Köln | Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute die Kölner Rechtsprofessorin Dr. Dr. hc. Barbara Dauner-Lieb von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln zur neuen Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs gewählt.
In geheimer Wahl erhielt Dauner-Lieb 164 von 182 Stimmen. Die amtierende Verfassungsgerichtspräsidentin Dr. Ricarda Brandts geht Ende des Monats in den Ruhestand. Das Ausscheiden der bisherigen Präsidentin, ihres Stellvertreters und eines weiteren stellvertretenden Mitglieds machen neben der Wahl eines Präsidenten oder einer Präsidentin zudem die Neuwahl eines neuen Richters des Verfassungsgerichtshofs und zwei weiterer Stellvertreter notwendig. Hier haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Professor Dr. Bernd Grzeszick, Professorin Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof und Dr. Michael Haas vorgeschlagen. Mit ihrer Wahl ist die reibungslose Fortführung der Arbeit des wichtigen Verfassungsorgans gewährleistet.
Professorin Dr. Barbara Dauber-Lieb, geboren 1955, ist seit Oktober 2000 Professorin für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung der Universität zu Köln. Von 2002 bis 2007 war sie Richterin im Nebenamt am Oberlandesgericht Köln im gesellschaftsrechtlichen Senat. Sie verfügt über schiedsrichterliche Erfahrung auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts. Seit 2006 ist sie gewähltes Mitglied am Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, zuletzt wiedergewählt am 13. Juni 2018.
Autor: red
