Köln | Der Deutsche Bundestag beschloss gestern eine befristete Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen. Dies kritisiert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Köln und fordert ein Festhalten an den Hartz-IV-Sanktionen.
„Sanktionsmoratorium ist Ohrfeige für alle Fleißigen“
Der Bundestag beschloss gestern mit den Stimmen der Ampelkoalition die befristete Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen, ein sogenanntes Moratorium. Die Linke enthielt sich, CDU/CSU und AfD stimmten dagegen.
Die Meldung zum Bundestagsbeschluss finden Sie hier bei report-K:
Diese Aussetzung der Sanktionen in der Grundsicherung bis Mitte 2023 stößt auf die Kritik der MIT Köln. „Die Beitrags- und Steuerzahler in Deutschland und in Köln sind solidarisch. Sie finanzieren mit ihrer Arbeit den Sozialstaat. Im Gegenzug können sie aber auch erwarten, dass Leistungsempfänger sich ernsthaft um Arbeit bemühen“, sagt Karl Alexander Mandl, Vorsitzender der MIT Köln und weiter: „Die allermeisten Menschen wollen arbeiten und bemühen sich nach Kräften. Wer aber ohne triftigen Grund zumutbare Beschäftigungen ablehnt oder vereinbarte Termine im Jobcenter schwänzt, muss sanktioniert werden dürfen. Es kann nicht sein, dass hartnäckige Arbeitsverweigerer die gleichen Sozialleistungen erhalten wie die, die sich ehrlich bemühen.“ Die Kölner MIT sieht zudem den sozialen Frieden gefährdet, da die Kosten für die Sozialleistungen von „hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Unternehmerinnen in Köln erwirtschaftet werden“.
Die Ampel weiche mit ihrem Beschluss die Politik nach dem Prinzip des Förderns und Forderns auf und sende damit ein falsches Signal. Mandl: „Das Sanktionsmoratorium der Ampel ist eine Ohrfeige ins Gesicht derjenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen.“
