Berlin | Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sieht den bisherigen wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung anhand der verbesserten Konjunkturerwartungen im September, welche das Zentrum für Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag herausgab, bestätigt.

„Dies ist eine gute Botschaft“, erklärte Pfeiffer in Berlin, „die zeigt, dass die Politik der christlich-liberalen Koalition für wirtschaftliche Stabilität, sichere Arbeitsplätze und Wohlstand steht“. Des Weiteren warnt der Christdemokrat vor den Steuermaßnahmen einer potentiellen Rot-Rot-Grünen Koalition.

Die von der Opposition geplante Vermögensteuer würde vor allem „dem Mittelstand schaden“. Das Beispiel Frankreich mache deutlich, dass eine hohe Steuerbelastung einer sinkenden Wirtschaftskraft gegenüberstehe. Am Dienstag gab das ZEW den Anstieg mehrerer konjunkturprognostischer Indikatoren im Vergleich zum Vormonat bekannt.

Auch Bundesaußenminister Philipp Rösler (FDP) spricht sich gegen die Vermögensteuer aus: „Der Mittelstandsbeirat weist zurecht darauf hin, dass eine Vermögensteuer nicht nur besonders mittelstandsfeindlich wäre, sondern unseren gesamten Wirtschaftsstandort anfälliger für Krisen machen würde.“ Zudem berge eine solche Steuer die Gefahr, dass Vermögen, Betriebe und letztlich Arbeitsplätze verloren gingen oder in das Ausland abwanderten, warnte Rösler. Gerade die mittelständischen Unternehmen dürften keinen weiteren Belastungen ausgesetzt werden, so der Wirtschaftsminister weiter.

Autor: dts