SPD und Grüne: Köln wird bei der Betreuung von Kindern unter 3 benachteiligt
Heftige Kritik übte das Rot-Grüne Kernbündnis in der aktuellen Stunde des Rates zum Thema "Benachteiligung der Stadt Köln bei der Kofinanzierung von 3-Plätzen in Tageseinrichtungen durch die Landesregierung." Nach Aussage von Rot/Grün wird Köln bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren benachteiligt. Städte wie Münster und Aachen würden bevorzugt, so Barbara Moritz von den Kölner Grünen. So wären die ursprünglichen Versprechungen der Landeregierung jeden gemeldeten Platz zu bezuschussen, für Köln nicht eingelöst worden und Köln habe innerhalb der Frist bis zum 15.3.2008 die 4.700 Plätze gemeldet. Köln fehlen nach Angabe von Rot-Grün aktuell 700 Plätze und damit eine Summe von 1,6 Millionen Euro. Die Kölner CDU wertete die aktuelle Stunde als Versuch von Rot-Grün die Arbeit der Landesregierung in Misskredit zu ziehen. So habe sich der CDU-Minister Laschet für Köln durch Umschichtungen eingesetzt, so Blum für die CDU und es gebe Gespräche zwischen der Kölner Jugenddezernentin Klein und dem Ministerium in Düsseldorf. Frau Demirel von der Linken forderte mehr Qualität in der Kinderbetreuung. Der Rat der Stadt der Köln fordert in einer Resolution den Minister Laschet auf alle 4.700 gemeldeten Betreuungsplätze in Köln zu bezuschussen. Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma merkte an, dass er sich zu diesem Thema bereits mit Minister Laschet in Verbindung gesetzt hat.

Rot-Grün fordert einen autofreien Sonntag in Köln – Köln nimmt an der Woche der Mobilität teil
Köln wird im September an der Woche der Mobilität teilnehmen. Im Rahmen der Woche der Mobilität sollte auch ein autofreier Sonntag im Innenstadtbereich durchgeführt werden. An der Woche der Mobilität nehmen 2000 Städte aus 35 Ländern, so die Antragsteller teil. Köln will sich nun in die Phalanx der Städte wie Berlin, München oder Frankfurt am Main einreihen. 2008 ist das Motto der Woche der Mobilität "Saubere Luft". Bettina Tull von den Kölner Grünen sieht Köln mit der Umweltzone schon in einer Vorreiterrolle. Von der CDU kam Zustimmung und Kritik. Zustimmung zur Woche der Mobilität, aber Kritk an der Forderung nach einem autofreien Sonntag, den die CDU als Symbol ohne Nutzen betitelte. Durch so eine Aktion würde man keinen einzigen Autofahrer zum Pendler umerziehen. Verkehrspolitischen Steinzeitfundamentalismus nannte der Sprecher der CDU solche Aktionen, wie etwa die Forderung von Rot-Grün für eine Busspur auf der Rheinufer Straße. OB Schramma führte aus, dass es nicht möglich ist die Kölner Innenstadt komplett sperren zu lassen. Die Verwaltung der Stadt Köln arbeitet aber an einem Konzept verschiedene Strecken oder bestimmte Bereiche im Rahmen der Woche der Mobilität zur autofreien Zone zu erklären. Schramma betonte, dass Fahrradfahren ideologiefrei sei und empfahl den Ratsmitgliedern die Stadt einmal aus der Fahrradperspektive zu erleben.

Beleuchtete Joggingstrecke von FDP gefordert – Rot-Grün lehnt ab.
Die Kölner FDP fordert eine beleuchtete Joggingstrecke in Köln, die dem Freizeitverhalten der Bürger mehr entgegenkommt. Die Planungskosten für zwei Laufstrecken in Höhe von 25.000 Euro pro Strecke wurden in den Haushalt eingestellt, auch weil die Bürger dieses im Bürgerhaushalt gefordert hatten. Jetzt hat die FDP Fraktion festgestellt, dass ein Ratsbeschluß aus dem Jahr 1982 entgegenstehe und wollte diesen ergänzen lassen, um beleuchtete Joggingstrechen betreiben zu können. Die CDU ergänzte diesen Antrag und forderte auf, über Sponsoringläufe als Finanzierungsmöglichkeit nachzudenken, oder Aktivierung der Leuchten per Mobiltelefon, analog eines Modellprojektes in Lemgo, nachzudenken. Die SPD und Grünen kritisierte den Antrag als Wahlkampf und für überflüssig. Nach Aussage der Grünen kosten 100 Meter Beleuchtung in Grünflächen 10.000 Euro Investition und 335 Euro monatliche Unterhaltskosten, wie schon im Jahr 2004 von der städtischen Verwaltung festgestellt wurde. Der Antrag sei populistisch, da auch der Ratsbeschluß von 1982 Ausnahmen zulasse. Heute fand der Antrag keine Mehrheit im Rat. Aber die Planung wird im Finanzausschuss beraten und hat gute Chancen dort eine Mehrheit zu finden.

