Köln | Die Kölner Verkehrspolitik wird viel debattiert und die Fronten der Debatte, zumindest in den Sozialen Medien, wirken mitunter immer stärker verhärtet. Dabei könnten sich alle Beteiligten die Straßenverkehrsordnung als Vorbild nehmen und mehr „gegenseitige Rücksichtnahme“ üben. Der Kölner Presseclub thematisiert in seiner neuesten Ausgabe seines Newsletters die Kölner Verkehrspolitik.
Im Titel des Kölner Presseclub-Newsletters steht der Tenor: „Verbände und Bürger machen mobil gegen die Kölner Verkehrspolitik.“ Der Protagonist des Newsletters ist Marc Schmitz, der Obermeister der Innung „Sanitär Heizung Klima“. Er betont, dass gerade sein Gewerk für Umweltfreundlichkeit stehe, da ihm häufig das Gegenteil unterstellt werde. Aber er kritisiert die städtische Verkehrspolitik. Der Kölner Stadtbereich, so wird es beschrieben, werde zur „kritischen Zone“ für Handwerker, Pflege-, Apotheken- oder Ärztedienste. Fest macht der Obermeister das an Zufahrtsbeschränkungen, Sperrungen, Verpollerungen, autofreien Zonen, komplizierten Einbahnstraßenregelungen oder durchschnittenen Verkehrsachsen.
Das Problem des Handwerks seien schwere Maschinen oder Material. Beschreibe er dieses Problem städtischen Politiker:innen reagierten diese mit Sprüchen, wie „er solle mal über den Tellerrand blicken“ oder „ein wenig modern sein“ beziehungsweise „neu denken“. Es gehe ihm um Lösungen. Die Kölner Stadtpolitik rede Probleme klein. Dabei setzt Schmitz für nahe Arbeiten zu seinem Betrieb schon ein Lastenrad mit Elektro-Antrieb ein. Er sehe sich, so der Presseclub-Newsletter, in einem Boot mit Konditor Schlechtriemen aus Kalk. Ständig setze sie die Politik und Lobbyisten unter Rechtfertigungsdruck und zeige mit dem Finger auf sie und spreche von Modernitätsverweigerern. Schlechtriemen denkt ans Aufhören, durch die Planungen die Kalker Hauptstraße zur Einbahnstraße zu machen. Die Verkehrswende Köln-Kalk fordert eine Fußgängerzone auf der Kalker Hauptstraße als Shared Space offen für den Radverkehr.
Hans-Peter Wollseifer, Präsident der Handwerkskammer zu Köln, findet im Newsletter deutliche Worte: „Ob Scheuklappen zur Grundausstattung der Kölner Verkehrspolitik gehören, frage ich mich.“ Es wird die Dominanz der Grünen in der Kölner Verkehrspolitik angeprangert, die mit einem Stimmanteil von 28,5 Prozent stärkste Fraktion im Kölner Stadtrat bei der Kommunalwahl 2020 wurden. Damit einher schwingt die Frage nach den Mitgliedern des Ratsbündnisses, allen voran die CDU und ihrem Gestaltungswillen in der Kölner Verkehrspolitik. Aber auch die SPD muss sich fragen lassen, wie sie die Stadt verkehrlich ausrichten will? Denn die Kritik kommt nicht nur aus der Kölner Wirtschaft, wie der IHK. Auch, so der Kölner Presseclub, der DGB Region Köln Bonn spreche von „kleinteiligen Maßnahmen zur Bedienung von Klientelinteressen“. Geschäftsleute und Anwohner fühlten sich „überfahren“, so Peter Pauls in seinem Newsletter. Er erinnert an die Initiative in Rodenkirchen, die 1.400 Unterzeichner gegen die geplante Einbahnstraßenregelung sammelte.
In diesem Zusammenhang muss auch die Deutzer Freiheit erwähnt werden. Hier hat die Innenstadt CDU jetzt eine Evaluation der Sperrung gefordert, nachdem die Sperrung eingerichtet wurde. Pauls zitiert zudem Hans-Günter Grawe in diesem Zusammenhang: „Hier wird etwas ohne Rücksicht auf örtliche Gegebenheiten übergestülpt.“ Aber der Newsletter nennt ein positives Beispiel: Die Initiative „Ring frei“, die alle mit ins Boot nahm. Der Denkanstoß an die Kölner Verkehrspolitik ist: Weniger exekutieren, sondern mehr zuhören und mit allen Kölner:innen gestalten.
Die Debatte um die Kalker Hauptstraße
Die Kölner CDU mit Prüfvorschlag Deutzer Freiheit
red01
