Köln | aktualisiert | Die 14. Große Strafkammer am Landgericht Köln verhandelte den Fall gegen einen ehemaligen Kölner CDU-Bezirkspolitiker: den 74-jährigen Hans-Josef Bähner. In seinem Strafmaß blieb es unter der Forderung der Kölner Staatsanwaltschaft von 3 Jahren und neun Monaten und verurteilte den ehemaligen Politiker zu dreieinhalb Jahren Gefängnis.
Bähner schoss mit einer illegalen Waffe und traf einen damals 20-jährigen. Das Gericht verurteilte ihn wegen gefährlicher Körperverletzung, illegalem Waffenbesitz und Beleidigung. Zudem habe sich Bähner rassistisch geäußert. Vor Gericht stellte der Angeklagte immer wieder Schutzbehauptungen auf und sein Verteidiger nannte das Opfer einen Hochstapler, dem die Staatsanwaltschaft aufgesessen sei. Der Verteidiger Bähners soll das Urteil als Skandal-Urteil bezeichnet und Revision angekündigt haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die Initiative „Tatort Porz – keine Ruhe nach dem Schuss!“ kündigte für heute Abend um 18 Uhr eine Demonstration auf dem Ebertplatz an, um den Fall noch einmal öffentlich zu machen. Die Initiative begleitete den Prozess intensiv: https://tatort-porz.org/
Das sagt die grüne Jugend zum Urteil
„Die Verurteilung von Bähner wegen der Körperverletzung eines jungen Mannes setzt ein wichtiges Zeichen. Wir müssen endlich aufhören Rassismus zu verharmlosen und hinter Begriffen wie „Fremdenfeindlichkeit“ zu verstecken.“ – Phi Burghardt, Sprecher*in
„Den Betroffenen von Rassismus bzgl. ihrer Erfahrungen Lügen zu unterstellen, wie es im Falle Bähner versucht wurde, ist eine hinterhältige Taktik, um Strafverschärfung zu verhindern. Solche Vorgehensweisen festigen strukturellen Rassismus im Rechtssystem.“ – Lea Winterscheidt, Sprecherin
