Gutes Ergebnis für den neuen, alten Vorstand
Im Bürgerzentrum in Deutz trafen sich die Mitglieder des Kreisverbandes der Kölner Grünen und wählten einen neuen Vorstand. Die Vorstandswahlen wurden nach vorne gezogen, um gut gerüstet in die vielen Wahlkämpfe der nächsten Jahre zu gehen. Alleine in 2009 stehen Europa- und Kommunalwahl und im Herbst schließlich die Wahl zum Deutschen Bundestag an. Mit großer Mehrheit wurde der amtierende Vorstand bestätigt. Kerstin Ciba und Stefan Peil wurden als Sprecher wiedergewählt. Von 60 Stimmen konnte Kerstin Ciba 48 und Stefan Peil 50 Stimmen auf sich vereinen. Aus dem Vorstand schied Björn Troll aus. Manfred Waddey wurde als Kassierer bestätigt. Von 63 Stimmen konnte er 57 auf sich vereinen. Als Beisitzer wurden Katharina Dröge mit 54 und Christian Schirmer gewählt. Bereits im April diesen Jahres war Kirsten Jahn für Anna Schönhütte aus Porz in den Vorstand eingezogen.
Inhaltliche Arbeit angesagt
Kerstin Ciba erinnerte in ihrer Bilanz an die Erfolge der letzten Monate. Die Mitgliederwerbung in den Kölner Veedeln, die verbesserte interne und externe Kommunikation und das man mit der Umweltzone ein besseres Klima für Köln erreicht werden kann. Modern zeigte sich Ciba, die sich schon mal die Internetseiten Oberbürgermeisterin2009.de und Bundeskanzlerin2009.de sicherte. Die Diskussion über die Inhalte will der Vorstand auf eine breite Basis stellen und das inhaltliche Programm im Dezember 2008 verabschieden. Die Ratslisten will man im Januar 2009 verabschieden. Als politisches Ziel formulierte Ciba die drittstärkste politische Kraft bleiben zu wollen. Dazu will sie die Grünen deutlich gegen die Partei Die.Linke abgrenzen.
Zeit für eine Bundespräsidentin
Volker Beck brachte Neuigkeiten aus dem Deutschen Bundestag mit nach Deutz. Spannend sicher die Frage nach der Bundespräsidentenwahl. Die Grüne Fraktion hatte den amtierenden Bundespräsidenten Köhler eingeladen, der lehnte es ab die Grüne Fraktion zu besuchen und wollte im Gegenzug nur eine Delegation empfangen. Beck sprach von einem merkwürdigen Demokratieverständnis, machte aber auch deutlich, dass Köhler, neben seiner neoliberalen Haltung auch durchaus positive Entscheidungen in seiner Amtszeit getroffen und Fehlentscheidungen der Regierung verhindert habe. Gesine Schwan dagegen sagte den Besuch zu, ein deutlicher Pluspunkt, zudem wünsche er sich endlich die erste deutsche Bundespräsidentin. Beck stellte deutlich heraus, dass ein Bekenntnis zu einem Kandidaten aber noch keine Koalitionsaussage bedeute und diese Diskussion dem Amt schade.
KIBIZ ist schlecht für Köln
Andrea Asch berichtete aus dem Landtag und prangerte das KIBIZ an und dass Köln dabei so schlecht abschneide. Der Landesregierung warf sie im Zusammenhang politisch gefärbte tendenziöse Entscheidungen zu treffen, denn Köln werde von Rot-Grün regiert und das paße der schwarz-gelben Landesregierung nicht.
Einstimmig verabschiedete man einen Antrag zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Pferderennbahn Weidenpesch.
So will man sich weiterhin mit aller Kraft für den Erhalt des landschafts- und denkmalgeschützten Areals der Kölner Pferderennbahn einsetzen. In dem Antrag heißt es weiter: "Begehrlichkeiten Teile der landschaftsgeschützten Fläche als Bauland zu verwenden, erklären die Grünen eine klare Absage." In der Begründung heißt es, dass Ende des 19. Jahrhunderts dem Kölner Rennverein das 55 ha große Gelände zum symbolischen Preis von einem Groschen/Quadratmeter zur Verfügung gestellt wurde. Auflage schon damals, das Gelände als Grünfläche für die Bevölkerung zu erhalten. Seit 1975 versuche nun der Kölner Rennverein ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten, so die Kölner Grünen, um Geld in die Kassen zu spülen, dass man dringend für die Entschuldung und Investionen benötige. Tausende Bürger, so die Grünen lehnen eine Bebauung ab. Seltene Tier und Vogelarten hielten sich im Biotop Pferderennbahn auf, die für eine gute Durchlüftung des durch Schadstoffe stärker belasteten Kölner Norden sorge. Eine Bebauung läuft dem Hochwasserschutz zuwider und die durch die Bebauung erwirtschafteten Gelder würden nach Kenntnis der Grünen nicht für eine Entschuldung ausreichen.
Findungskommission Oberbürgermeister hat Arbeit aufgenommen
Mittlerweile steht auch die siebenköpfige grüne Verhandlungskommission die mit der SPD einen gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten finden will. Ihr gehören die Vorstandsmitglieder Stefan Peil, Kerstin Ciba, die Ratsmitglieder Barbara Moritz, Angela Spizig und Jörg Frank, Volker Beck, MdB und die ehemalige Schleswig-Hollsteinische Anne Lüttkes an. Man hat sich auch bereits einmal getroffen. Dennoch signalisierte man auf der Mitgliederversammlung, dass finde sich keine geeignete oder geeigneter Kandidat, dass man einen eigenen aufstellen werde.
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Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung
