Kölner Rat: Ratssitzung beginnt unter massivem Polizeischutz – Die Moschee kommt

Wollen sich querstellen: Das "Bündnis gegen Pro Köln".
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Polizei, Absperrgitter und Demos vor der Kölner Ratssitzung
Heute demonstrierte das „Bündnis gegen Pro Köln“ mit einer Aktion, die man als „Warming up“ bezeichnete. Und das wurde es im wahrsten Sinne des Wortes, denn auf der Gegenseite machten ein Häuflein Sympathisanten der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung „Pro Köln“ Front gegen die Moschee. Grund: Der Kölner Rat entscheidet heute über den Bebauungsplan des Moscheegeländes, nachdem die Bezirksvertretung Ehrenfeld sich für eine Änderung des Planes ausgesprochen hatte. Mit ihrer Aktion vor dem Kölner Rat wollte das „Bündnis gegen Pro Köln“ demonstrieren, dass man den „Anti-Islamisierungskongress“  auf dem Heumarkt am 20.9.2008 durch Blockade verhindern will. Auf diesem Kongress sollen Rechtspopulisten aus ganz Europa sprechen, darunter auch Le Pen, Gründer der französischen Front National.

Mit einer leichten Verspätung konnte die Ratssitzung heute beginnen. Applaus bekam Kölns OB für seine Ankündigung, sich beim Bündnis „Köln stellt sich quer“ zu engagieren. Schramma wird sich am Samstag an der Gegenveranstaltung beteiligen und dort auch sprechen. Der Rat der Stadt Köln verzichtete heute auf seine Option der aktuellen Stunde.

