„Köln will sich in die Parteireform einschalten“
Ein Jahr lang will die Kölner SPD insgesamt über eine Neuaufstellung ihrer Partei diskutieren. So führte die Kölner Parteizentrale in den vergangenen Wochen und Monaten bereits Workshops mit den einzelnen Ortsverbänden durch. Geklärt werden sollte dort die Frage, wie sich die Partei in Köln künftig aufstellen soll. Die Ergebnisse will der Kölner sollen nun zusammengetragen und in drei Mitglieder-Versammlung beschlossen werden. Dazu will die SPD im September in Köln drei außerordentliche Parteitage durchführen. So sollen alle 6.000 Mitglieder mit abstimmen. Die Ergebnisse will Ott anschließend am 25. September bei dem Parteitag der Landes-SPD und im Dezember auf dem Bundesparteitag präsentieren.
„Köln will sich in die Parteireform einschalten“, betonte Ott. Dabei werden einige Diskussionsvorschläge des Bundesvorstandes in Köln durchaus kontrovers diskutiert. Kritisch beurteilen einige Ortsverbände etwa die Idee, Personalien in Urwahlen zu wählen. Schließlich bezahlten die Mitglieder auch dafür den Beitrag, mit abstimmen zu können, wer für ihre Partei spreche, so Ott. Auch dem Vorschlag des Parteivorstandes auf Bundesebene, Quoten etwa für Frauen oder Migranten einzuführen, stimmten nicht alle Ortsverbände zu. Dadurch, so fürchten die Genossen an der Basis, werde das Mehrheitsrecht untergraben.
Wahlkampf-Kosten-Erstattung für alle
Darüber hinaus will die Kölner SPD mit einem eigenen Vorschlag auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 einen Vorstoß wagen. Ott will dort mehr Geld für die kommunalen Verbände fordern. So will er zum einen, dass auch kommunale Parteiverbände Kostenerstattungen für ihre Wahlkämpfe erhalten. Beschlossen wurde auf der Bundesebene, dass die Kosten künftig nur den Bundes- und Länderparteien erstattet werden sollen. „Das ist ein Riesenfehler“, so Ott. Gerade angesichts der zunehmenden Bürgerbeteiligungen in den Kommunen bräuchten die kommunalen Verbände dringend mehr Geld. So rechnet Ott etwa für Kampagne zur Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen mit einem mittleren fünfstelligen betrag für die Kölner SPD. Seine Genossen in Hamburg kämpften derzeit gleich mit acht bis neun Bürgerbeteiligungen. Zu jeder Befragung müssten die Parteien schließlich Flyer, Aufkleber und andere Infomaterialien entwickeln.
Kölner SPD fordert Neuverteilung der Partei-Gelder
Darüber hinaus forderte Ott insgesamt eine Neuverteilung der Parteigelder. So würden derzeit von den 550.000 Euro Beitragseinnahmen nur elf Prozent in Köln verbleiben. Den Rest erhielten die Landes- und Bundesverbände. Die Mitgliedsbeiträge will der Kölner Parteivorstand daher nicht erhöhen. Schließlich gelange davon dann zu wenig in die Kölner Kasse. „Ich rate den Mitgliedern stattdessen zu Spenden“, so Ott. Die meisten Gelder für die Kölner SPD stammten heute nicht mehr aus den Beiträgen der Mitglieder, sondern aus den Mandatsabgaben. So zahlen die Kölner Mandatsträger aus dem Kölner Rat, dem nordrhein-westfälischen Parlament und dem Bundestag einen Beitrag in die Kölner SPD ein. Für seinen Vorschlag will Ott in den kommenden Monaten weitere Ortsverbände mobilisieren. Dabei zeigte er sich zuversichtlich, dass sich weitere Verbände anschließen werden. „Das Problem ist schließlich überall das gleiche“, erklärte Ott.
SPD will neuen Zusammenhalt in Köln
Neben der parteiinternen Reform will die Kölner SPD in diesem Jahr den Zusammenhalt der Kölner Stadtgesellschaft neu formieren. Dazu will die Partei am 11. und 12. November zusammen mit Mitglieder, aber auch Bürgerinitiativen, Wohlfahrtsverbänden und weiteren Freien Trägern in der Stadt einen Workshop zur finanziellen Zukunft der Stadt durchführen. Gemeinsam soll dort diskutiert werden, wie der Haushaltsausgleich bis 2020 geschafft werden kann. Es dürfe nicht sein, dass künftig jeder Träger oder jede Institution für sich gegen die Kürzungen kämpfe. Stattdessen müsse ein neuer Zusammenhalt geschaffen und ein gemeinsamer Weg in eine schuldenfreie Zukunft gefunden werden.
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Cornelia Schlößer für report-k.de | Kölns Internetzeitung
