Köln | Die Einbringung des Kölner Haushaltes zeigt vor allem eines: Die Finanzen in der Stadt laufen zunehmend aus dem Ruder. Ein Gegensteuern wird unter den aktuellen Rahmenbedingungen schwer. Wichtig ist genau hinzusehen, wo die Finanzen aus dem Ruder laufen. Ein Kommentar von Andi Goral
Seit 10 Jahren bestimmen zwei Parteien die Kölner Stadtpolitik: es sind die CDU und die Grünen. In der einen Ratsperiode waren die einen, in der zweiten Wahlperiode die anderen stärkste Kraft. Im Kölner Karneval spielt die Saalkapelle immer ein Lied, wenn ein Redner aufs Geld zu sprechen kommt: Wer soll das bezahlen… . Die Kölner CDU rühmt sich ihrer Finanz- und Wirtschaftskompetenz. Aber wie konnte es dann soweit kommen, dass Köln in diese Schieflage gerät und das bei den niedrigen Zinsen? CDU und Grüne, sowie die Stadtverwaltung tragen die Verantwortung für die immensen Kostensteigerungen.
Nein, es war und ist nicht die Corona-Pandemie und die Kosten für die Ukraine-Krise, denn diese Kosten sind isoliert, wie ein Sonderetat in bestem Beamtendeutsch heißt. Das heißt, die Kosten für diese beiden Ereignisse müssten hinzugerechnet werden, wer das ganze Desaster sehen will. Diese separaten Kosten stottert Köln ab 2026 jährlich mit 8,26 Millionen Euro ab.
Es geht also um den Kernhaushalt der Stadt Köln, der tiefrote Zahlen ausweist und mehr als 2,5 Milliarden Vermögensverzehr ausweist bis 2029. Also das, was Pflichtaufgaben der Kommune sind und das was Kür ist. Ein Haushalt dessen Liquiditätskredite und Investitionskredite sich zunehmend verselbstständigen. Eine Stadt kann nur nicht insolvent werden.
Wer durch die Stadt läuft und die Ratsdebatten seit Jahren verfolgt hat sich immer wieder gefragt, wie wird das alles finanziert. Da sind die immensen Kosten für die Sanierung der Bühnen der Stadt Köln und deren Interim. Da schießen die Kosten bei den Sanierungen der Museen, wie dem Römisch-Germanischen Museum oder dem Neubau des „Miqua“, in die Höhe. Die Stadtverwaltung zeigte einen massiven Stellenaufwuchs und die Personalkosten verdoppelten sich fast. Da werden zwei Gutachten – was für ein Luxus – für die Ost-West-Achse geplant und in Auftrag gegeben. Diese Liste lässt sich fortsetzen mit diversen Rheinbrücken, Krankenhausneubauten, die erdacht und debattiert werden… Dass vor all diesen Blütenträumen kommunaler Politik die Kosten nicht davontraben, sondern galoppieren werden, dürfte nicht zu schwer zu erkennen sein. Bisher hatten die Kölner Kommunalpolitiker und die Stadtspitze auch Glück: Nicht nur die günstigen Zinsen sorgten für Wohlfühlmomente, sondern auch die steigenden Steuereinnahmen. Die Mahnung von Kämmerin Dörte Diemert, die durch ihre Sachkompetenz auffällt, dass fast 70 Prozent der Einnahmen von Steuern und damit direkt von konjunkturellen Entwicklungen abhängig sind, sollte ernst genommen werden.
Wie im Rausch debattieren Kölner Politik, Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft ihre Lieblingsprojekte und eine Frage nie, die die Saalkapelle beim Wort Geld immer spielt: „Wer soll das bezahlen…“ Nach dem Rausch kommt normalerweise der Kater. Ob die Einbringung des Haushaltes für eine erste Ernüchterung bei der Kommunalpolitik sorgen wird und wo sie sparen wird, wird man sehen. Die Beratungen und die finale Abstimmung finden nicht nur in einem Kommunalwahljahr statt, sondern auch rund um die Bundestagswahl, wie es aktuell geplant ist. Das ist eine Zeit, in der Politik gerne dem Souverän Versprechungen macht, ganz gleich was es kostet.
Dabei ist eines wichtig: Es lohnt der genaue Blick dorthin, wo die Finanzen aus dem Ruder laufen. Der Sozialetat ist es übrigens nicht.