Köln | Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelkoalition das Bürgergeld beschlossen. Dies kritisiert die CDU nahe Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Köln. Die Kölner MIT befürchtet einen sich verschärfenden Trend des Fachkräftemangels, da es weniger Anreize gebe zu arbeiten. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ werde aufgelöst. Verlierer sei vor allem der Mittelstand und der Standort Deutschland.
Es sind Zahlen aus Deutschland, die die MIT Köln zitiert: 1,9 Millionen Stellen seien in Deutschland nicht besetzt. Diese Daten stammen vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Kölner MIT kritisiert vor allem die hohen Schonvermögen und sechsmonatige Aussetzung der Sanktionen. Dies sei ein sozialpolitischer Systemwechsel.
Karl Alexander Mandl, MIT-Vorsitzender in Köln: „Mit dem Bürgergeld-Gesetz geht die Bundesregierung einen nächsten Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und beerdigt das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Und dann wird auch noch die Politikverdrossenheit verstärkt. Denn wenn hohe Vermögen nicht angerechnet und die Angemessenheit der Wohnung automatisch anerkannt wird, hilft der Sozialstaat ausgerechnet den Menschen, denen nicht vorrangig geholfen werden sollte. Und das wird finanziert von denen, die jeden Tag arbeiten und solche Sozialleistungen über ihre Steuern finanzieren müssen.“
Zudem befürchtet Mandl eine Überlastung der Kölner Verwaltung und sieht das Kölner Jobcenter nicht gerüstet. Mandl geht davon aus, dass das Bürgergeld und seine Begleitumstände nicht administrierbar seien.
red01
