Köln | Der Deutsche Beamtenbund (dbb), Kreisverband Köln, hat über eine Internetplattform für Onlinepetitionen eine öffentlich Petition gegen die Vorhaben der Landesregierung, das Tarifergebnis nicht auf alle Besoldungsgruppen zu übertragen, gestartet. Laut dbb Köln würde der bisherige Entwurf der Landesregierung nur bei einer Minderheit der NRW-Beamten zu einer 1:1-Tarifanpassung führen.
Der Umstand, dass man sich auf die gemachten Versprechen der rot/grünen Landesregierung nach der Landtagswahl in 2012 offenbar nicht mehr verlassen könne, sei ein Unding und gehöre in die heutige politische Wirklichkeit im Interesse einer seriösen Haushalts- und Personalpolitik öffentlich gerügt, so der Vorsitzende des dbb-Kreisverbands Köln, Frank Schmidt. Der Umstand, dass Seitens der Koalitionsparteien keinerlei Dialogbereitschaft bestehe und bei Gesetzesvorhaben selbst vor offensichtlichen Rechts- bzw. Verfassungsbrüchen nicht zurückgeschreckt werde, sei ein politisches Absurdum und gehe alle in NRW an – egal welcher politischen Couleur man angehöre, so Schmidt weiter.
Die Petition soll dem Landtag am 12. Juli um 14:00 Uhr übergeben werden. Zuvor soll eine Mahnwache abgehalten werden, bei der der dbb Köln pro abgegebener Stimme eine Sekunde vor dem NRW-Landtag verharren will, um den Protest sichtbar zu machen. Die Zeichnungsfrist der Petition endet am 02. Juli und damit acht Tage vor der voraussichtlichen Verabschiedung der vom dbb Köln als verfassungswidrig betitelten Besoldungspläne. Die Petition haben bereits über 50.000 Personen online unterzeichnet.
Überdies hat der dbb Köln alle Mitglieder dazu aufrufen, nach Beschlussfassung umgehend Klage gegen das ihrer Einschätzung nach verfassungswidrige Gesetz einzureichen. Allein in der Bezirksregion Köln werden von daher mindestens 10.000 Klageschriften gegen das Vorhaben der rot/grünen Landesregierung erwartet. Laut Gutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis hätten die Klagen große Erfolgsaussichten, so der dbb Köln.
Bisherige Planungen der Landesregierung
Mit Hinweis auf die Einhaltung der Schuldenbremse beabsichtigt die Landesregierung, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den Beamtenbereich des Landes NRW lediglich bis zu den Besoldungsgruppen A 10 in vollem Umfang zu übernehmen. In den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 soll für die nächsten zwei Jahre eine Anpassung um jeweils ein Prozent erfolgen, ab den Besoldungsgruppen A 13 beabsichtigt die Landesregierung, zwei Nullrunden für die Beschäftigten bis Ende 2014 zu verordnen.
Autor: dd