Köln | aktualisiert | Im Jahre 2008, damals noch unter Oberbürgermeister Fritz Schramma und Stadtkämmerer Peter Michael Soénius, begann die Stadt Köln mit dem so genannten „Bürgerhaushalt“, bei dem die Kölner Bürger dazu aufgerufen waren, Vorschläge in den Rat einzubringen. Wurden damals noch rund 5.000 Vorschläge gesammelt, so waren es beim nächsten Bürgerhaushalt 2010 nur noch 1.250. Im letzen Bürgerhaushalt 2012 sammelte die Stadt 594 Vorschläge ein. Insgesamt endgültig umgesetzt seit 2008 wurden 165 der insgesamt seit 2008 eingereichten rund 7.000 Vorschläge. Nun wirbt die Stadt großflächig auf Werbetafeln für einer erneuten Teilnahme, diesmal zum Thema „Sparen“.
Ab heute startet der neue „Bürgerhaushalt“, der die Entwicklung des städtischen Doppelhaushalts 2013/2014 bis zur Beschlussfassung begleiten wird. Einen Monat lang, bis zum 1. Februar 2013, können sich die Kölnerinnen und Kölner erneut an den Haushaltsplanberatungen beteiligen und Sparvorstellungen der Verwaltung kommentieren oder eigene Vorschläge einreichen. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage und der Bestrebung der Stadt Köln, ein Haushaltssicherungskonzept abzuwenden, sei diesmal dieser Schwerpunkt gewählt worden, so die Stadt.
Die Verwaltung hatte Konsolidierungsvorschläge erarbeitet, die dem Rat im Rahmen der Etatberatungen zur Beschlussfassung vorliegen. Durch die Bewertungen vonseiten der Bürger könnten jedoch Prioritäten bei diesen Konsolidierungsvorschlägen verändert werden, so die Stadt. Die Resonanz der Bürger werde den politischen Gremien zur Kenntnis gegeben. Beteiligen könnten sich alle Interessierten direkt im Internet.
Bisherige Bürgerhaushalte
Bereits in den Jahren 2008, 2010 und 2012 beteiligte die Stadt Köln die Bürger an den Beratungen zum Haushaltsplan. Sie konnten Anregungen und Vorschläge zu vorher festgelegten Themenbereichen einbringen – auf einer Internetplattform, schriftlich oder über das städtische Call-Center.
Im Internet oder über einen speziellen Vordruck konnten die Ideen der anderen Teilnehmer bewertet werden. Durch die Bewertungen ergab sich jeweils eine Rangfolge und die am besten bewerteten Vorschläge wurden durch die Verwaltung geprüft und den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt. Abschließend hat der Stadtrat im Zusammenhang mit den Beratungen zum Haushaltsplan über eine Umsetzung der Vorschläge entschieden.
In den Jahren 2008 und 2010 haben sich laut Angaben der Stadt jeweils über 10.000 Kölner am Verfahren beteiligt. Diese hätten fast 5.000 bzw. 1.250 Vorschläge eingebracht. Im Jahr 2012 war die Beteiligung mit circa 7.000 Teilnehmern und 594 Vorschlägen niedriger, aber die Anzahl der Bewertungen für die einzelnen Vorschläge war genauso hoch wie beim Bürgerhaushalt 2008.
Stadt: Viele Vorschläge bereits umgesetzt
Im Bürgerhaushalt 2008 wurden dem Stadtrat 394 Vorschläge zur Entscheidung vorgelegt. Der Rat hat laut Stadt beschlossen, dass davon über 70 Prozent umgesetzt oder vertieft geprüft werden sollen. Für den Haushaltsplan 2008/2009 seien rund 8,2 Millionen Euro zusätzlich für diese Projekte zur Verfügung gestellt worden. Hiervon seien wiederum fast 150 Vorschläge umgesetzt worden (dies entspricht einem Prozentsatz von drei Prozent im Verhältnis zu den 2008 eingesendeten 5.000 Vorschlägen), rund 70 weitere befänden sich noch in der Umsetzung und 20 würden geprüft.
Im Bürgerhaushalt 2010 wurden dem Stadtrat 200 Vorschläge zur Entscheidung vorgelegt. Hiervon sollen 30 umgesetzt werden. Für den Haushaltsplan 2010 wurde laut Stadt rund eine Million Euro zusätzlich bereitgestellt. In 15 Fällen erfolgte bereits eine Umsetzung (was einem Prozentsatz von 1,2 Prozent entspricht), 13 weitere seien in Arbeit. Bei zwei Fällen habe sich herausgestellt, dass eine Umsetzung derzeit nicht möglich sei.
Umsetzungsergebnisse des Bürgerhaushalts 2012 liegen laut Aussage der Stadt noch nicht vor, da der Beschluss zum Haushalt für das Jahr 2012 erst im September 2012 erfolgte. Eine Zusetzung von Mitteln sei für das Jahr 2012 aufgrund der finanziellen Lage nicht möglich gewesen, die Umsetzung der Vorschläge müsse hier durch Verschiebungen der Prioritäten innerhalb der bestehenden Budgets erfolgen, ließ die Stadt mitteilen.
Autor: dd
Foto: Das Thema zum aktuellen Bürgerhaushalt lautet „Sparen“.
