Köln | Die Kölner Polizei investiert massiv in die Videobeobachtung in Köln und nimmt eine Video- und Beobachtungszentrale in Betrieb. Zudem will die Polizei Köln die Kalker Hauptstraße und die Kalk-Mülheimer Straße in Zukunft mit Videobeobachtung ausstatten. Die Initiative Kameras-Stoppen kritisiert das Vorgehen der Polizei deutlich und spricht von Datenschutzverstössen der Kölner Polizei.
Die Kölner Polizei baute in ihrer Zentrale am Walter-Pauli-Ring eine Videobeobachtungszentrale und nahm diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Betrieb. Auch Medienvertreter konnten sich – Begründung ist die Corona-Pandemie – die Räume nicht ansehen, sondern sind auf eine schriftliche Mitteilung der Polizei angewiesen. Dort gibt die Polizei Köln an, dass sie sieben Arbeitsplätze eingerichtet habe und diese mit vier Großbildschirmen ausgestattet habe. Die Arbeitsplätze seien an die Einsatzzentrale angebunden und könnten direkt über Funk mit den Einsatzkräften kommunizieren.
Die Kölner Polizei gibt zudem an, dass sie im Jahr 2019 von den Videoarbeitsplätzen aus in 546 Fällen Einsatzkräfte alarmiert habe. Offen bleibt dabei, wie oft es sich um Fehlalarme handelte oder an wie vielen Standorten ein Einsatz erfolgte.
Kritik der Initiative kameras-stoppen.org
Die Initiative kameras-stoppen.org macht darauf aufmerksam, dass seit Juli 2018 einen Klage gegen die schon bestehende polizeiliche Videoüberwachung beim Verwaltungsgericht Köln vorliege. Zudem gebe es einen weiteren Eilantrag seit 2019.
In einer Mitteilung der Initiative heißt es: „Unsere Initiative gegen Videoüberwachung kameras-stoppen.org verurteilt das Schaffen von Fakten, bevor die Rechtmäßigkeit tiefgreifender Grundrechtseingriffe durch die pausenlose Überwachung von unabhängigen Gerichten überprüft worden ist. Hunderttausende unbescholtene Menschen müssen sich in immer mehr Bereichen Kölns Tag und Nacht von der Polizei überwachen und ihre Daten wochenlang speichern lassen, obwohl der Nutzen einer Videoüberwachung bis heute nicht nachgewiesen werden konnte. Das kritisiert auch die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW.“
Der Kläger gegen die Videoüberwachung sagt dazu: „Die Freiheit der Bürger*innen wird immer weiter eingeschränkt. Ich kann mich im öffentlichen Raum rund um meinen Wohnsitz kaum noch bewegen, ohne dass die Polizei mich filmt und dieses mindestens 14 Tage speichert. Im Alltag, beim Arztbesuch und bei der Teilnahme an einer Demonstration – immer habe ich die Polizei im Nacken, die zusieht. Wozu das alles? Ich fühle mich in Köln nicht sicherer oder unsicherer als vor der Überwachung. Im Gegenteil, der Staat schüchtert mich in meinem Lebensumfeld ein!“
Polizei Köln hat gegen Datenschutzrecht verstoßen
Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens der Initiative ist zudem mehrfach festgestellt worden, dass die Polizei Köln wiederholt gegen Datenschutzrecht verstoßen hat, Daten rechtswidrig erhebt und speichert. Als Beispiel nennt die Initiative, dass trotz eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 12.03.2020 (20 L 453/20), der vom Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt worden ist (15 B 332/20), die Kameras der Videoüberwachung bei den Kundgebungen der letzten Wochenenden auf dem Roncalliplatz nicht verhüllt worden waren. Dadurch schüchtere die Polizei Köln rechtswidrig und gezielt Menschen ein, die ihr Grundrecht der Versammlungsfreiheit ausüben wollen.
Autor: Andi Goral
Foto: Polizeikamera über Pissoir am Ebertplatz
