Köln | Im Bürgerhaus Stollwerck informierten die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten über ihre Arbeit und starteten in den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 24. September. (#btw2017) Das Thema des Abends „Für starke Kommunen“
Energisch forderte Elfi Scho-Antwerpes, MdB, dass die Stadt Köln Mittel die der Bund für die Finanzierung der Kommunen bereit stellt auch abruft.
Viel Geld für Köln
Elfi Scho-Antwerpes, MdB und 1. Bürgermeisterin der Stadt Köln, brachte Zahlen mit. Nicht nur zum Kölner Haushalt, der über 4 Milliarden Euro schwer ist und aktuell ein Defizit von rund 200 Millionen Euro aufweist, sondern auch über die Bundesmittel, die den Kommunen zur Verfügung stehen. Die SPD-Politikerin kritisierte, dass die Stadt Köln oft nicht in der Lage sei die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel abzurufen. So werde ab 2018 der Bund den Kölner Haushalt um 87,8 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Das Jobcenter Köln habe 5,7 Millionen Euro vom Bund erhalten und konnte so 365 Langzeitarbeitslose unterstützen. Im Kulturbereich habe der Bund die Via Culturalis mit 4,8 Millionen Euro unterstützt, ein Projekt dass Strahlkraft über die Grenzen Kölns hinaus habe, so Scho-Antwerpes. Die Musikhochschule sei mit 305.000 Euro gefördert worden und die Kölner Bundestagsabgeordneten haben erreicht, dass der Bund fünf Millionen Euro für die Städtebauförderung in Chorweiler zugeschossen habe. Durch die Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik stelle der Bund finanzschwachen Kommunen bei der Sanierung der Schulen 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Hier müsse Köln nun kräftig abrufen, forderte Scho-Antwerpes: „Die Mittel sind da, sie müssen nur abgefragt werden“.
Bernhard Daldrup, MdB
Bernhard Daldrup, MdB, aus dem Kreis Warendorf und Kenner der Bund-Kommunalbeziehungen bei der SPD erläuterte, wie der Bund die Kommunen stärken könne, diese aber auch mehr fordern müssten. Die Idee den Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen stamme von der SPD und dies müsse dort stattfinden, also in den Kommunen, wo die Menschen ihre Lebensziele verwirklichten. Hier müsse Politik für gleiche Startchancen für alle sorgen. Daldrup machte sich stark für die kommunale Selbstverwaltung und die Freiheit der Kommunen selbst die Lebensumstände zu gestalten. Hier gebe es einen Unterschied zur konservativen Politik, so Daldrup, die ein eher herrschaftliches Verständnis zu Grunde legen, also ein Regieren von oben nach unten. Ohne die SPD diskutierten Bund und Kommunen schon lange nicht mehr auf Augenhöhe, so das Postulat.
Gewerbesteuer erhalten
Daher fordert die SPD die Beibehaltung der Gewerbesteuer, denkt darüber nach sie auf Freiberufler wie Ärzte oder Steuerberater auszudehnen und dafür aber den Hebesatz zu verringern. Mit der Gewerbesteuer entstehe zwischen den Unternehmen und der Kommune in der sie ihren Sitz haben, ein Band, dass man nicht zerschneiden wolle. Und würden alle Berufsgruppen dazu beitragen könnte diese geringer ausfallen. Auch für die Beibehaltung der Grundsteuer macht sich die SPD stark.
Im sozialen Wohnungsbau klopfte sich die SPD auf die Schulter vor allem in NRW, wo sie in der Landesregierung jetzt abgelöst wurde. Michael Groschek, damals Bauminister, heute Vorsitzender der NRW-SPD habe den Bau von 12.000 Sozialwohnungen in NRW angeschoben, mehr als in Bayern oder Hamburg. Beim Bau günstiger Wohnungen sieht die SPD einen hohen Bedarf, aber auch Schwierigkeiten in einer Phase in der die Bauwirtschaft voll ausgelastet ist. Wer jetzt noch mehr bauen und damit Geld in den heißgelaufenen Markt pumpen wolle, erreiche vielleicht das Gegenteil, dann würden zwar die Preise steigen, aber dennoch keine weiteren Wohnungen entstehen. Elfi Scho-Antwerpes kritisierte in diesem Themenfeld die aktuelle städtische Verwaltung unter dem von der CDU ins Rennen geschickten Baudezernenten. Es gebe zu wenig Bauland, in der Verwaltung zu wenig Personal, Baugenehmigungen dauerten bis zu zwei Jahren und anders als in Frankfurt und München finde in Köln keine Nachverdichtung statt.
Weitere Themen waren die Repolitisierung der Kommunalpolitik, Ghettobildung sowohl von sozial schwachen Sozialräumen, wie Reichenvierteln, Gentrifizierung und eine ausgewogene Stadtentwicklung sowiedie Digitalisierung und ihre Folgen.
Autor: Andi Goral
Foto: Martin Dörmann moderierte die Veranstaltung und Bernhard Daldrup stand Rede und Antwort zu Fragen der Beziehungen zwischen Bund und Kommunen.
