Köln | Die einen finden es pragmatisch, die anderen in der Kölner Politik sprechen von einem schlechten Scherz. Das NRW-Gesundheitsministerium sieht sich rechtlich auf der einwandfreien Seite. In all dem ist ein Fünkchen Wahrheit. Aber: Die Kölner Stadtverwaltung macht sich einen schlanken Fuß in rot-weißen Ringelsöckchen mit angekündigtem Vollzugsdefizit. Gleichzeitig sendet sie das stimulierende Signal: Ganz Köln ist Brauchtumszone. Ist das nicht eine Einladung an alle die, die Karneval feiern wollen – Exzess inklusive? Ein Kommentar von Andi Goral.
Die Kölner DNA-Frage
Die Kölner Stadtdirektorin spricht im Zusammenhang mit Karneval von einer Kölner DNA. Das hört sich super an, aber stimmt das so? Immerhin haben 40 Prozent der Kölnerinnen einen Migrationshintergrund und es stellt sich schon die Frage, ob die alle eine Karnevals-DNA haben? Es ist zudem längst nicht so, dass alle Kölnerinnen oder Immis sich immer und jederzeit gerne eine Pappnase aufsetzen. Hier schert Stadtdirektorin Andrea Blome die Kölner*innen ganz schön über einen Kamm.
In Köln wird dezentral Karneval gefeiert. Hier suggeriert Blome, dass an jeder Ecke, in jeder Straße in Köln fünf Tage die Jecken außer Rand und Band sind. Um es noch einmal klar zu formulieren: Blome redet über den öffentlichen Raum von Heumarkt bis zur Longericher Ramboux-Straße. Ja, es gibt Orte in den Veedeln, wo Karneval zelebriert wird, etwa am Wilhelmplatz in Nippes oder an den Hotspots der Innenstadt, aber doch nicht in mehr als 5.000 Kölner Straßen. Noch dazu sind ja Umzüge verboten. Klartext: Es gibt Veedel. an denen gibt es klar umgrenzte Orte an denen im öffentlichen Raum mit Genehmigung der Stadt Köln in Nicht-Corona-Zeiten gefeiert wurde. Diese kennt die Stadt, schließlich genehmigt sie diese jedes Jahr und diese hätte sie entsprechend der Coronaschutzverordnung klar benennen können. Tut sie aber nicht.
Der Zweck der betreffenden Ermächtigungsgrundlage zur Schaffung einer solchen Brauchtumszone in der Coronaschutzverordnung ist darauf gerichtet für das brauchtumsbedingte Zusammentreffen von Menschen in einzelnen Bereichen ein strengeres Regelungsregime zur Eindämmung des Infektionsgeschehens einzuführen.
Sicherlich kann sich die Stadt Köln zur Erstreckung der Brauchtumszone auf das gesamte Stadtgebiet auf den Wortlaut der betreffenden Normen in der Verordnung stützen, die eine Anordnung von Brauchtumszonen für eine Vielzahl von Bereichen im Gemeindegebiet ermöglicht. Aber der Zweck eines solche strengeren Regelungsregimes innerhalb eines räumlich beschränkten Bereiches zielt gerade darauf ab, dass der Behörde die Überprüfung der Einhaltung der Schutzmaßnahmen leichter fällt. Die Konstruktion der Brauchtumszone kann in der Coronaschutzverordnung des Landes NRW nach ihrem Zweck nur so verstanden werden, dass ein eigenständiges Regelungsregime für räumlich beschränkte Bereiche zu Brauchtumszwecken geschaffen werden soll. So verweist die Coronaschutzverordnung etwa ausdrücklich darauf, dass es der Entscheidung der zuständigen Behörde obliegt, ob sie das Einhalten der Schutzmaßnahmen stichprobenartig oder durch Absperrungen und Zugangskontrollen sicherstellt. Eine solche Regelung ist überflüssig, wenn von vorneherein beabsichtigt ist, das gesamte Stadtgebiet zur Brauchtumszone zu erklären. Oder sollen etwa vor den Toren Kölns Absperrungen errichtet werden? Gleichzeitig sagt die Stadt Köln aber, dass sie – im Hinblick darauf, dass nun das gesamte Stadtgebiet Brauchtumszone ist – eine Kontrolle nicht gewährleisten kann und nur stichprobenartig agieren werde. Anstatt also räumlich begrenzte Bereiche zu bestimmen und ein Vollzugsdefizit zu verhindern, dehnt die Stadtverwaltung das Gebiet aus und erklärt im Vorfeld, dass es ein Vollzugsdefizit geben wird. Das Schöne daran für die Stadt Köln ist dabei, dass wenn es schief geht, schiebt sie jetzt schon im Vorfeld den Schwarzen Peter den Jeck*innen zu.
