Düsseldorf | aktualisiert 10.20 Uhr | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das geplante Betreuungsgeld zu verzichten und statt dessen das Land beim Ausbau der U3-Betreuung zu unterstützen. „Wir brauchen diese Mittel für die Betreuung in Kitas und Krippen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Mit dem Geld könnten zusätzlich 25.000 Betreuungsangebote geschaffen werden.

„Jeder Kita-Platz ist Vorbeugung“, sagte Kraft. In NRW fehlten noch 27.000 Plätze. „Die müssen wir schaffen, weil die Eltern mehr Plätze haben wollen. Deswegen bin ich so sauer auf das Betreuungsgeld“, so die Ministerpräsidentin. Auf die Frage, ob sie 2013 als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehe, sagte Kraft: „Meine Partei weiß, dass ich in NRW den Ansatz einer vorbeugenden Politik umsetzen möchte. Deshalb kann sie gut damit leben, dass ich nicht die Kanzlerkandidatur anstrebe. Aber die NRW-SPD wird bei dieser Frage ein wichtiges Wort mitzureden haben.“

Aktualisierung: Zusätzliche Rentenleistung für Mütter würde jährlich 13 Milliarden Euro kosten

Berlin | Der Vorschlag des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder, den Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld durch zusätzliche Rentenleistungen für Eltern zu lösen, würde 13 Milliarden Euro jährlich kosten. Das haben nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ Berechnungen des Bundesfinanzministeriums ergeben. Kauder hatte gesagt: „Wir wollen, dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, dafür auch mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen.“

Aus dem Umfeld von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hieß es dazu nun, solch eine Maßnahme werde 13 Milliarden Euro verschlingen, damit „sehr, sehr teuer“ und kaum realisierbar. Zuvor hatten bereits die FDP und der Unions-Wirtschaftsflügel Skepsis signalisiert.

Autor: dts
Foto: Hannelore Kraft hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das geplante Betreuungsgeld zu verzichten.