Köln | Morgen um neun Uhr in der Früh berät der Kölner Stadtrat über den Haushaltsplan 2012. Auch in diesem Jahr wird die Stadt rote Zahlen schreiben. Allein 2012 weist der Haushalt einen Fehlbetrag von knapp 220 Millionen Euro aus. Report-k.de wird morgen live aus dem Ratssaal berichten.
Die Stadt Köln schreibt 2012 rote Zahlen: In diesem Jahre rechnet die Stadt mit Erträgen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Die meisten Einnahmen stammen dabei aus den Steuern (Gewerbesteuer brutto 1.024 Millionen €, Grundsteuer 216 Millionen €, Abführung Stadtwerke 60 Millionen €) und Schlüsselzuweisungen des Landes (188 Millionen €). Diesen Erträgen stehen Aufwendungen in Höhe von gut 3,6 Milliarden Euro gegenüber. Damit ergibt sich ein Fehlbetrag von rund 220 Millionen Euro. Dieser Betrag muss damit aus der allgemeine Rücklage der Stadt entnommen werden. Den größten Anteil der Aufwendungen machen die soziale Hilfen, die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie die allgemeinen Finanzwirtschaft aus. Zu den Aufwendungen der allgemeinen Finanzwirtschaft gehören etwa die Gewerbesteuer- und Landschaftsumlage, die die Stadt an Land und Bund zahlt. In den kommenden Jahren sollen die Fehlbeträge noch weiter steigen. 2022 will die Stadt dann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Auch wenn der Kölner Stadtrat den Haushaltsplan am Donnerstag beschließt, tritt er nicht sofort in Kraft. Weil die Stadt auf ihre Rücklagen zurückgreifen muss, muss der Haushaltsplan von der Bezirksregierung Köln genehmigt werden. Die Genehmigung wird laut Stadt etwa zwei Monate nach dem Rats-Beschluss vorliegen. Der Haushalt wird also etwa Ende August rückwirkend für 2012 in Kraft treten.
Übersicht: Aufwendungen im Haushaltsplan 2012 (gerundet)
1. Soziale Hilfen: 724 Millionen € (20%)
2. Kinder-, Jugend- und Familienhilfe: 624 Millionen € (17%)
3. Allgemeine Finanzwirtschaft: 559 Millionen € (15%)
4. Schulträgeraufgaben: 351 Millionen € (10%)
5. Innere Verwaltung: 312 Millionen € (9%)
6. Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV: 311 Millionen € (9%)
7. Sicherheit und Ordnung: 225 Millionen € (6%)
8. Kultur und Wissenschaft; 180 Millionen € (5%)
9. Natur- und Landschaftspflege: 79 Millionen € (2%)
10. Bauen und Wohnen: 77 Millionen € (2%)
11. Wirtschaft und Tourismus: 45 Millionen € (1%)
12. Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen : 42 Millionen € (1%)
13. Gesundheitsdienste: 34 Millionen € (1%)
14. Sportförderung: 28 Millionen € (1%)
15. Ver- und Entsorgung: 10 Millionen € (0%)
16. Stiftungen: 4 Millionen € (0%)
Die Fehlbeträge 2012 bis 2015 (geplant, Stand 25.6.2012)
2012: 220 Millionen €
2013: 241 Millionen €
2014: 247 Millionen €
2015: 266 Millionen €
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Ausgleichsrücklage der Stadt derzeit: rund 5 Milliarden €
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Autor: Cornelia Schlösser
Foto: Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters und Kämmerin Gabriele C. Klug