Neuordnung der Bildungslandschaft Porz-Finkenberg
Jochen Ott sieht neue Chancen durch Vernetzung Kölner Stadtteile zu entwickeln und damit mehr 
Lebensqualtiät für die Menschen in den Quartieren zu schaffen. Die SPD und die Grünen fordern auf ein zukunftsfähiges bildungspolitisches Konzept für Porz-Finkenberg zu erarbeiten, dass alle handelnden Akteure einbindet, an einen Tisch bringt und auch Bauten und Neubauten miteinbezieht. Die rote Karte zeigte Ott den Immobilienbesitzern, denen er vorwarf die Häuser verkommen zu lassen. Die Kölner CDU kritisierte die Allgemeinheit des Antrages und zeigte eine Reihe von Projekten auf, die schon in Finkenberg laufen. Vernetzung fände schon statt in Finkenberg, alle Schulen seien bereits Ganztagsschulen und das integrierte Handlungskonzept schon Realität, bzw. mitten im Aufbau. Die CDU sorgt sich, dass man so parallele Strukturen schafft, fordert aber eine ständige Abfrage des Status Quo und Kontrolle durch die Politik. Die FDP ergänzte diesen Antrag und forderte sukkzessive weitere Stadtteile zu benennen, bei denen eine Neuordnung sinnvoll erscheint. Mit den Stimmen des Kernbündnisses wurde die Neuordnung der Bildungslandschaft Finkenberg beschlossen.   

