Köln | Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein stellt den führenden Kölner Ratsparteien Grün, CDU, Volt ein schlechtes Zeugnis aus und nennt die aktuelle Kölner Stadtpolitik weder konsequent noch zielführend. Im Bereich des Wohnungsbaus und der Verkehrspolitik fordert der Verein eine Kurskorrektur.
Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein bewertet die aktuelle Kölner Stadtpolitik als eine Mischung von Ideologie, Aktionismus und einer Portion „Weiter so“. Das im Jahr 2020 nur 2013 neue Wohnungen fertig gestellt wurden nennt der Verein ernüchternd. Das Argument der Stadt und Politik die Bauindustrie würde nicht liefern verwirft der Verein, da von den 8.700 Wohnungen im Bauüberhang bereits 5.400 Wohnungen im Bau seien.
Wohnungsbau-Misere von der Kölner Stadtpolitik verursacht
Das Problem im Wohnungsbau läge daran, dass die Politik sich weigere im Außenbereich der Stadt neue Bauflächen auszuweisen. Die Innenverdichtung lehnt der Verein ab und der Hochhausbau spiele keine wichtige Rolle, wenn es um die Bereitstellung von Wohnraum gehe. Ein negatives Beispiel für den Kölner Haus- und Grundbesitzerverein ist das Baugebiet in Roggendorf-Thenhoven, dass von der Bezirkspolitik abgelehnt wurde. Die aktuelle Politik in Köln führe zu Verdrängung ins Umland mit verstärktem Pendlerverkehr und einer weiteren Erhöhung der Preise in Köln. Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein: „Wenn die Politik dann durch allerlei Zwangsmaßnahmen versucht, den preislichen Entwicklungen
am Wohnungsmarkt mit Hilfe von Milieuschutzsatzungen, Wohnraumschutzgesetzen oder Einflussnahmen auf den Mitspiegel Herr zu werden, dann beschäftigt sie sich zum Teil mit Problemen, die sie selbst herbeigeführt hat.“
Grüne führen Kreuzzug gegen das Autofahren in Köln
Grüne, CDU und Volt wollen den motorisierten Individualverkehr in Köln neu regeln. Das der Verkehr neu geregelt werden soll wird vom Kölner Haus- und Grundbesitzerverein grundsätzlich begrüßt. In dem jetzt vorgelegten Vorschlag sieht der Verein einen grünen „Kreuzzug gegen ein einzelnes Verkehrsmittel“: „Die Grünen führen ihren ideologisch motivierten Kampf gegen das Auto mit aller Vehemenz fort und sprechen ihm jegliche Existenzberechtigung ab.“
Offen ließe das Ratsbündnis wie Menschen sich in oder aus der Stadt bewegen sollen und können. Köln sei aber keine Insel, sondern das Umland müsse mit einbezogen werden, vor allem weil hunderttausende Pendler*innen einbezogen werden müssten. Hier lieferten die Ratsbündnis-Parteien keine Lösungen und noch nicht einmal abstrakte Pläne. ÖPNV und Fahrrad könnten dies aber nur richten, wenn dort massiv investiert würde. Dies sieht der Verein aber nicht. Besonders negativ stößt dem Verein auf, dass die Politik die Interessen der Eigentümer*innen und Mieter*innen nicht berücksichtige und nur Wirtschaftsvertreter zur Diskussion über das Verkehrskonzept einladen will.
Stadt soll Quartiersgaragen bauen
Geld für den Bau von Quartiersgaragen sei da, aber es gebe zwei Jahre nach Beauftragung eines Masterplans keine weiteren Quartiersgaragen. Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein rechnet vor, dass die Stadt mit 1,14 Millionen Euro Stellplatzablöse in 2018 nur für 175.000 Euro in Verkehrsmaßnahmen und ausschließlich Fahrradinfrastruktur ausgab. 14,4 Millionen Euro standen aus der Stellplatzablöse 2018 zur Verfügung, davon waren 9,5 Millionen verplant. Der Verein fragt jetzt was mit den offenen 5,8 Millionen passierte und wie hoch der Betrag in 2021 ist sowie warum hier kein Geld in Quartiersgaragen floß? Dabei würden immer mehr Parkplätze zu Fahrradabstellanlagen umgewidmet und damit die Notwendigkeit Quartiersgaragen zu bauen und einzurichten immer dringlicher werden.
Die Kritikpunkte nach 100 Tagen Grün, CDU und Volt in Köln wertet der Verein in einer Zusammenfassung: „Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein kann jedoch in dieser Arbeit keine langfristigen und
tragbaren Lösungen für die wichtigsten Probleme dieser Stadt erkennen.“
Autor: red
