Köln | Der Rat der Stadt Köln hat heute den Haushalt der Stadt für die Jahre 2023/24 beschlossen. Jetzt wird dieser Haushalt der Bezirksregierung Köln vorgelegt. Diese muss den Haushalt genehmigen. Die SPD-Fraktion lehnt den Haushalt ab.
Der Haushalt soll in 2023 ein Volumen von 5,69 Milliarden Euro und im Jahr 2024 eines von 5,9 Milliarden Euro haben. Dabei rechnet die Stadt mit einem Überschuss in 2023 und einem Minus von 286 Millionen Euro.
Ob diese Prognose vor einer Inflation, die in diesem Jahr mit über 10 und im kommenden Jahr mit über 7 Prozent prognostiziert wird, so eintritt, dürfte interessant werden. Auch die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Köln dürfte ein spannendes Thema werden.
Die Stadt selbst sagt, dass sie durch Corona und die Belastungen aus dem Ukraine-Krieg in 2023 mit zusätzlichen Kosten von 194,09 Millionen Euro rechnet. Diese Kosten werden aber nicht im Ergebnis 2023 hinterlegt, sondern erst ab 2026. Dann hat Köln bereits gewählt. Kämmerin Diemert und Oberbürgermeisterin Reker gehen davon aus, dass die Stadt handlungsfähig bleiben werde. Beide wollen flexibel handeln.
Die Kölner Grünen im Stadtrat freuen sich über Investitionen in den Klimaschutz und die Mobilitätswende für die alleine 300 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen. 100 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren in den Klimaschutz fließen und hier erhöht sich das Budget um weitere 3,5 Millionen Euro. Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat in einem schriftlichen Statement: „Jede neue Radspur, jede neue Buslinie, jede neue Photovoltaik-Anlage ist ein Beitrag für mehr Lebensqualität und Klimaschutz in unserer Stadt.“
Die SPD spricht von fehlendem Wums
Die SPD brachte einen eigenen Haushaltsvorschlag ein, der vor allem die unterstützen sollte, die von den aktuellen Krisen am stärksten betroffen sind. Dafür wollten die Sozialdemokraten auf Großbauprojekte, etwa dem Zentraldepot der Kölner Museen, verzichten und so die Kosten gegenfinanzieren. Die SPD lehnt den Haushalt in der vorliegenden Form ab. Unter anderem schlug die SPD einen Härtefall- und Hilfsfonds für Menschen und Organisationen, die von den Energiepreisen überfordert sind, vor. Ein weiterer Aspekt ist mehr Sozialarbeit an Kölner Schulen, neue Schwimmbäder, die Sanierung der Schulschwimmbecken. Zur Finanzierung wollte die SPD die Spielautomatensteuer erhöhen und die Kulturförderabgabe ausweiten, was rechtlich möglich gewesen wäre.
Der Fraktionsvorsitzende der Kölner SPD Christian Joisten: „Dem verabschiedeten Haushaltsentwurf fehlt der Wums, um die derzeitige Krise auf kommunaler Ebene in den Griff zu bekommen.“
