Köln | Die Linke im Kölner Stadtrat spricht von „Rasenmäherkürzungen“ durch die Stadtverwaltung und Oberbürgermeisterin sowie von „Vertuschen“ und „Verschleiern“ im Dopplehaushalt 2020/21. Ein weiterer Vorwurf lautet die Kürzungen werden erst nach der Kommunalwahl vorgenommen.

Die Kämmerin und die Oberbürgermeisterin haben den Doppelhaushalt in die Haushaltsplanberatungen des Stadtrates am 28. August eingebracht. Jetzt zieht die Linke eine erste Bilanz zu dem eingebrachten Haushalt und die ist nicht positiv. Es werde zu Kürzungen vor allem im Sozialbereich kommen, so deren Analyse.

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Kürzungen nicht offen kommuniziert?

Die Linke sieht vor allem in den Bereichen Kultur, Sport, Kinder und Jugend Kürzungen auf die Träger zukommen. In vielen Haushaltspositionen seien die Ausgaben zwischen 4,3 und 11,8 Prozent verringert worden, aber nicht in 2020, dem Jahr der Kommunalwahl, sondern erst im darauf folgenden. Bislang, so die Linke, seien Kürzungen immer offen an Politik und Träger kommuniziert worden, dies sei dieses Mal nicht der Fall.

Sparen bei denen, die sich am wenigsten wehren können?

Die größten Kürzungen beträfen vor allem geflüchtete Kinder und Jugendliche analysiert die Linke. In 2020 sollen die Jugendzentren für Hausaufgabenhilfe noch fast  450.000 Euro erhalten. In 2021 ist diese komplett auf Null reduziert. Auch an der Übermittagsbetreuung dieser Kinder solle gespart werden. Weiter heißt es in der Analyse der Linken: „Auch andere Jugendhilfemaßnahmen für Zuwanderer und Flüchtlinge werden mehr als halbiert. Der Zuschuss sinkt 2021 von 1,267 Mio. Euro auf 696.407 Euro.“

Weniger Geld für Jugend und Senioren?

Zudem sollen in der Kulturförderung 2020 fast 390.000 Euro und in 2021 rund 760.000 Euro eingespart werden. Auch für die Volkshochschule will Reker eine halbe Million weniger ausgeben. Sportangebote wie der Mitternachtssport soll um 8 Prozent gekürzt werden und die Angebote für Flüchtlinge, Zuwanderer, Senioren und Menschen mit Behinderungen sollen mit 11 Prozent weniger auskommen. Internationale Jugendbegegnungen werden komplett gestrichen.

Jörg Detjen, der Fraktionsvorsitzende der Linken kommentiert: „„Bei der Vorstellung des Haushalts behauptete Oberbürgermeisterin Reker mit diesem Haushaltsentwurf „eine familienfreundliche Stadt mit Bildungschancen für Alle“ voranzutreiben. Das Gegenteil ist der Fall.“

Autor: Von Redaktion

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