Köln | Es ist der vorletzte Haushalt in der aktuellen Wahlperiode, den der Kölner Rat morgen ab 9:30 Uhr im Spanischen Bau des Rathauses entscheiden wird. „Die Fraktion“ lehnt den Doppelhaushalt ab. Die Begründung ein Doppelhaushalt sei aufgrund der momentanen Situation nicht realistisch planbar.
So erwartet „Die Fraktion“, dass der vorliegende Haushalt schon zum Jahresbeginn 2023 mittels laufender Nachbesserungen und Zwischenfinanzierungen aus dem Ruder laufen könne. Festgemacht wird dies unter anderem mit der Fiskalpolitik der Ampelregierung in Berlin.
Die den Haushalt tragenden Fraktionen von Grünen, CDU und Volt haben bereits ihre Schwerpunkte gesetzt. Neben der Haushaltssatzung will der Rat beschließen, dass freien Trägern, Vereinen und Institutionen vor der schwierigen aktuellen Situation in jedem Haushaltsjahr 5 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, um die schlimmsten Auswirkungen abzumildern. Jetzt muss die Verwaltung eine Möglichkeit der Abwicklung schaffen.
Die Kölner Verkehrsbetriebe werden aufgefordert für mehr Sauberkeit in den Fahrzeugen zu sorgen und das Busnetz zu erweitern um auch Außenstadtbezirke besser anzubinden. Hier soll es in Zukunft in Köln nach dem Willen des Rates, sofern er dies so morgen beschließt, mehr Querverbindungen zwischen den Stadtvierteln statt der üblichen Kölner Rein-Raus-Lösung geben.
Die Gebäude in der Geiselstraße in Ehrenfeld und der Hahnenstraße soll die Stadtverwaltung ein Sanierungskonzept vorlegen. Zudem will der Rat die Bürgerhäuser und Bürgerzentren erhalten wissen.
Und ein weiteres Thema steht auf der Agenda bei dem Kölner Politik und Stadtverwaltung bisher scheiterten: Quartiersgaragen. Versprochen vor zwei Jahren bei der Kommunalwahl ist in dieser Angelegenheit bisher wenig passiert. Das Thema drückt die Kölner Politik, weil sie mit der Verkehrspolitik an dieser Stelle nicht weiterkommt.
Neben den Haushaltsplanberatungen liegen am morgigen Donnerstag auch einige Dringlichkeitsentscheidungen vor, wie etwa die kurzfristige Schaffung von Schulplätzen an Gymnasien.
Entschieden wird auch die personelle Ausstattung der Stadtverwaltung, der Gebäudewirtschaft, der Bühnen, des Wallraff und des Gürzenich-Orchesters.
