de: Jürgen Roters ist am Freitag 100 Tage im Amt. Sind nach Ihrer Auffas-sung erste Konturen einer neuen Stadtpolitik erkennbar?Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: Auf den ersten Blick ist die Abkehr von den repräsentativen Aufgaben eines Oberbürgermeisters erkennbar. Was ich jedoch bisher vermisse sind...

100 Tage OB Roters: Die Linke – Roters hat die Haushaltslage nicht im Griff

Report-k.de: Jürgen Roters ist am Freitag 100 Tage im Amt. Sind nach Ihrer Auffassung erste Konturen einer neuen Stadtpolitik erkennbar? Jörg Detjen, Vorsitzender der Fraktion Die Linke: Positiv sehen wir, dass der neue Oberbürgermeister anders als sein Vorgänger Fritz Schramma das Thema Messe aktiv...