Kölntag der Museen kommt
Das SPD-Ratsmitglied Börschel erklärte den Antrag der SPD und der Grünen. Man wolle einen Tag der Museen mit wenig Bürokratie, an dem alle Bürger einmal im Monat freien Eintritt haben. Eintrittskarte ist dann der Personalausweis. Alle, die unter 18 Jahre alt sind oder den Kölnpass haben, sollen ebenfalls freien Eintritt haben. Zur Finanzierung will man Sponsoren finden, die Interesse an diesem Tag haben. Als Begründung führte Börschel an, dass die Kölnerinnen und Kölner schon mit ihren Steuergeldern die Museen finanzieren. Der Kölntag soll der sozialen Schere entgegenwirken. Zudem erhofft sich Börschel davon, dass man damit Menschen bewegen kann, in Köln zu wohnen. Barbara Moritz sprach für die Grünen und meinte, natürlich wäre ein Rheinland-Tag toll, aber dazu würde ein Geben und Nehmen gehören. Ziel müsse es sein, kulturelle Bildung breit aufzustellen und mit dem Kölntag würde man einen ersten Schritt machen. Lothar Lemper von der Kölner CDU nannte den Antrag Börschels „peinlich“. Damit sei Börschel nicht in der Lage, die Kölner Kulturpolitik in den regionalen Kontext zu stellen. Lemper forderte eine Öffnung für die gesamte Region. Für die FDP forderte Mendorf auch eine Öffnung für die Region, vor allem im Kontext der Regionale 2010. Für die Linke sprach Jörg Detjen, der sich auch für eine Öffnung der Sonderausstellungen aussprach. Auch der Kölner Oberbürgermeister mischte sich in die Diskussion ein und merkte an, dass die Diskussion in der Region nicht gut ankomme. Er plädierte für eine unbürokratische Lösung und eine Öffnung an einem Tag für alle Menschen. Als Argument brachte Schramma ein, dass Menschen die kostenlos ins Museum kommen, auch noch an anderer Stelle Geld in der Stadt lassen. Der Rat beschloss den Kölntag der Museen mit den Stimmen des Kernbündnisses und der FDP. Damit wird es einen Tag in der Woche geben, an dem die Kölner Museen bis 22 Uhr geöffnet sein werden und der Eintritt für die Kölner Bürgerinnen kostenlos sein wird. Mit der Region soll gesprochen werden, ob man eine Win-Win Situation schaffen kann: Öffnung der Museen in der Region für die Kölner und umgekehrt die Kölner Museen geöffnet für die Menschen in der Region.
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SBK Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband soll verhindert werden
Die Linke forderte den Austritt der Sozialbetriebe Köln (SBK) aus dem kommunalen Arbeitgeberverband zu verhindern. Vor allem, weil bei der Umwandlung der Riehler Heimstätten in die SBK gerade die Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband den Mitarbeitern zugesichert wurden. Der Geschäftsführer der SBK, Otto B. Ludorff nahm an der Ratssitzung teil und äußerte sich zu dem Antrag der Linken. Zunächst ging der Geschäftsführer auf die Tariferhöhungen im Tarifvertrag ein, der seiner Meinung nach nicht am Markt durchzusetzen sei, da die Pflegesätze nicht angepasst würden. Das Unternehmen würde in eine Finanzierungslücke fallen. Die Pflegeeinrichtungen der Stadt stehen in Konkurrenz zu billigeren privaten Pflegeunternehmen, die mit deutlich niedrigeren Stundensätzen bei ihren Mitarbeitern arbeiten können. Für die CDU sprach Ensmann, der an die erfolgreiche Umwandlung der Riehler Heimstätten erinnerte und daran, dass die Stadt früher fünf Millionen Euro jährlich zuschießen musste. Das sei jetzt nicht mehr der Fall. Auch er sieht die SBK Köln in einer starken Konkurrenzsituation. 2007 habe man mit einem kleinen Plus von 1,5 Millionen Euro abgeschlossen. 3,3 Millionen Euro Lohnerhöhung seien so nicht finanzierbar, so Ensmann. Der Erhalt städtischer Gesellschaften sei ein wichtiges Ziel der SPD, die einen Änderungsantrag von SPD, CDU, Grünen und FDP einbrachte: Der Rat bittet die Aufsichtsratsmitglieder darauf hinzuwirken, eine tarifverträgliche Lösung zu erzielen, die einen Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband gegenstandslos macht. Für die Grünen sprach Ossi Helling der deutlich machte, dass man die Beschäftigten nicht als Ramschware sehen solle. Der Rat solle ein deutliches Zeichen setzen gegen die Angst der Beschäftigen und die Stadt solle stolz sein auf die Qualität der Arbeit, die bei der SBK geleistet werde. Der Rat beschloss den Änderungsantrag der SPD, CDU, Grünen und FDP mit Mehrheit.
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Staatsphilharmonie Nordrhein-Westfalen in Köln
