Köln | GASTARTIKEL/KOLUMNE | … fährt vielleicht nicht mehr selbst hindurch. Ein Umstand, der es den kommunalpolitischen Entscheiderinnen und Entscheidern nicht leicht macht bei der Ost-West-Achse. Thomas Schmeckpeper schreibt als Gastautor die Kolumme K-mobil für report-K.

Ob die eine oder die andere Variante, die Entscheidung hat einen Wirkungshorizont von mindestens 200 Jahren – acht Kreditlaufzeiten oder 40 Kommunalwahlen. Damit entzieht sie sich nicht völlig, aber doch zu einem erheblichen Teil vielen vorgetragenen Argumentationslinien, die das tagesaktuelle Umfeld einseitig in die Waagschale schmeißen: der Zustand der KVB als Dienstleisterin der Stadt, die städtische und bundespolitische Haushaltslage, politische Konstellationen und das unterstellte Vermögen oder Unvermögen der Stadtverwaltung, Großprojekte wie ein solches stemmen zu können.

Der Druck auf die Entscheiderinnen ist hoch und er wird höher in einer alternden Gesellschaft. Während Fachkräfte zunehmend fehlen, wächst die besorgte und anspruchsvolle Wählerschaft, die nur ungerne in ihrem letzten Lebensabschnitt mit zu vielen Baustellen konfrontiert sein möchte.

Und natürlich gibt es diejenigen, die sich sehr früh und unerbittlich für eine Position entschieden hatten und für die die Sichtung der nun vorliegenden Planungsergebnisse für eine Überprüfung der eigenen Einschätzung keine Rolle spielt. Mitunter sind es sogar dieselben Stimmen, die heute die Oper als mahnendes Beispiel für städtisches Unvermögen aufführen, die aber damals noch Unterschriften für ihre Sanierung gesammelt hatten – allen Warnungen von Technikern zum Trotze.

Für die Entscheiderinnen eine undankbare und nicht unparadoxe Situation. Immerhin wird das Kölner Tunnelsystem seit den 60er Jahren kontinuierlich und mit breitesten politischen Mehrheiten ausgebaut. An einer der wichtigsten Verkehrsachsen hat sich jedoch eine Grundsatzdebatte über Sinn- und Unsinnhaftigkeit von ÖPNV-Tunneln entfacht. Eine Grundsätzlichkeit, die – einmal zu früh aufgeworfen – niemand mehr verlassen möchte, denn jedes Abwägen und Revidieren eigener Positionen auf Basis von Prüfergebnissen könnte als politischer Wankelmut gedeutet werden.

Hat die Grundsätzlichkeit der Debatte etwas mit dem Klima zu tun?

fragt Thomas Schmeckpeper

Hat die Grundsätzlichkeit der Debatte etwas mit dem Klima zu tun? Zumindest insofern, als dass die Debatte um CO2-Emmissionen auch eine Grundsätzliche ist, weil sie sämtliche Lebensbereiche tangiert. Ja, Stahl und Beton emittieren in der Herstellung sehr viel CO2. Nur müssen die Planer*innen und Entscheider*innen von heute eben auch grundsätzlich davon ausgehen, dass es in 20-30 Jahren technisch möglich sein wird, diese Bausubstanzen zu niedrigeren Emmissionen produzieren zu können. Alles andere hätte die fatale Konsequenz, dass man die Stadt, sämtliche Tunnel, Gebäude und Brücken schlichtweg verfallen lässt.

Die Tunnelbefürworter wissen natürlich um die höheren Kosten und den aufwendigen, auch risikoreichen Bau. Alle Tunnelgegner müssen sich gleichzeitig die Frage gefallen lassen, was eigentlich ihr Plan für die bereits bestehende Tunnelinfrastruktur ist – ob es, man denke an den Barbarossaplatz, wirklich der Weisheit letzter Schluss sei, die Hälfte des Neumarktes mit einem oberirdischen Bahnhof zuzupflastern?

Im politischen Augenmerk steht nun die sogenannte Standardisierte Bewertung. Eine Berechnungsformel zur Ermittlung volkswirtschaftlicher Kosten-Nutzen-Verhältnisse. Wie die genau funktioniert, ist selbst in Fachkreisen ein einigermaßen gehütetes Geheimnis. Kein Wunder, es handelt sich um Machtwissen, welches über sehr hohe Milliardensummen und Investitionen entscheidet. Natürlich hängt die Berechnung davon ab, mit welchen Werten und auf welchen Grundannahmen man sie speist. Hier gibt es Interpretationsspielräume. Was auch bedeutet, dass Nachkommastellen nur bedingt aussagekräftig sind – um nicht zu sagen irrelevant.

Bedeutsamer scheint, dass sich Verwaltung und Politik bei der Ost-West-Achse auf einen gemeinsamen Bewertungs- und Kriterienkatalog geeinigt hatten. Und nach bisherigen Ergebnissen schneidet die unterirdische Variante hier nicht nur knapp, sondern mit Abstand besser ab. Höhere Punktzahl bei 20 von 33 Kriterien (unterirdisch) versus höhere Punktzahl bei 10 von 33 Kriterien (oberirdisch).

Sollte sich eine Mehrheit in der Politik über die Aussagekraft der selbst auferlegten Bewertungskriterien hinwegsetzen, braucht es auf Jahrzehnte keine Bewertungskriterien mehr für jegliche Art von Großprojekten. Beteiligungsformate und Begleitgremien, das alles könnte man sich dann auch sparen. Denn man würde den Fehler, den man bei der Oper gemacht hatte, zu einer allgemeinen Maßgabe manifestieren: am Ende geht es in Köln eben nach Jeföhl. Keine gute Grundlage, um Fachkräfte und Expertise für die Stadt anzuwerben.

Autor:

Thomas Schmeckpeper berät und forscht zu Mobilitätsthemen im In- und Ausland. Er lebt in Köln-Sülz.