Köln Politik

Dabei würden nicht nur Polizisten, sondern sogar Rettungskräfte angegriffen, "etwa bei Fußballspielen und Demonstrationen", ergänzte der Minister. Er sei deswegen "für eine Strafverschärfung". Seine Kollegin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) werde dazu im Mai ein neues Gesetz vorlegen, sagte de Maizière weiter.---

"Die internationale Gemeinschaft setzt das Leben ihrer Soldaten aufs Spiel, um die Autorität der Regierung Karsai zu stärken", sagte der Vizevorsitzende und außenpolitische Wortführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, dem Nachrichtenmagazin "Focus" in der am Montag erscheinenden Ausgabe. Afghanistans Staatsoberhaupt solle "die negative...

Mit der Entscheidung über das Bürgerbegehren und Anfragen zur Wasserhaltung in den U-Bahn-Baustellen stehen einige brisante Themen auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Rates am kommenden Dienstag. Gleichzeitig jährt sich am 13. April 2010 zum zehnten Mal die Wahl von Angela Spizig zur Bürgermeisterin...

Die meisten Soldaten würden die Vorgänge in Afghanistan als "einfach nur Krieg" bezeichnen, sagte Merkel in ihrer Rede anlässlich der Trauerfeier im niedersächsischen Selsingen. "Und ich verstehe das gut", so die Bundeskanzlerin. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die getöteten Soldaten in...

Die Hilfen sollen vor allem in den Bereichen HIV/AIDS-Prävention und für den Aufbau einer "leistungsfähigen und bürgerorientierten Verwaltung" genutzt werden. Dies wurde im Rahmen der diesjährigen, sechsten Binationalen Kommission in Südafrika beschlossen. Die Binationale Kommission ist das bedeutendste Forum für den politischen Dialog zwischen...

Gegen 9:30 Uhr Ortszeit wurde ein deutsches Fahrzeug der Internationalen Schutztruppe ISAF vier Kilometer nördlich des Bundeswehr-Feldlagers durch einen "improvisierten Sprengsatz" angegriffen, teilte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam mit. Das Fahrzeug vom Typ "Wolf" sei beschädigt worden, aber "rollfähig" geblieben. Deutsche Soldaten wurden...

Neues Erlaubnisverfahren zum Neubau nötigDie Bezirksregierung hat die Stadt Köln im Vorfeld der anberaumten Sondersitzung des Rates am 13. April 2010 darauf aufmerksam gemacht, dass der Rat in dieser Sondersitzung auch über das vorgeschriebene denkmalrechtliche Verfahren zu unterrichten sei. Nach § 9 Denkmalschutzgesetz NRW...

Er habe sich bei einer Fahrt vom Chiemgau nach Bonn "über einen Überholvorgang von über 5 Kilometern geärgert", sagte der Minister der "Rheinischen Post". Die Entscheidung, ein Lkw-Überholverbot anzuordnen, liege "bei den jeweiligen Bundesländern", sagte Ramsauer weiter. Der CSU-Politiker will zudem die Standard-Bauzeit von...

"Wir kämpfen seit Jahren um die 15  Minuten freies Parken, auch 'Brötchentaste' genannt, um dem arg gebeutelten Einzelhandel in den Mittelzentren, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen und nun sowas? Wir sind doch sehr überrascht, wie weltfremd Ideen sein können. Die Menschen...

Präsentation der Vorschläge in zwei BlöckenMit einer ganztägigen Informationsveranstaltung im Rathaus will die Stadt Köln allen Interessierten am kommenden Sonntag, 11. April 2010, die Möglichkeit geben, sich sowohl über den geplanten Neubau als auch alle vorliegenden Sanierungsvarianten für das Kölner Schauspielhaus und die Oper...