Kölner Rat und Verwaltung

Aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und Kommentare zur Politik in Köln aus dem Rat der Stadt Köln und der Kölner Stadtverwaltung.

CDU Köln für Sanierung von Sportanlagen

„Wir haben immer wieder festgestellt, dass auf vielen Sportanlagen kleinere Baumängel bestehen bzw. Reparaturen in kleinerem Umfang durchgeführt werden müssten. Diese könnten durch die Vereine in Eigenleistung bzw. durch Selbsthilfemaßnahmen behoben werden, sofern ihnen seitens der Stadt Köln eine Förderung in Form eines Zuschusses...

FDP: Zülpicher Platz wird jetzt für Fußgänger sicherer

Köln, 15.4.2008, 22:29 Uhr > Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt freut sich über eine Verbesserung für Fußgänger am Zülpicher Platz. Volker Görzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Innenstadt erklärt: „Für Fußgänger ist die Situation am Zülpicher Platz schrecklich! Der Fußgängerüberweg am Zülpicher Platz ist die...

CDU Köln kritisiert Ablehnung von Rot-Grün bei „Reinigungsfreundlichen Baumaterialien“

Köln, 15.4.2008, 21:45 Uhr > Befremdet zeigt man sich bei der Kölner CDU über das Abstimmungsverhalten des Rot-Grünen-Kernbündnisses in Kölner Ratsausschüssen. Es geht um Sauberkeitsprävention bei Neubaumassnahmen in Köln. „Die CDU-Fraktion setzt sich seit langem für ein sauberes Bild der Stadt Köln ein. Um diesem...

CDU bietet kostenloses Sommerprogramm

Alle Führungen erfolgen unter der Leitung des Stadtführers Günter Leitner, der sich bereits in den letzten Jahren als Garant für interessante und abwechslungsreiche Veranstaltungen und kurzweilige Stunden erwiesen hat. Erstmalig bietet die CDU-Fraktion zudem auch Rundgänge unter der gemeinsamen Führung von Herrn Leitner und CDU-Ratspolitikern...

CDU: Sondersitzung wegen Rheinuferstraße einberufen

„Wir freuen uns, dass die SPD nun endlich das Thema „Querung der Rheinuferstraße im Rahmen der Nord-Süd-Stadtbahn Streckenführung“ aufgegriffen hat“, teilt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Winrich Granitzka mit. „Auch wenn die von ihr gemachten Vorschläge nicht besonders hilfreich sind, bzw. in einigen Bereichen sogar...

Rheinufer: Grüne und SPD fordern „Service-Anlagen“ gegen Müll

“Es ist einfach menschenunwürdig, dass die Leute keine öffentichen Toiletten und nicht genügend Papierkörbe am Rheinufer haben“, findet Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz. Die Folge seien vom Müll und Fäkalien verschmutze Ufer. "Aber ich mache den Menschen keinen Vorwurf, die Stadt muss dagegen etwas machen", so...

Grünen: Schramma soll Peking-Reise absagen

In einer Stellungnahme heißt es: Die Stadt Peking hat alle ihre Partnerstädte, darunter auch die Stadt Köln, offiziell zu den Olympischen Spielen vom 6. bis 9.8.2008 einschließlich der Teilnahme an den Eröffnungsfeierlichkeiten am 8.8. eingeladen. Sie plant anlässlich der Olympiade ein städtepartnerschaftliches Programm für ihre...

Integration: Schramma diskutriert mit marokkanischem Generalkonsul in Kalk

Bei ihrem Gespräch Ende Januar über die Situation in Kalk nach dem Tod des jungen Marokkaners Salih H. hatten Oberbürgermeister Fritz Schramma und der Generalkonsul des Königreichs Marokko, Ahmed Mesgguid, ein weiteres Treffen zum Thema Integration vereinbart. Zu diesem Termin sollten auch der Bruder...

CDU: „Postengeschacher bei GAG“

 Josef Müller, CDU-Fraktionsgeschäftsführer kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste und kommentiert: „ Die Tatsache, dass die rot-grüne Mehrheit im GAG Aufsichtsrat einen dritten Vorstand durchgesetzt hat, ohne dass hierfür eine inhaltliche Notwendigkeit besteht, ist aus meiner Sicht ein politischer Skandal und zeigt erneut sehr deutlich,...

FDP: „ARGE zweckentfremdet erneut Eingliederungsmittel“

Die Stadtverwaltung Köln veröffentlichte nun den ARGE-Finanzplan 2008. Dieser legt offen,dass der ARGE Köln 2008 zwar durch die Erhöhung der Eingliederungsmittel ein höheres Gesamtbudget zur Verfügung stehen wird, diese jedoch zur Deckung der stark gestiegenen Verwaltungskosten zweckentfremdet werden. Dazu erklärt der Sozialpolitische Sprecher der...