Köln | Eine Aussage von Karl-Alexander Mandl, Kreisvorsitzender der CDU Köln wirbelte am vergangenen Freitag jede Menge kommunalpolitischen Feinstaub auf. Jetzt erklärt sich die CDU in ihrem Newsletter erneut.
Mandl hatte formuliert: „Ich möchte das Ratsbündnis gerne zeitnah beenden, die Gemeinsamkeiten sind mittlerweile abgearbeitet. Aufbruch und Erneuerung für Köln gehen nicht mit dieser grünen Partei.“ Die Partner des Gestaltungsbündnisses fühlten sich massiv düpiert, Volt sprach gar von Unanständigkeit und die CDU ruderte zurück. In einer gemeinsamen Erklärung von Mandl und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat der Stadt Köln, Bernd Petelkau las sich dann so: „Die CDU-Ratsfraktion setzt weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihren Bündnispartnern und wird sich unverändert der Verantwortung für unsere Stadt stellen.“
Report-K berichtete ausführlich:
Heute im CDU-Newsletter
Im Newsletter der CDU Köln, der heute verschickt wurde, gibt es eine Mitteilung des geschäftsführenden Vorstandes der CDU Köln zur Berichterstattung über den Wirbel: „Die CDU Köln ist sich ihrer Verantwortung für unsere Stadt bewusst. Sie unterstützt weiterhin die konstruktive Arbeit unserer Fraktion. Auf dem Kreisparteitag im kommenden März werden wir unser Programm für die Kommunalwahl beschließen. Bis dahin werden Parteivorstand, Fraktion und unsere über 4000 Mitglieder darüber intensiv beraten. Dabei werden wir klar herausarbeiten, in welchen Punkten wir uns von der politischen Konkurrenz unterscheiden und abgrenzen. Uns ist in diesem Zusammenhang bewusst, dass die Zusammenarbeit mit den Grünen innerhalb der Partei, aber auch in großen Teilen der Kölner Gesellschaft, sehr kritisch betrachtet wird.“
Bis März 2025 soll zudem der von der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Kämmerin Dörte Diemert eingebrachte Haushaltsplanentwurf vom Rat der Stadt Köln verabschiedet sein. Erinnert sei daran, dass bei der OB-Wahl 2020 die Grünen und die CDU gemeinsam Reker unterstützten und ihr so die Wiederwahl ermöglichten.
Viel Raum für Spekulation
Wer mutmaßen will, könnte aus den CDU Zeilen und diesem Wissen um OB Reker schließen, dass bis März die CDU noch stillhalten will, um auch die eigene OB nicht zu beschädigen und dann die Karten neu gemischt werden. Dazu könnte das strategisch politische Argument zählen, dass am 23. Februar 2025, die Bundestagswahl stattfindet und möglichst auf der kommunalpolitischen Ebene neben der schwierigen Verabschiedung des städtischen Haushalts nicht weitere Unruhe gestiftet wird. Ob das Gestaltungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt im April allerdings noch für die verbleibenden drei Restmonate vor der Sommerpause und den anschließenden Wahlkampf zusammenbleibt kann nur orakelt werden.
Good und Bad Guy
Die aktuelle Strategie der Kölner CDU könnte also sein, der Kreisverband in Person von Bad Boy Mandl zeigt seine Abneigung zu den Grünen, ideal für die Bundestagswahl, die Fraktion im Rat Good Boy Petelkau aus Loyalität gegenüber der OB politische Verantwortung. Das ergibt eine schöne politische, personalisierte Story, die ein abgrenzendes konservatives Momentum und staatstragende, liberale Verantwortung den Kölner:innen vermitteln könnte. So eine Art scharf gewürzter Nicht-und Doch-Kuschelkurs. Interessant dürfte werden, wie sich Kölns Grüne und die politischen Gegner dazu verhalten und strategisch positionieren werden.
Und da ist noch etwas. Mandl will Ende November von der CDU als OB-Kandidat nominiert werden. Da dürfte es sich nicht schlecht machen, wenn er vorab Position zu den Grünen bezieht.