Einschränkung für Menschen in einem bestimmten Outfit?
Jetzt schränkt die Stadt auf ihrem gesamten Stadtgebiet das Leben im öffentlichen Raum auf 2G+ ein. Gleichzeitig verkündigt die Stadtdirektorin Blome, dass sich diese Einschränkung auf Jecke, also Menschen mit einem „bestimmten Outfit“ bezieht. In der Verordnung des NRW-Gesundheitsministeriums ist davon nichts zu finden. Alleine dieser Umstand ist bemerkenswert und wie will die Stadt dies umsetzen? Menschen tragen ja nicht nur an Karneval Ringelware, sondern auch wenn sie nicht karnevalistisch unterwegs sind. Wenn also jemand ein Ringelshirt trägt und nur 2G erfüllt, aber kein Jeck ist, muss diese Person dann ein Bußgeld bezahlen? Was passiert mit Menschen, die einen dunklen Anzug und eine Sonnenbrille tragen? Jeck oder nicht jeck?
Ein weiteres Beispiel: Ein Kölner Paar erhält Besuch in Roggendorf-Thenhoven. Der Besuch ist zweimal geimpft, etwa mit Johnson und einmal Biontech, aber eben noch nicht geboostert und hat keinen Test dabei. Übertritt diese Person die Grenze zum Kölner Stadtgebiet, dann gilt 2G+, weil ja überall Brauchtumszone ist. Das gilt im übrigen auch für den Austausch im Business-Bereich. Und diese Regel gilt ja nicht nur für einen Tag, sondern fünf Tage lang.
Das Signal: Kommt nach Köln und feiert
Düsseldorf erklärt nicht sein gesamtes Stadtgebiet zur Brauchtumszone, sondern nur die Altstadt. Das Signal ist klar, es gibt nur begrenzt Platz. Köln sendet exakt das entgegengesetzte Signal: Hey, wenn ihr geil auf Straßenkarneval seid, dann kommt nach Köln, denn die ganze Stadt ist Brauchtumszone. Alles geht mit 2G+ und wir kontrollieren nur stichprobenartig. Was für eine Stimulanz für alle die, die …
Sollte nach den fünf tollen Tagen wieder Kritik, wie nach dem Elften im Elften an Köln laut werden, kann die Verwaltung den Finger auf die Jecken ausstrecken und auf diese zeigen: Die Jecken waren unvernünftig. Sie selbst kann dann behaupten im gesamten Stadtgebiet alles getan zu haben, um die Pandemie einzudämmen. Schließlich wurde stichprobenartig kontrolliert. Schon am Elften im Elften gab es Kölner*innen, die behaupteten die jungen Menschen, die auf der Zülpicher Straße feierten, hätten keinen Karneval gefeiert.
Der Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten bringt es in seinem Statement auf den Punkt: „Das Ziel muss doch sein, einen möglichst sicheren Fastelovend zu organisieren. Unsere Forderung ist darum weiterhin, klar begrenzte Zonen zu definieren, in denen Wirte oder Karnevalsgesellschaften für die Einhaltung strenger 2G+-Regeln und damit für die Sicherheit der Feiernden sorgen. Die ‚Macht hoch die Tür, die Tor macht weit‘-Politik der Stadtdirektorin wird das gesamte Umland als Einladung verstehen, jetzt auf jeden Fall nach Köln zu kommen.“
