Thomas Tewes und Konrad Adenauer bei der Pressekonfernz am 23. Januar 2023.

Köln | In Köln fehlt Wohnraum. Das ist bekannt. Die Entscheidungen des Kölner Rats, wie etwa der „Masterplan Stadtgrün“ oder der „Regionalplan“, bringen das Bauen von Wohnungen durch fehlende Bauflächen zum Stehen, heißt es heute vom Kölner Haus- und Grundbesitzerverein. So müsse sich der Kölner Rat und die Verwaltung über die Auswirkungen ihrer Pläne bewusst sein, sagte Konrad Adenauer, der Vorsitzende des Kölner Haus- und Grundbesitzerverein.

Kölner Wohnungsbau im Winterschlaf?

Köln sei in diversen Städte-Rankings zurückgefallen und habe seinen Glanz verloren, erklärte Adenauer weiter. Der fehlende Wohnraum werde in Zukunft die Stadt Köln vor Probleme stellen: „Nur mit mehr Angebot sorgt man dafür, dass die Mieten sinken“, sagte er. Neben etwa den aktuellen Energiepreisen stelle politische Entscheidungen der Stadt Köln den potenziellen Wohnraum vor weitere Probleme. Der Engpass ist hausgemacht, so Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzerverein. So werde die Kölner Klimapolitik allem übergeordnet und verhindere so den Wohnungsbau. Für die Auswirkungen müsse der Rat sich verantwortlich machen, sagte Adenauer.

Masterplan Stadtgrün

Am 9. Februar entscheidet der Kölner Rat über den „Masterplan Stadtgrün“. Dieser soll die grüne Infrastruktur der Stadt sichern. Mit der Entscheidung kann keine Flächeninanspruchnahme in Köln ohne Berücksichtigung des Plans durchgeführt werden. Somit reduziert die Stadt weitere notwendige Wohnungsbauflächen. Auch in bereits existierende Flächennutzungspläne soll der Masterplan eingreifen.

Dem Kölner Haus- und Grundbesitzerverein selbst liege der Klimaschutz an Herzen, sagte Tewes. Der „Masterplan Stadtgrün“ beraube die Stadt Köln, um jegliche potenzielle Entwicklung. So wird das Baugebiet „Zündorf-Süd“ mit über 2.250 Wohnungen durch diesen überplant. Es könne nicht sein, dass der „Masterplan Stadtgrün“ Pläne des Regionalplans überplane, so Tewes weiter.

Köln muss den Regionalplan zwingend überdenken

Der Regionalplan plant Flächen der Stadt im Vorfeld für aktuelle und zukünftige Siedlungs-, Infrastruktur- und Freiraumentwicklung. Nachdem massive Einwände über den vorgelegten Entwurf der Bezirksregierung Köln laut wurden, entschied sich diese eine zweite Offenlegung durchzuführen. Das ermöglicht den Kommunen ihre Stellungsnahmen nochmals zu überdenken und diese gegebenenfalls zu überarbeiten.

Dies solle die Stadt Köln für sich nutzen, sagte Tewes. Sonst würde Köln zu einer Ritterfestung: Ganz im Sinne „Zugbrücke hoch: es kommt keiner mehr rein“. Für die Stadt Köln ist, laut dem Verein, eine Überarbeitung des Regionalplans zwingend erforderlich. Aktuell sind es vor allem junge Menschen, zwischen 18 und 30 Jahren, die nach Köln ziehen. Ansonsten findet derzeit eine Abwanderung ins Umland statt. So biete das Umland den Menschen eine Ersatzfläche, so Tewes, dabei sei es oftmals nicht das Grüne, was die Leute ins Umland treibe.

Klimaschutz endet nicht an der Stadtgrenze

Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein bekennt sich jedoch klar zum Kilmaschutz. Doch sieht der Verein die Klimapolitik der Stadt Köln als kontraproduktiv an. Denn mit der Abwanderung der Menschen ins Umland erhöht sich die Anzahl der Pendler. Aktuell habe die Stadt Köln 412.000 Pendler:innen. Aufgrund von schlechten Bahnverbindungen würden sich vermehrt Menschen gezwungen sehen aufs Auto umzusteigen. So müsse die Stadt das Thema Klima in einem regionalen Zusammenhang denken. Der Klimaschutz höre nicht an den Stadtgrenzen auf, sagte Tewes.

Wirtschaft und Klima zusammen denken

Ein weiterer Punkt, den die Kölner Haus- und Grundbesitzerverein beobachtete, sind die Diskussionen um die Einkaufsstraßen der Stadt Köln. Seit geraumer Zeit treibt die Stadt die Umwandlung dieser zu verkehrsberuhigten oder autofreien Zonen voran. Neben dem Klimaschutz und dem politischen Auftrag zur Verkehrswende führt man Gründe zur Aufenthaltsverbesserung an. Dies wurde aber nicht oder nur teil mit den Anwohnern und den betroffenen Gewerbetreibenden kommuniziert. Dies führe, so Tewes, in vielen Gebieten von massivem Einnahmeverlusten, die zur Geschäftsaufgabe führen können. Daher die Forderung: „Klima vs. Wirtschaft“ solle nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden. Es wäre umso sinnvoller beides in Einklang zu sehen: Lebendige Geschäftsstraßen tragen zu einem sozialen Erfolg eines Veedels bei.