Köln | Der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, wurde von einem türkischen Gericht zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt. Imamoglu darf sich zudem nicht mehr politisch betätigen. Er gilt als Rivale des Präsident Recep Tayyip Erdogan.
In der Türkei kam es nach dem Bekanntwerden des Urteils zu Protesten an denen sich zehntausende Menschen beteiligten. Imamoglu ist Sozialdemokrat der türkischen Partei CHP und zeigt sich Kampfbereit. Er erklärte, dass keine Angst vor einem unrechtmäßigen Urteil habe.
Die Kölner Ratsparteien SPD, Grüne, CDU, Linke und Volt solidarisieren sich mit dem Bürgermeister von Istanbul. Istanbul ist die Partnerstadt von Köln. In einer gemeinsamen Erklärung zeigen sie sich entsetzt über den Umgang mit dem Bürgermeister durch die türkische Justiz. Sie werten das Urteil als Angriff auf die gesamte Opposition der Türkei.
Die Politisierung der türkischen Justiz betrachten die Kölner Kommunalpolitiker mit großer Sorge und nennen das Urteil einen Skandal. Die Kölner Parteien fordern: „Wir fordern die sofortige Rücknahme des politisch motivierten Urteils gegen den Bürgermeister unserer Kölner Partnerstadt Istanbul. Das Urteil missachtet das Wahlergebnis von 2019 und schadet der türkischen Demokratie insgesamt. Als Rat der Stadt Köln stehen wir eng an der Seite unserer Partnerstadt Istanbul.“
ag