Eine Studie, die im Auftrag der Landesregierung erstellt wurde, hat Handlungsempfehlungen entwickelt den Kulturstandort NRW nachhaltig zu stärken. Eine der Handlungsempfehlungen ist aus dem Kölner Gürzenich-Orchester die „Staatsphilharmonie Nordrhein-Westfalen“ zu machen, die Bühnen der Stadt Köln zum Staatstheater Köln zu machen und die European Kunsthalle Köln finanziell zu fördern. Die FDP forderte die Verwaltung auf, ein Konzept zu erarbeiten wie diese Vorschläge umzusetzen seien und fand dafür eine breite Unterstützung. Die grüne Bürgermeisterin Angela Spizig sprach sich vehement gegen eine weitere Empfehlung der Kommission aus, die Kunsthochschule für Medien (KHM) und die Internationale Filmschule (ifs) zu fusionieren. Daneben forderte die Grüne Spizig noch mehr Engagement im Bereich Kultur von der Landesregierung und erinnerte daran, dass in NRW Kultur nur mit ¼ gefördert wird, während das Land Bayern im Vergleich 50 Prozent der Kosten übernimmt. Der kulturpolitische Sprecher der SPD Fraktion Dr. Bögner forderte dazu auf, nicht immer Regionen wie das Ruhrgebiet im Fokus zu haben, sondern auch Köln entsprechend mit Mitteln zu bedenken.
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Pflegestützpunkte für Köln
Kritik an der Landesregierung und besonders an Minister Laumann wurde von Seiten der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen laut. Es geht um die Möglichkeit Pflegestützpunkte einzurichten, dazu muss aber das Land sein Placet geben und das fehlt. SPD und Grüne wollen Pflegestützpunkte in allen neun Kölner Bezirken, die als Anlaufstellen für Bürger dienen sollen, deren Angehörige pflegebedürftig sind. Leicht differiert man in der Ausstattung. So sieht Ossi Helling mehr die Nötigkeit Vernetzung zu betreiben und nicht unbedingt alle Anbieter und Beratungsstellen an einem Platz zu bündeln. Auch um die Unabhängigkeit der Beratung abzusichern. Einstimmig beschloss man, dass die städtische Verwaltung ein Konzept für Pflegestützpunkte erarbeiten soll. Eingebunden werden sollen die bestehenden Strukturen.
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Ist die Rheinenergie sozial und kommunal genug?
Scharf kritisierte Jörg Detjen die Politik der Rheinenergie, deren Strategie er als zu wenig kommunal und sozial einordnete. Die Unterstützung des 1. FC Köln und die Stiftungen sind für Detjen nicht sozial. Kritik übte Detjen auch daran, dass die Rheinenergie nicht ihre Ausbildungsquote von 6,5 Prozent erfülle. Detjen wollte vor allem Klarheit über die Ausweitung der Geschäftstätigkeit und die Einführung des Sozialtarifs. Dr. Schmitz, Vorstand der Rheinenergie betonte, die Rheinenergie sei ein kommunales Unternehmen und sei sozial. Die Strategie ist klar auf Köln ausgerichtet, die auch im Aufsichtsrat diskutiert wird und damit sei auch der Rat eingebunden. Nicht die Verbilligung von Energie sei der richtige Weg sondern die Einsparung, oder die Hilfe zur Einsparung. Das sei der Weg der Rheinenergie. Gegen den Vorwurf der Intransparenz brachte Schmitz das Aktienrecht vor. Jörg Frank, von den Grünen warf den Linken vor, zu kurz zu springen. Die Ausschüttung der Rheinenergie von 80 Millionen Euro an den städtischen Haushalt würde die kommunale Daseinsvorsorge unterstützen und gerade bei der KVB sehr hilfreich sein. Ulrich Breite von der FDP machte klar, dass man auf keinen Fall die Strategien der Rheinenergie öffentlich diskutieren solle, da man sonst den Mitbewerbern Chancen eröffnen würde.
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Aus den Bezirken
Ehrenfeld: Mit den Stimmen des Oberbürgermeisters, CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne wurde ein Antrag der Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossen. Es geht dabei um eine Veranstaltung der als rechtsextrem eingestuften Bürgerbewegung „Pro Köln“, die das Bezirksrathaus in Beschlag nahm, Ordner vor den Türen des Bezirksrathauses postiert hatte und Bezirksvertretern anderer Parteien oder Polizeibeamten den Zutritt in das öffentliche Gebäude verweigert hatte. In Zukunft wird die Stadtverwaltung Räume nur dann zur Verfügung stellen, die eindeutig mit dem kommunalverfassungsrechtlichen vorgegebenen Zweck des Bezirkshauses vereinbar ist. Zudem soll auch die politische Neutralität gewahrt bleiben und das Behängen auch von Fenstern in Fraktionsräumen mit politischen Parolen nicht mehr gestattet sein.
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Die Moschee in Ehrenfeld
Der Rat der Stadt Köln verabschiedete heute den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan für das Areal an der Inneren Kanalstraße und Venloerstraße, wo die Moschee der DITIB entstehen soll. Eine breite Diskussion entstand.
 
Als Erster ergriff der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma das Wort: Hier baut der Eigentümer auf seinem Grund und Boden. Der Neubau der Moschee ist für Schramma ein Baustein einer gelingenden Integration und für 120.000 Muslime in Köln ein würdiges Haus als Ort des Betens und der Begegnung. Für Schramma ist klar, dass dies auch ein Ort des Interreligiösen Dialoges, der Bildung und der Qualifizierung sein muss. Allen Bürgern muss die Moschee offen stehen und einen dauerhaften Prozess zur Integration leisten. Die DITIB ist gefordert und war auch gefordert. Die Bürger haben ihre Sorgen und Ängste geäußert, auch gegen den Islam als Religion. Schramma kritisierte und machte klar, dass er die DITIB um eine offene Informationspolitik gebeten habe und die sich spät, aber dann intensiv, darum gekümmert hat. Der Moscheebeirat habe der DITB klar gemacht, dass sie Integration wichtig nehmen muss. Es gibt eine Vereinbarung mit acht Punkten. Übersetzung der Koranverse ins Deutsche und auch die Predigten soll es in deutscher Übersetzung geben. Verzicht auf den Muezzin-Ruf nach außen, Gleichbehandlung der Geschlechter, gemeinsamer Sportunterricht und Förderung der deutschen Sprachkompetenz. Die Reduzierung der Gewerbefläche sei positiv für den Ehrenfelder Einzelhandel und damit wird es auch keine andere Parallelstadt im Veedel Ehrenfeld geben. Schramma zum Schluss: „Als OB werde ich zustimmen und ich gehe davon aus, dass wir alle in wenigen Jahren von einer kölschen Moschee sprechen werden“.