Entscheidungen in Kürze: +++ Die Galerie Monika Sprüth schenkt dem Museum Ludwig das Gemälde "Ich kaufe nichts" aus dem Jahr 2004 des Künstlers Andreas Schulze +++ Finkens Garten, der schon vom Lions-Hilswerk-Hanse unterstützt wird, kann jetzt auf eine Hilfskraft bauen. Für die Dauer von 10 Jahren wird diese Stelle finanziert mit der man die Bedeutung von Finkens Garten als Umweltbildungseinrichtung unterstrichen werden +++ Köln wird sich an der Ganztagsschuloffensive der Landesregierung beteiligen. Ein Gymnasium und eine Realsschule pro Jahr sollen zunächst in eine gebundene Ganztagsschule umgewandelt werden. Dies würde in Köln 12-13 Jahre lang dauern. Jetzt will man erreichen, dass Köln als größte Stadt NRW im Verteilerschlüssel anders berücksichtigt wird. Die zuständige Schuldezernentin Dr. Agnes Klein bestätigte, dass man im intensiven Dialog mit dem zuständigen Landesministerium steht. ähnlichen Antrag hatte man schon vor einem Jahr gestellt. +++ Eine hitzige Diskussion enbrannte am Thema Informationsstelle gegen Linksextremismus – einem FDP-
Antrag, vor allem an der Frage ob man Links- und Rechtsextremismus gleich werten kann und was man als Radikal definiert. Mehrfach wurde klar, dass man beide Formen nicht gleichsetzen kann, auch Politikwissenschaftler und Historiker dies so sehen. Bei den demokratischen Parteien herrscht Konsens, dass radikale politische Kräfte beider Seiten abzulehnen sind. Nur von welcher Seite aus die größere Gefahr ausgeht differieren die Wertungen. Der Antrag wurde mit den Stimmen des Kernbündnisses abgelehnt +++ Grüne und SPD fordern mehr regionale Zusammenarbeit mit der Region. Eine interkommunale Planungskooperation soll erarbeitet werden, die eine frühzeitige kontinuierliche Beteiligung der politischen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung mit einschließt. Die CDU machte darauf aufmerksam, dass die Region Köln auch in Konkurrenz zum Ruhrgebiet steht. In der ersten Phase sollen die links- und rechtsrheinischen Gebietskörperschaften miteingeschlossen werden. +++ Der Rat hat die Satzung für den Rettungsdienst der Stadt Köln geändert. So ändern sich etwa die Gebühren für Fahrten mit dem Rettungswagen von 251,00 auf 269,00 € und von Notarzteinsatzfahrzeugen von 240,00 auf 262,00 €. Welche Dimension der Rettungsdienst hat, verdeutlicht dass man bei der Stadt Köln im Jahr 2008 mit 22.660 Notarzteinsatzfahrten rechnet. Auch haben die Rettungsdienstfahrten zugenommen. Gab es im Jahr 2003 noch 68.116 Rettungswagenfahrten, sind es 2006 schon 74.970. +++ Der Rat legte die verkaufsoffenen Sonntage für Ehrenfeld und Neuehrenfeld fest: Am 22.6.2008 von 13-18 Uhr dürfen Geschäfte in Neuehrenfeld geöffnet haben, orientiert am Straßenfest in der Landmannstraße. In Ehrenfeld ist es der 10.8.2008 von 13-18 Uhr, wenn auch auf der Venloer Straße gefeiert wird. +++ Der Friedhof Leidenhausen in Köln-Porz wird verkleinert und die östliche Teilfläche ausgegliedert und entwidmet. Die Stadt wird ein Konzept zur weiteren Nutzung des Geländes erarbeiten. Grund ist das die Friedhofsflächen zu groß geplant waren. +++ Die Stadt Köln wird einen Kooperationsvertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen zur Durchführung und Weiterentwicklung der regionalen Bildungslandschaft abschließen. +++ Köln gibt ein Gemälde das seinem früheren Eigentümer Dr. Herbert von Klemperer, der von den Nationalsozialisten verfolgt wurde, entzogen wurde zurück. Es handelt sich um das Gemälde "Ein Dudelsackspieler" von Hendrik Terbrugghen, das sich im städtischen Besitz befindet und im Wallraf-Richartz-Musuem beheimatet war. Die Rückgabe erfolgte weil der Anwalt der Familie einen Antrag auf Rückgabe gestellt hatte. +++ Der Jahresabschluss für die Bühnen der Stadt Köln zum 31.8.2007 wurde vom Rat festgestellt. Die Bühnen erwirtschafteten in der Spielzeit 2006/2007 ein positives Jahresergebnis +++ Der Rat beschloss Ausfallbürgschaften in Höhe von 17,60 Millionen Euro für den Neubau des Ossendorf-Bades und den Neubau des Eis- und Schwimmstadions an der Lentstraße. +++ Das Richard-Riemerschmid-Berufskolleg kann zum 1.8.2008 den Bildungsgang Gestaltungstechnischer Assistent (Allgemeine Hochschulreife, als berufliches Gymnasium anbieten. +++ Die ehemalige städtische Hausmülldeponie "Zeisbuschweg" muss gesichert werden. Problematisch sind vor allem die Deponiegasvorkommen. Das Gelände wird von der Jugendreitergruppe Köln e.V. genutzt. Die Kosten liegen bei rund 96.000 €. +++ Der Stadtwerke Konzern schüttet einen Jahresüberschuss von 80 Millionen € an die Stadt Köln aus. +++ Für den Gewerbe- und Medienpark in Ossendorf wurde der Bebauungsplan geändert. Dort können jetzt auch Lebensmittel und Getränke als Nebensortiment angeboten werden können. +++ Um einer städtebaulichen Fehlentwicklung Vorschub zu leisten wird über einen Teilberich der Kölner Straße in Köln-Porz-Ensen eine Veränderungssperre verfügt. Damit soll verhindert werden, dass ein Lebensmitteldiscounter auf der Fläche einen Markt errichtet kann, bis der Bebauungsplan geändert wurde. +++ Für die Neue Weyer Straße in Köln-Zollstock wird die Verän derungssperre verlängert. +++ Für das Gebiet Umfeld Bahnhof Köln Messe/Deutz wird ein Sanierungsgebiet "Rheinboulevard" festgelegt. +++ Im Bereich südliche Innenstadt, Südstadion, Köln-Bayenthal, Raderberg und Zollstock wird mit den Untersuchungen für die Sanierung begonnen. Auf dieser Grundlage wird die städtische Verwaltung ein Konzept zur Inwertsetzung des Geländes entwickeln. +++ In den folgenden Straßen plant die Stadt Köln straßenbauliche Massnahmen: Pferdemengestraße, Aachener Straße Nordseite, zwischen Oskar-Jäger-Straße und Melatengürtel, Helmholtz Straße, Ludwig-Aschhoff-Straße, Rhodius Straße, Drususgasse, Zülpicher Platz, Hermann-Löns-Straße und Prignitz Straße. +++ Personalia: Die Beigeordnete Marlis Bredehorst wird zur Ersten Betriebsleiterin und Peter Winkels zum geschäftsführenden Betriebsleiter der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln (AWB) bestellt. Britta Hollmann wird sachkundige Einwohnerin im Ausschuss Soziales und Senioren. Sie übernimmt die Stelle von Manfred Neugroda. Dr. Elster von der CDU begleitet den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma in die Kölner Partnerstadt Liverpool. +++

Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung