Kölner Rat und Verwaltung

Begehbares Kulturschaufenster für die Stadtbibliothek Die Kölner SPD hatte heute zu einem Expertenhearing im Ratssaal eingeladen. Befragt wurden Experten zu Anregungen und Kritikpunkte zum Kulturentwicklungsplan. Der soll im Juni im Rat verabschiedet werden. Einig waren sich dabei die Fachleute, dass im Plan nicht ausreichend Ziele...

CDU: Konzentration auf Schulen und Straßen Geht es nach dem Willen der Kölner CDU-Fraktion im Rat, sollen Schulen und Straßen von kommunalen Fördergeldern aus dem Konjunkturpaket II profitieren. In einem Antrag für die morgige Sitzung im Stadtentwicklungsausschuss fordert sie etwa, Toilettenanlagen in Schulen zu sanieren....

Bündnis 90/ Die Grünen teilen mit:„Zu dem im Eckpunktepapier gefundenen Kompromiss zwischen den drei öffentlichen Eigentümern des Flughafens Köln/Bonn (FKB) gibt es keine Alternative. Die Landesregierung wird zur getroffenen Vereinbarung zurückkehren müssen, wenn sie die wirtschaftliche Existenz des Flughafens nicht mutwillig gefährden will.“, erklärt...

Auf der Mitgliederversammlung der Stadtbezirksgruppe Kalk / Mülheim des Kölner Bürger Bündnisses (KBB), einer freien Wählergemeinschaft, die bereits in einigen Bezirksvertretungen und im Rat der Stadt Köln Mandate hält, wurden die Plätze auf den Reservelisten für die Bezirksvertretung Kalk und Mülheim ohne Gegenkandidaturen einvernehmlich...

Florian Braun ist neuer Vorsitzender der Jungen Union Köln. Die Mitglieder der Jugendorganisation der CDU in Köln wählten den 19-jährigen Porzer am vergangenen Freitag auf ihrer Mitgliederversammlung im Kolpinghaus International zu ihrem Kreisvorsitzenden. Er wurde mit deutlicher Mehrheit in sein Amt gewählt und löst...

Anscheinend sorgten die eisigen Temperaturen, die wenigen anwesenden Medienvertreter und die wenigen Gegendemonstranten für eine beschleunigte Abwicklung. Dennoch zeigte die Kölner Polizei eine massive Präsenz, sperrte die Venloer Straße komplett zwischen Piusstraße und Innerer Kanalstraße. Durch die massive Polizeipräsenz und die Begleitung der abziehenden...

„Wir wollen alle Chancen, die sich aus dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung ergeben, für die Stadt Köln ergreifen“,  sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka. Der Antrag der CDU enthalte ein Maßnahmenpaket zum beschleunigten Abbau des Sanierungsstaus an Schulen, der trotz des Einsatzes von 800 Millionen Euro...

„Für die CDU-Fraktion stellt sich nicht mehr die Frage nach dem ‚Ob’, sondern nur noch nach dem ‚Wann und Wie’. Unsere Antwort lautet: Anfangen, und zwar sofort!“ , sagt der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Karl-Jürgen Klipper, mit Blick auf die Zukunft des Deutzer Hafens. Dieser...

Das Bundeskriminalamt (BKA) erhält neue Kompetenzen, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Es darf auch zur polizeilichen Gefahrenabwehr, also präventiv aktiv werden. Seine Zuständigkeiten werden dabei abschließend aufgezählt: Das BKA wird nur tätig, wenn eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar...