Kölner Rat und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und Kommentare zur Politik in Köln aus dem Rat der Stadt Köln und der Kölner Stadtverwaltung.

Kölner Autobahnring: Es wird wieder eng

Der Landesbetrieb Straßen.NRW wird im Laufe der kommenden Woche an der Autobahnanschlussstelle Köln-Niehl arbeiten. Das bedeutet wieder Engpässe. Köln | Wie die Landesbehörde am heutigen Freitag berichtete, gelten die Einschränkungen für den Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Köln-Nord. Demnach führt der Landesstraßenbaubetrieb...

Zahlreiche gesetzliche Neuregelungen treten zum 1. August in Kraft

Für Beschäftigte in der Pflegebranche gilt bundesweit ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro in Ostdeutschland und 8,50 Euro in Westdeutschland. Ebenso sollen die Mindestlöhne 2012 und 2013 jeweils um 25 Cent steigen. Die Regelung ist allerdings bis Ende 2014 befristet. In der Arzneimittelbranche...

CDU fordert Rückbau der Dauerbaustellen zu Weihnachten

Mit Blick auf das hohe Verkehrsaufkommen in der Weihnachtszeit soll die Verwaltung alle Dauerbaustellen auf Kölns Hauptverkehrsachsen zurückbauen und zudem bis Anfang Januar darauf verzichten, temporäre Baustellen auf stark befahrenen Straßen einzurichten. Das fordert die Kölner CDU-Fraktion. Einen entsprechenden...

Köln-SPD will Aussichtsplattform für den Kalkberg

Köln | Die SPD-Ratsfraktion hat sich für den Bau einer Aussichtsplattform auf dem Kalkberg ausgesprochen. Neben der Nutzung als Rettungshubschrauberstation, die dort gerade entsteht, soll der Kalkberg den Kölnern damit zukünftig als Freizeitgebiet mit Aussicht auf die Domstadt zur Verfügung stehen. Außerdem sieht das Grünkonzept...

Schramma reist nach China

„Beijing huanying nin - herzlich willkommen in Peking“ heißt es in dieser Woche nicht nur für Athleten und Sportbegeisterte aus aller Welt, sondern auch für eine Delegation der Stadt Köln unter der Leitung von Oberbürgermeister Fritz Schramma. Sie reist vom 9. bis zum 16....

UN-Vermittler: Syrien-Friedensgespräche sollen am Freitag beginnen

Genf | Am kommenden Freitag soll nach dem Willen des UN-Sondervermittlers für Syrien, Staffan de Mistura, eine neue Runde der Syrien-Friedensgespräche beginnen. Er werde die Einladungen am Dienstag verschicken, erklärte de Mistura am Montag. Der Beginn der Gespräche war ursprünglich für Montag angesetzt gewesen. Eine...

Arbeitsministerin von der Leyen sieht Fortschritte bei Hartz-IV-Verhandlungen

"Nämlich dass wir sagen, vor Ort sollen die Kommunen in den Jobcentern die gesamte Geschichte des Bildungspakets in die Hand nehmen", sagte von der Leyen im Deutschlandfunk. Nichtsdestotrotz seien die Verhandlungen insgesamt "mühsam" und "zäh". Die Arbeitsministerin wies zudem Berichte zurück, nach denen sie...

„Antirassismustraining erfolgreich“

Durchweg positive Erfahrungsberichte Susana dos Santos-Herrmann: „Die jetzt vorgelegten Erfahrungsberichte sind durchweg positiv. Die Initiativen des NS-Dokumentationszentrums, der regionale Arbeitstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA), der Kölner Sportjugend sowie der Bericht des Nippeser Projekts ProRespekt besitzen nicht nur einen interkulturellen Ansatz,...

Wulff: Geld für Kredit stammt von Frau Geerkens

17:50 Uhr > Wulff-Anwälte: Geld stammt von Frau Geerkens Bundespräsident Christian Wulff bleibt bei seiner Darstellung zum umstrittenen Privatkredit und hat über seine Anwälte eine entsprechende Erklärung abgeben lassen. "Die Sparkasse Osnabrück hat bestätigt, dass der Scheck der Deutschen Bundesbank, der dem beurkundenden Notar zur...

Merkel lehnt Euro-Bonds weiter ab

Dies solle bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy und dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti am Donnerstag geschehen. Man sei auf der sicheren Seite, wenn man sagt, dass bei diesem Treffen alles besprochen werde, betonte Seibert. Auch die Unions-Fraktion im Bundestag stellte...