Köln | „Wir zeigen uns klar solidarisch mit den Frauen im Iran!“ lautet der zentrale Satz einer Erklärung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, DIE LINKE, FDP und Volt im Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männer im Rat der Stadt Köln.
Die Kommunalpolitiker:innen erinnern daran, dass in Köln rund 15.000 Menschen mit iranischen Wurzeln lebten. Viele von ihnen hätten Verwandte im Iran und seien in Sorge um ihre Angehörigen.
Die Massenproteste im Iran wurden durch den gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini, die am 16. September im Alter von 22 Jahren in Polizeigewahrsam starb, ausgelöst. Der Kölner Gleichstellungsausschuss stellt fest, dass der gewaltsame Tod von Mahsa Amini das Ergebnis derselben patriarchalischen und autokratischen Kräfte, die Frauen auf der ganzen Welt unterdrücken, sei. Die Erklärung schließt ab mit: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit werden in erheblichem Umfang verletzt. Die Situation erfüllt uns mit größter Sorge. Wir senden heute von hier ein Zeichen der Solidarität und sagen allen, die im Iran jetzt auf die Straße gehen: Wir sehen euch! Wir hören euch! Wir stehen an eurer Seite!“.
Am Montag, 31. Oktober ist eine Mahnwache aus Solidarität mit den iranischen Frauen von 16 bis 17 Uhr vor dem Rathaus, Spanischer Bau am Theo-Burauen Platz, geplant. Die Ausschussmitglieder wollen diese abhalten. Oberbürgermeisterin Henriette Reker sei angefragt.
Auch die Landtagsfraktionen solidarisieren sich
Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im NRW-Landtag schreiben: „NRW steht an der Seite der Demonstrierenden im Iran“. Dazu bringen diese einen gemeinsamen Antrag in den NRW-Landtag ein.
Die Sprecherinnen und Sprecher für Internationales Romina Plonsker (CDU), Inge Blask (SPD), Berivan Aymaz (GRÜNE) und Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) in einem schriftlichen Statement: „Mit dem gemeinsamen Antrag der vier demokratischen Fraktionen setzt der Landtag Nordrhein-Westfalen ein starkes Signal in Richtung der iranischen Freiheitsbewegung. Wir stehen solidarisch an der Seite der Protestierenden im Iran, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und universelle Menschenrechte kämpfen.“
Wichtig ist den Fraktionen zudem der Schutz der hier in NRW lebenden Iraner:innen und diesen denen anzubieten die nach NRW fliehen. Die schwarz-grüne Landesregierung setzte aus diesem Grund bereits Abschiebungen in den Iran aus. Aus NRW geht auch eine Appell an die Ampelregierung in Berlin. Sie solle weitere Schritte einleiten um national einheitliche Bedingungen zum Schutz von Menschen, die aus dem Iran flüchteten, zu schaffen.
Demonstrationen an diesem Samstag für Köln angekündigt
Vergangenes Wochenende gab es eine Großdemonstration in Berlin. An diesem Samstag sind mehrere Demonstrationen im Zusammenhang mit den Vorgängen im Iran in Köln angekündigt. Eine Demonstration soll sich vor allem im Bereich der Innenstadt zwischen Roncalliplatz und Heumarkt bewegen, auch eine Menschenkette sei geplant. Treffpunkt der Aktivistinnen von „Frauen, Leben, Freiheit“ Köln ist um 15 Uhr auf dem Roncalliplatz. Von dort geht es eine halbe Stunde später zum Heumarkt. Hier vereinigt sich die Demonstration mit den Aktivist:innen von „Fridays For Future“ und „Students For Future“ um dann durch die Kölner Innenstadt zu ziehen.
red01