Der Vorsitzende des Kölner Stadtentwicklungsausschusses Klipper sprach für die CDU-Fraktion. Wir stimmen in vielen Punkten mit dem OB überein, haben aber andere Interpretationen, so Klipper. Die CDU bekräftigt, dass jede Religionsgemeinschaft – sei es Islam, Hinduismus, oder das Christentum – das grundsätzliche Recht auf uneingeschränkte Ausübung und das Recht, sich mit repräsentativen Bauten darzustellen, habe. Wir wollen den Zustand der abgewrackten Kirchenräume nicht weiter haben und bekennen uns ausdrücklich zu repräsentativen Bauten. Der heutige Satzungsbeschluss mit seiner komplexen äußeren Dimension verhindere die dringend nötige Integration. Die CDU will nicht den fehlgeschlagenen Weg der Multikulti- und Parallelgesellschaft der 80er Jahre weitergehen. Die CDU sieht kein Geben und Nehmen und umgekehrt im Dialog mit der DITIB. Die beiden 56 Meter hohen Minarette und die Kuppel mit 36 Metern sind für diesen Standort und Ehrenfeld nicht maßtabsgerecht, so Klipper. Das würde bei vielen Bürgern zu Unbehagen führen. Klipper kritisierte, dass die Predigten nicht simultan übersetzt würden.

Jochen Ott von der SPD stellte heraus, dass die  Bürofläche um 70 % reduziert, die Zahl der Stellplätze erhöht und ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen wurde. Ott  legte dar, dass bei der zweiten Offenlage keine Einwände von Bürgerinnen und Bürgern mehr eingebracht wurden. Der Bauherr hat sich bewegt, für mehr Transparenz entschieden und die DITIB ist auf die Wünsche der Bürgerinnen und des Rates der Stadt Köln eingegangen. Der CDU warf Ott vor sich aus der gemeinsamen Verantwortung verabschiedet zu haben und eine unseriöse Politik zu betreiben. Für Ott und die SPD ist die Moschee eine Chance für mehr Integration. Soziale Ursachen, die Ängste der Bürger aber auch Fehlentscheidungen haben dazu mitgetragen, dass die Integration noch nicht auf dem richtigen Weg ist. Aber die Moschee ist nach Ott das richtige Signal. Es sei die Verantwortung aller Kräfte die positive Kraft des Religiösen in die Debatte der demokratischen Stadtgesellschaft zu bringen .

