Die Kölner Fridays for Future Bewegung demonstriert vor der Parteizentrale der Kölner Grünen am Ebertplatz am 8. Oktober 2022. | Foto: Bopp

Köln | Die Parteizentrale der Kölner Grünen am Ebertplatz wurde bereits Ziel einer Demonstration von „Fridays for Future“. Am 12. November wird es in Lützerath eine Demonstration geben. Im Vorfeld dieser Demo verschicken die Kölner Grünen eine Rechtfertigung ihres Handels in Bezug auf das Symbol der Klimabewegung.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sind in der Landesregierung mit der CDU. Die Landes- und Bundesregierung haben sich mit RWE abgesprochen und wollen bis 2030 aus der Kohle aussteigen. Die Grünen bringts das massiv unter Bedrängnis vor allem bei den Anhänger:innen der Klimabewegung. Es ist nicht zum ersten Mal das die Grünen im Land gegen Klimaschutzziele handeln. Sozusagen aus Staatsräson.

Die Kölner Grünen bewegen sich innerhalb des vorgegebenen Rahmens aus Bund und Land und sagen es sei nicht möglich Lützerath zu erhalten. Katja Trompeter, grüne Kreisvorsitzende, in einem schriftlichen Statement: „Einige Kompromisse sind schmerzhaft. Doch die Kohle unter Lützerath wird nach dem Ergebnis mehrerer unabhängiger Gutachten benötigt, um jetzt die Energieversorgung zu sichern, die durch den russischen Krieg in der Ukraine in Gefahr ist.“

Etwas irritierend ist allerdings die Aussage des Kölner grünen Kreiskassierers Willi Harz, der in einem schriftlichen Statement bekannt gibt: „ Wenn wir die Klimakrise aufhalten wollen, können wir nur als breites zivilgesellschaftliches Bündnis erfolgreich sein. Dafür ist der gesellschaftliche Druck von Aktivist*innen auf der Straße unerlässlich. Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Das macht uns weniger wirkungsvoll.“

Die Grünen stellen in der Landesregierung von NRW die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschafts- und Energieministerin, im Bund mit Robert Habeck den Vizekanzler und Wirtschafts- und Energieminister sowie sind sie in der Kommune Köln die stärkste Fraktion im Rat. Sie haben die Macht, nicht die Aktivist:innen auf der Straße.

red01