Köln | Die Kölner Politikerin Hamide Akbayir, die zuletzt für die Linke von 2014 bis 2020 Mitglied des Kölner Stadtrates war, darf die Türkei nicht mehr verlassen und war am 2. September mit Haftbefehl festgenommen worden. Die grüne Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz, die ehemalige Ministerin Anke Brunn, das Ratsmitglied Jörg Detjen, der Schriftsteller Günter Wallraff und der Verein Stimme der Solidarität protestieren und nennen die Festsetzung von Akbayir „türkische Geiselpolitik“.

Die Ereignisse in der Türkei

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Seit Freitag, 24. September, stehe fest, dass Hamide Akbayir derzeit nicht aus der Türkei ausreisen dürfe, so ihre Unterstützer, die betonen, dass Akbayir seit 1998 ausschließlich deutsche Staatsbürgerin sei. Die Unterstützer schildern die Vorgänge so: Akbyir sei am 15. Juni in die Türkei gereist, um ihre Verwandten zu besuchen und die Familiengrabstätte zu pflegen. Seit dem 16. Juni, einen Tag nach ihrer Reise soll ein Haftbefehl bestehen. Ihre Unterstützer schildern was dann passierte: „Am 2. September wurde sie in Karakoçan in der Provinz der Stadt Elazığ festgenommen und von der Staatsanwaltschaft Ankara per Video verhört. Ihr wurde ‚Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda‘ vorgeworfen. Der Richter entschied, dass sie nicht nach Deutschland ausreisen dürfe und sich 2 x wöchentlich bei der Polizei melden müsse. Ein Einspruch gegen die Entscheidung wurde dann am 24. September abgelehnt. Die deutsche Botschaft in Ankara hat sich von Anfang an für Frau Akbayir eingesetzt.“

Akbayir werde für ihre politischen Aussagen und Aktivitäten in Deutschland festgehalten und in der Türkei angeklagt. Sie ist eine deutsche Politikerin. Ihre Unterstützer stellen fest, dass das Vorgehen der türkischen Regierung gegen internationales Recht verstoße. Sie schreiben: „Wir kennen Hamide Akbayir seit vielen Jahren. Sie setzt sich für die Demokratie in unserem Land unermüdlich ein. Wir stehen an ihrer Seite und werden uns energisch für ihre Freilassung und Ausreise aus der Türkei einsetzen.“

Hamide Akbayir, die engagierte und friedvolle Politikerin

Hamide Akbayir, die 1959 geboren wurde, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Sie ist chemisch-technische Assistentin und und arbeitete von 1980 bis zu ihrem Ruhestand im April 2021 an der Universität Köln, am Institut für Biochemie. In den 1990er Jahren gehörte sie dem Ausländerbeirat der Stadt Köln an und war von 2010 bis 2012 zwei Jahre lang Mitglied des Landtags von NRW. Von 2014 bis 2020 war sie für die Linke im Rat der Stadt Köln. Sie setzte sich seit Jahren friedlich und ehrenamtlich für die Rechte von Frauen, die Verbesserung des Umweltschutzes, eine aktive Friedenspolitik, für Migrant*innen und Kurd*innen ein. Bei drohenden Konflikten in Köln moderierte Akbayir und setzte sich aktiv für friedliche und demokratische Lösungen ein.

Ihre Unterstützer schreiben: „Wir sind besorgt, weil die Türkei nunmehr seit Jahren immer wieder Kölnerinnen und Kölner, aber auch viele Deutsche über Jahre in Freiluftgefängnissen und richtigen Gefängnis als Geiseln festhält und als Faustpfand für Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland nutzt. Das muss eine deutsche Außenpolitik endlich beenden. Hamide Akbayir muss heimkehren!“

Autor: Andi Goral
Foto: Das Pressefoto zeigt Hamide Akbayir

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