Barbara Moritz, Grüne, Integration ist ein wechselseitiger Prozess. Hinterhöfe sind unwürdig und mit dem Prinzip der gleichen Rechte nicht vereinbar. Zudem machte Moritz klar, dass die Forderungen oft für den Bauherr nicht machbar waren. Zum Muezzin sagte Moritz: „Der eine bimmelt, der andere ruft.“ Und zur Sprache führte Moritz aus, dass sie als Katholikin oft auch Dominus wo bist Du sage.

Ralph Sterck von der FDP lobte die Standfestigkeit des Oberbürgermeisters gegenüber seiner eigenen Partei. Bedauerlich findet Sterck, dass die CDU jetzt aus dem gemeinsamen Konsens aussteigt. Die Höhe der Minarette sei von Böhm ideal gelöst, da er unter den Ehrenfelder Kirchen geblieben sei. Den Vorwurf der CDU, die Übersetzungen der Predigten seien gefälscht, nannte Sterck vorgeschoben.  

Der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges machte deutlich, dass eine Mehrheit im Veedel für den Neubau der Moschee ist und auch in der SPD-Fraktion in Ehrenfeld sind alle mit dabei. Er bat aber darum, dass Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Weg für die Moschee ist frei
Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, Die Linke und OB wurde der Änderung des Bebauungsplanes zugestimmt. Die Kölner CDU stimmte mit Ausnahme von CDU Fraktionsmitglied Lemper, der sich der Stimme enthielt, dagegen. Damit ist der Weg frei für den Neubau der Moschee an der Inneren Kanalstraße, Ecke Venloer Straße.
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Archäologische Zone und Haus der jüdischen Kultur
Heftig gestritten wurde im Kölner Rat um die Archäologische Zone. Die einen stritten mit Herzblut für die Authentizität des Ortes, dass nur dort das Haus der jüdischen Kultur einen würdigen und in Europa einmaligen Platz finden kann. Sicher ist, dass es einen Wettbewerb gibt, der kombinierte Vorschläge auf dem Platz visualisiert. Die, die die Preisgerichtsentscheidung in Zweifel ziehen und für das Gelände Kutz bevorzugen, haben noch keine alternative Visualisierung für die Planung und Bebauung des Rathauses Vorplatzes, wenn dort nur die Archäologische Zone realisiert wird. Deren Kritiker sagen das mindestens ein Gebäude mit 2 Metern Höhe entstehen muss.

Auch in dieser Diskussion ergriff zunächst der Kölner OB Fritz Schramma das Wort. „Ich bin für eine Entkoppelung der Archäologischen Zone und des Jüdischen Museums“. Modul 1 die Archäologische Zone ist finanziell gesichert durch die Regionale 2010. Deutlich machte Schramma, dass er auch weiter für das Jüdische Haus ist, merkte aber an: „Ich will die Fördermittel der Regionale 2010 nicht gefährden“..

Dr. Böger sprach für die SPD und sprach sich für ein klares Votum für die Zweistufigkeit und den 1. Preisträger des Wettbewerbs aus, da dessen Entwurf genau die Realisierung in zwei Schritten ermöglicht. Den Zweiflern warf Böger vor, wie der Verein für das jüdische Haus denn Geld sammeln soll ohne Votum. Der Förderverein braucht ein klares Signal. Bei der SPD will man noch über die Größe des Platzes zwischen dem Neubau und dem Wallraff-Richartz Museum sprechen. Bögner brachte sich mehrfach in die Debatte ein: „Nehmen sie zur Kenntnis, wir bauen hier kein jüdisches Museum, wie es schon so viele gibt, sondern wir bauen ein Haus, dass nur da entstehen kann, wo authentisch das jüdische mittelalterliche Viertel in Köln war.“ Der CDU warf Bögner vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

