Berlin | dts | Angesichts der Omikron-Variante sieht der Städte- und Gemeindebund die Funktionsfähigkeit des Staates bedroht und bringt einen flächendeckenden Lockdown ins Spiel. Dann müsste allerdings der Deutsche Bundestag erneut die epidemische Lage feststellen.
„Es kann sein, dass als letzter Ausweg nur ein flächendeckender Lockdown als Reaktionsmöglichkeit bleibt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn viele Mitarbeiter der Kommunen, etwa in den Gesundheitsämtern, den Ordnungsämtern, der Feuerwehr, den Verwaltungen aber auch bei der Polizei und in Krankenhäusern ausfallen sollten, seien die Reaktionsmöglichkeiten beschränkt.
Nachdem die Corona-Notlage ausgelaufen sei, fehle für einen flächendeckenden Lockdown allerdings die notwendige Rechtsgrundlage, kritisierte Landsberg. „Wir sind in großer Sorge, dass die vom Expertenrat empfohlenen Kontaktbeschränkungen nicht ausreichen könnten. Deswegen sollte sich die Politik zusätzliche Handlungsmöglichkeiten eröffnen.“
Das bedeute, dass der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung „möglichst noch vor dem Jahreswechsel“ erneut die epidemische Lage feststellen müsste.
Berlins Regierender hält Lockdown noch für unwahrscheinlich
Der geschäftsführende Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hält einen generellen Lockdown derzeit noch für unwahrscheinlich. „Die Kontaktbeschränkungen sind ja kein Lockdown“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Trotzdem müsse man bei den Maßnahmen nun nachschärfen.
„Das zeichnet sich jetzt auch ab in den Gesprächen zwischen den Ländern, dass die Kontaktmöglichkeiten auch bei Veranstaltungen nochmal reduziert werden.“ Man müsse sich „offensichtlich doch noch besser vorbereiten“ auf die Ausbreitung der Omikron-Variante. Gefragt nach einer Konkretisierung möglicher weiterer Maßnahmen, auch für Geimpfte, sagte Müller, dass man zwar Weihnachten mit der Familie feiern, Freunde treffen und die „ein oder andere“ kleine Veranstaltung besuchen könne, aber: „Es gehen eben keine Silvesterpartys, es gehen keine Feiern im großen Kreis.“
Das müsse jetzt auch kommuniziert werden und das werde sicherlich in den nächsten Tagen erfolgen. Mit Blick auf die Warnung der Bundesregierung, bezüglich der Gefahren für kritische Infrastruktur in Deutschland aufgrund der Ausbreitung der Omikron-Variante, sagte Müller: „Wir sind noch nicht in einer dramatischen Lage, aber um das zu vermeiden, muss man eben frühzeitig Maßnahmen ergreifen.“ Der SPD-Politiker bestätigte zudem, dass Menschen in Berlin sich nun bereits früher gegen das Coronavirus „boostern“ lassen könnten: „In Berlin haben wir jetzt die Maßnahme ergriffen, dass man sich schon nach drei Monaten seine Auffrischungsspritze geben lassen kann.“
