Köln | Der Kölner Stadtrat tritt heute, 8. September um 15:30 Uhr zu seiner Septembersitzung zusammen.

Themen sind u.a. der Livestream, die Kölner Großprojekte und etwa die Auswirkungen der Energiekrise und Inflation. Die Kölner RATsvorschau aus den Anträgen (Auszug) der Politik von report-K.


Livestream: Ratsmitglieder wollen Nutzungsrechte über ihre eigenen Beiträge gesichert wissen

Die Überschrift über einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD, Linke, FDP, Volt und Fraktion führt ein wenig in die Irre: „Livestream attraktiver gestalten“. Dabei geht es in dem Antrag vor allem um Eines: Die Redner:innen wollen die Nutzungsrechte an den Videos, die die Stadtverwaltung mit öffentlichen Geldern anfertigen lässt sich selbst sichern.  So fordern die Ratsfrauen und -herren: „Bei der Archivierung soll das Recht der Ratsmitglieder am persönlichen Bild durch entsprechende Widerspruchsmöglichkeiten jederzeit gewährleistet sein. Es soll sichergestellt werden, dass nur die eigenen Wortbeiträge der Ratsmitglieder für eigene Zwecke verwendet werden können.“ Was so harmlos klingt wirft eigentlich eine Frage auf: Kann der Stadtrat von Köln als nicht Gesetz gebendes Organ, das Zitatrecht außer Kraft setzen? Denn in der Begründung schreiben die Fraktionen: „Eine Nutzung fremder Redebeiträge wird unterbunden“.


Ratsherr Thor Zimmermann von Gut beantragt ein „Kölner Fest der Demokratie“. Report-K berichtete


Die Kölner SPD fordert ein „Untersuchungsgremium“ zu Kölner Großprojekten

Die Kölner SPD will strukturellen Fehlern bei Kölner Großprojekten nachjagen. Dazu fordert sie ein Gremium – ähnlich einem Untersuchungsausschuss – das mit Fachexperten nicht aus der Kölner Stadtverwaltung besetzt ist. Dazu sollen Politiker:innen der im Hauptausschuss vertretenen Fraktionen geladen werden. Das Gremium soll öffentlich tagen, kann aber auch die Nichtöffentlichkeit herstellen. Es geht der SPD dabei auch um das Image der Stadt, die immer wieder in die Schlagzeilen gerät, wenn Großprojekte aus dem Ruder laufen. Die SPD wünscht sich für den Vorsitz eine „allgemein anerkannte und fachlich geeignete Person, welche von den Fraktionen benannt wird, die nicht Teil des aktuellen haushaltstragenden Ratsbündnisses sind.“


Themen zur Energiekrise

Gestaltungsbündnis will zur Inflation Kölner:innen beraten lassen

Grüne, CDU und Volt, das Gestaltungsbündnis, will für Kölner:innen ein kommunales Beratungsangebot schaffen vor dem Hintergrund steigender Energiekosten. Dabei geht es vor allem um eine Beratung zu Hilfsangeboten, die der Bund und das Land zur Verfügung stellen. Zudem sollen die Kölner Verbraucherberatungen mehr Geld erhalten, um mehr Beratung in den Feldern Energieberatung, Energieschulden und Schuldnerberatung zu ermöglichen. Dafür will das Gestaltungsbündnis 500.000 Euro freimachen, die bei der Landschaftsumlage bislang eingespart wurden. Das Gestaltungsbündnis will damit verhindern, dass Kölner:innen durch die steigenden Energiekosten und die Inflation nicht in finanzielle Notlagen geraten.


Linke will sozialen Klimabonus

Während das Gestaltungsbündnis die kommunale Beratung stärken will, bringt die Linke im Kölner Stadtrat konkrete Forderungen für Kölner:innen mit geringem Einkommen in die Sitzung ein. Dabei handelt es sich vor allem um einen Appell an den Deutschen Bundestag. So fordern die Kölner Linken unter anderem einen sozialen Klimabonus (Energiegeld) oder einen Gas- und Strompreisdeckel. All das kann der Stadtrat nicht selbst entscheiden, sondern nur die gesetzgebenden Gremien in Deutschland, also der Bundestag oder die Landtage.


Kölner FDP will Ausnahmen beim Energiesparen

Die Kölner FDP will Energiesparen, aber nicht überall. Kindergärten bzw. -Tageseinrichtungen, Schulen und Einrichtungen des schulischen Ganztags, Pflegeheime, Werkstätten für Menschen mit Behinderung und ähnliche Einrichtungen sollen vom Energiesparen und einer Reduktion der Heiztemperatur ausgenommen werden.  Die Begründung: „Kleine Kinder, kranke und alte Menschen reagieren besonders empfindlich auf Kälte und ihnen wären die Maßnahmen auch nicht zu vermitteln.“


FDP will „Kölner Klima Bond“

Die Kölner FDP formuliert klar und deutlich: „Der Klimawandel wartet nicht“. Sie folgert daraus, dass die Stadt jetzt verstärkt in den Klimaschutz investieren sollte und schlägt dafür den „Kölner Klima Bond“ vor. Die städtische Verwaltung soll eine nachhaltige Kapitalbeschaffung über einen Green Bond initiieren. Dazu soll die Verwaltung ein Vergabeverfahren für Kreditinstitute als Vermittlerin zwischen Kapitalmarkt und Stadt einleiten sowie ein Rahmen vorschlagen für welche ökologischen Investitionen die eingeworbenen Mittel verwendet werden. Die Stadt, so die Begründung der Kölner Liberalen, benötige neue und innovative Finanzierungsmöglichkeiten um mit Hilfe des Kapitalmarktes den Ausbau des Klimaschutzes zu forcieren. Die Kölner FDP verweist dabei auf andere Städte, wie etwa Hannover, Münster oder München, die planen oder bereits Mittel über einen Green Bond einwarben.


Die Kölner CDU will zwei neue Landschaftsparks im Kölner Westen.

Report-K berichtete:

Dem Antrag schlossen sich die Grünen an.


Die Fraktion will die Stadt besser kommunizieren lassen

Wenn die Stadt Köln an einer Stelle in der Stadt aktiv wird, dann soll sie besser erklären, was sie gerade tut und wie lange sie dies tut. Das fordert die Fraktion Die Fraktion. Statt Warnbarke, Flatterband oder Baustellenschild, sollen konkrete Informationen angebracht werden, warum, wie lange und was die Stadt dort baut, außer Betrieb genommen hat oder sonst plant und tut. Dabei videografiert die Stadt Köln in den sozialen Netzwerken schon überbordend mit animierter Grafik. Aber reicht nicht, daher soll es vor Ort verbesserte analoge Kommunikation geben. Das will die Fraktion und sieht die Stadt Nürnberg als leuchtendes Vorbild.


Die Fraktion beantragt den Beitritt Kölns zum Regionalbündnis C2C

Die Stadt Köln soll 5.000 Euro in die Hand nehmen und dem Regionalbündnis Cradle to Cradle beitreten, geht es nach dem Antrag der Fraktion Die Fraktion. Die begründet damit, dass es wichtig sei nachhaltig zu wirtschaften.


Der Rat der Stadt Köln tagt am heutigen Donnerstag, 8. September ab 15:30 Uhr.