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Köln | Dem Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt bescheinigt der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein heute wenig Impulse für den Wohnungsmarkt zu setzen. Er fragt: „Wo bleibt der Masterplan Wohnen?“

Der Lobbyverein stellt fest, dass dem Ratsbündnis noch rund drei Jahre bleiben um wichtige Probleme in der Stadt Köln zu lösen. Das Thema Wohnen sei ein solches Problem und der Wohnungsmarkt in Köln gehöre entspannt. Beim Haus- und Grundbesitzerverein stellen die Verantwortlichen fest, dass der Stadtteil Kreuzfeld nun realisiert werde. Gleichzeitig streuen sie Salz in die Suppe und machen deutlich, dass alleine dieser nicht reichen werde den jährlichen Bedarf an zusätzlichen Wohnungen zu decken. Auch am Deutzer Hafen und in der Parkstadt Süd sieht der Verein wenig Bewegung.

Der Verein stellt fest: „Seit Jahren sind es immer diese drei Projekte, die uns für die Lösung des Wohnungsproblems in Köln angepriesen werden. Wo also ist der neue Impuls für mehr Wohnraum? Anstatt Anreize zu schaffen, Wohnraum in Köln herzustellen und den Bestand auskömmlich bewirtschaften zu können, setzt das Ratsbündnis ständig neue Hürden, die die Immobilienentwicklung behindern.“

Kooperatives Baulandmodell rechne sich nicht

Für diese Behinderung nennt der Haus- und Grundbesitzerverein drei Beispiele: Da ist das kooperative Baulandmodell mit 30 Prozent sozialem und 20 Prozent preisgedämpften Wohnungsbau. Dieses sei bei den derzeit steigenden Preisen aber gar nicht mehr darstellbar. Vor allem würde dadurch der frei finanzierte Mietwohnungsbau so teuer, dass er für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr erschwinglich sei.

Das Erbpachtrecht ist dem Verein auch ein Dorn im Auge. Hier befürchtet der Verein, dass mit Einführung eines solchen Modells der Bau von Eigentum auf städtischen Grundstücken so gut wie ausgeschlossen werde. Alleine Genossenschaften würden nicht den gesamten städtischen Wohnungsbau leisten können, ist der Verein sich sicher und fordert, dass der Erwerb von Eigentum auch der Mittelschicht weiterhin möglich sein muss. #

Soziale Erhaltungssatzung in der Kritik

Der Verein kritisiert zudem die Soziale Erhaltungssatzung und dass es bis heute keine öffentlichen Ergebnisse einer Evaluierung der bestehenden Satzung gebe. Zum Mietspiegel findet der Verein deutliche Worte: „Ohne Not plant das Ratsbündnis die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels für Köln. Der bestehende Mietspiegel hat eine breite Basis der Zustimmung aus Mietern, Vermietern und Verwaltung. Er trägt wesentlich zur Befriedung aller Kölner Mietverhältnisse bei. Ohne Sachkenntnis und mit unbegründetem Misstrauen aus Teilen der Politik soll ein Instrument eingeführt werden, dass zum einen den städtischen Haushalt erheblich belasten und vor allem zu einer höheren Streitanfälligkeit führen wird.“

Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein trug weitere Themen vor, wie etwa dass der Klimaschutz nicht alleine zu Lasten der Immobilieneigentümer gehen darf oder Vermieter durch den hälftigen Anteil an der CO2-Bepreisung belastet werden. Sollte dies kommen befürchtet der Verein, dass Vermieter keinen anderen Ausweg haben werden, als sich diese Kosten über Mieterhöhungen zurückzuholen.

Masterplan Wohnen

Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein fordert das Ratsbündnis auf, „einen Masterplan Wohnen zu erarbeiten, der geeignet ist, die zukünftigen Herausforderungen auf dem Kölner Wohnungsmarkt wirklich meistern zu können. Das bereits bestehende Stadtentwicklungskonzept Wohnen ist hiervon höchstens ein Baustein, aber kein Masterplan.
Vor allem aber hat die Politik die Tatsache zu berücksichtigen, dass Zweidrittel aller Wohnungen in Köln von privaten Kleinvermietern zur Verfügung gestellt werden. Politische Maßnahmen sollten daher auch die Belange der privaten Eigentümer berücksichtigen.“