Köln | Auf ihrer Mitgliederversammlung am 01.02. verabschiedeten die Kölner Piraten das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014. Insgesamt umfasst das Programm über 40 Punkte.
Das Programm für die Kommunalwahl 2014 beinhaltet laut Kölner Piraten die folgenden zentrale Forderungen:
– Der Fahrscheinlose ÖPNV und eine umfassende Reform der Kölner Verkehrspolitik, die Schluss macht mit komplizierten Tarifsystemen und für eine Entlastung des städtischen Haushaltes sorgt.
– Mehr direkter Bürgerbeteiligung, etwa durch die Einführung von Onlineabstimmungen im Vorfeld von Ratssitzungen.
– Ein echtes Rats-TV, das Mindestanforderungen wie die Möglichkeit des Abrufs von Aufzeichnungen erfüllt.
– Konsequente Offenlegung sämtlicher Posten, die lokale Politiker bei öffentlichen wie privaten Unternehmen in Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien innehaben.
– Abschaffung überflüssiger Verbotsregelungen wie des Alkoholverbots in den Anlagen der Kölner Verkehrsbetriebe oder auf öffentlichen Plätzen. Weiterhin soll auch das Grillen in Parks und Anlagen der Stadt erlaubt bleiben.
– Modellprojekt „Cannabis Social Club“, in dem „wissenschaftlich begleitet, die Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel geprüft werden soll“, so Jaimie Grund aus dem Kölner Vorstand.
– Gegen immer mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
– Für einen echten Bürgerhaushalt. Verbindliche Vorschläge anstelle unverbindlicher Anregungen, die Bürger nur zum Sparen auffordern.
– Flächendeckender und freier Zugang zu öffentlichen Hotspots
– Ein gerechter Kulturhaushalt. Fusion der Kölner und Bonner Oper bei gleichzeitiger Erhaltung und Förderung von Kultur- und Begegnungsstätten in den Stadtteilen.
– Jugendpolitische Forderungen: Bereitstellung von legalen Graffitiflächen, Einführung eines Jugendstadtrats und Schaffung von mehr Freiräumen für Jugendliche.
– Nachhaltige Bekämpfung der Wohnungsnot. Flexible und angepasste Quotenregelungen auch in Stadtteilen, die bis heute keine Sozialwohnungen haben.
Autor: dd