Ralph Sterck von der Kölner FDP sieht, dass es darum geht für die Stadt etwas zu bewegen. Das Haus der Jüdischen Geschichte ist für Sterck am 18.5.2006 mit dem Ratsbeschluss beschlossene Sache. Heftig attackierte Sterck den Kölner OB und ermahnte ihn an seine Verpflichtung. Als OB sie müsse er die Beschlüsse des Rates umsetzen

Winrich Granitzka, CDU: Die Debatte wird mit Herzblut geführt aber gegen die Bevölkerung, so resümierte Granitzka. 883 Bürger haben sich bisher gegen die Bebauung ausgesprochen. Granitzka will eine repräsentative Umfrage erstellen lassen. „Sie wollen gegen einen Großteil der Bevölkerung Politik machen“, warf Granitzka SPD, FDP und Grünen vor. Granitzka ist nicht klar, warum 30 Meter entfernt kein historischer Kontext möglich ist. An einem anderen Ort soll das jüdische Museum entstehen. Die CDU will eine Unterschriftenaktion ab Anfang September starten.

Barbara Moritz verdeutlichte, dass eine von innen begehbare Sockelbebauung für die archäologische Zone mindestens 2-4 Meter hoch sein wird. Der Rat votierte für das Haus der jüdischen Kultur auf dem Rathausvorplatz.
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Ratsentscheidungen-Ticker: Dem Museum Ludwig werden zwei Kunstwerke geschenkt: „Elements #5“ aus dem Jahr 1987 und „Fireplace Mantel with Seats“, 1981-1983 von Siah Armajani durch Dr. Dorothea Zwirner. +++ Eine Änderung der Stadtgrenze beim Ortsteil Libur und einen Grundstückstausch im Zuge der Flurbereinigungsverfahrens „Ortsumgehung Niederkassel“ und „Langeler Bogen“ hat der Rat der Stadt Köln beschlossen. +++ Der Wirtschaftsplan für die Bühnen der Stadt Köln für das Jahr 2008/2009 wurde verabschiedet. +++ Im östlichen Bereich der Papstterrasse wird ein Petrusbrunnen aufgestellt. Der Brunnen wurde vor sieben Jahren aufgrund von geplanten Baumassnahmen am nordöstlichen Teil des Domes abgebaut und eingeladet. +++ In Köln Mülheim wird auf dem Grundstück Buchholzstr. 20 ein städtisches Sozialhaus abgerissen und durch einen Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau ersetzt. Die Kosten sind mit 1,964 Millionen Euro beziffert. +++  Für die Grundschule Weimarer Straße, die Gemeinschaftshauptschule Holzheimer Weg, die Bertha-von-Suttner-Realschule Kolkrabenweg, Gymnasium Kreuzgasse und die Lisa-Meitner Gesamtschule sollen die in Energieanalysen festgestellten Einsparpotenziale durch entsprechende Maßnahmen realisiert werden. Insgesamt sollen 2.388.000 Euro investiert werden. Dabei soll eine Einsparung von 195.000 Euro/Jahr erreicht werden. +++ Die Stadt Köln übernimmt sieben katholische Kindergärten in ihre Trägerschaft und zwar schon seit dem 1.8.2008. Es handelt sich dabei um die Kindertagesstätten: Godorfer Kirchweg 15 in Köln-Godorf, Immendorfer Haupstr. 22 in Köln-Immendorf,  An der Alten Post in Köln Weiden, Feldgärtenstr. 99 in Köln-Niehl, Geranienweg 27 in Köln Seeberg, Regenboldstr. 19 in Köln-Weiler und am Frankenplatz 26 in Köln-Gremberghoven. Die Mitarbeiter wechseln von ihrem Arbeitgeber Katholische Kirche in den städtischen Dienst. Die katholische Kirche hat aus Kostengründen insgesamt 38 Tageseinrichtungen aufgegeben. Die jetzt von der Stadt übernommen Einrichtungen waren schon im Kindergartenzielplan eingeplant. Die Höhe der Elternbeiträge ändern sich durch den Trägerwechsel nicht. +++ In die Ausländerrechtliche Beratungskommission wurden berufen: Dr. Ralph Elster, CDU, Claus-Ulrich Prölß, Kölner Flüchtlingsrat, Arif Ünal, Grüne, Ulrich Breite, FDP, Martina Domke, Amt für Diakonie, Monika Knepper, DRK, Thomas Zitzmann, Ina-Beate Fohlmeister, Rita Manier und Susana dos Santos Hermann, SPD +++ Im Unterausschuss Ganztagsbetreuung wird Frau Dr. Eva-Marie Fiedler die FDP vertreten +++ Der Rat wählte die Beisitzer des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2009. +++ Der Rat hat die Verwaltung aufgefordert, sich mit dem Dossier „Stadtentwicklung beiderseits des Rheins“ bei der Regionale 2010 Agentur für eine A-Qualifizierung als städtebaulichen Leitprojekt zu bewerben. Darin sind Archäologische Zone und Teilbereiche des Rheinboulevards eingeschlossen. +++ Bebauungsplan „Östlicher Poller Kirchweg B“ in  Köln Poll: Ein Investor möchte die brachliegende Gewerbefläche am Poller Kirchweg neu nutzen und dort einen Riegel an der Straße mit einem kombinierten Wohn- und Geschäftshaus errichten. Im Rückraum des Geländes soll eine weitestgehend autofreie Siedlung mit 27 zweigeschossigen Reihenhäusern entstehen. Ein vorhandenes Biotop soll erhalten und langfristig gesichert werden. Das Gebiet liegt in Köln-Poll zwischen Poller Kirchweg, Krückelstraße, Seidelstraße und Hans-Keul-Weg. +++ In der Gedankstätte Alt St. Alban wird der Fußboden aus denkmalpflegerischer Sicht saniert. Die Kosten belaufen sich hierfür auf 310.545,82 Euro. +++ Das Reiterstandbild auf dem Heumarkt wird restauriert. Der Rat der Stadt Köln beschloss die Durchführung des 1. Bauabschnittes, also die Restaurierung von Pferd und Reiter. +++ Der Rat stimmte einer Sonderausstellung „Gerhard Richter – Abstrakte Bilder“ vom 18.10.2008 bis 1.2.2009 im Museum Ludwig zu. Mit der RheinEnergie und Ströer wurde ein Sponsoring-Vertrag geschlossen. +++ Der Ersatzspielort für die Oper in der Zeit der Generalsanierung wird das Palladium in der Schanzenstraße in Köln Mülheim sein. Zur Zeit geht man davon aus, dass dort vom 1.4.2010 bis 31.12.2013 in Mülheim die Kölner Oper zu Gast sein wird. Das Schauspielhaus zieht an den Gladbacher Wall in das Gelände der Expo XXI. Dort soll es vom 1.6.2010 bis zum 30.11.2013 gastieren. Für die Realisierung des Siegers des Wettbewerbsentwurfes rechnet man mit Gesamtkosten von 273.445.000 Euro. +++ +++ Der Rat entlastete die Betriebsleitung der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) und beschloss den Jahreabschluss der AWB 2007. Der weist einen Jahresüberschuss in 2007 von 575.918,72 Euro aus. Der Überschuss soll verwendet werden, um Verluste der Vorjahre auszugleichen. +++ Das Verbandsgebiet des Naturparks Rheinland wird im Hoheitsbereich der Stadt Köln erweitert. Bei den Kölner Flächen handelt es sich um Flächen, die zum „Regio Grün“ der Regionale 2010 gehören. +++ Die Neugestaltung Domumgebung im Bereich der Domtreppe wird um 500.000 Euro teuerer. Ein großer Teil davon geht in Verbesserungen im Brandschutz im Tunnel Trankgasse. +++ Für das Gürzenich-Orchester Köln wurde der Jahreabschluss zum 31.8.2007 festgestellt und der Betriebsleitung Entlastung erteilt. Es entstand ein Bilanzverlust von -1.213.970,94 Euro. +++
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Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung