Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dringt auf rasche Maßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise. Eine Kürzung der Stromsteuer um 25 Prozent wäre sinnvoll, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. „Sollte der Bund keine weiteren Gespräche führen wollen, hätte die Bundesregierung jeden weiteren Anstieg der Strompreise allein zu verantworten.“
Kraft verwies auf Vorschläge von SPD und Grünen, die auch Kürzungen bei den erneuerbaren Energien und Streichungen bei den Ausnahmen für energieintensive Unternehmen beträfen. „Unsere Vorstellungen wurden mit Kanzleramtsminister Pofalla besprochen. Leider hat Frau Merkel seither nichts mehr von sich hören lassen“, kritisierte Kraft.
Die Vizevorsitzende der SPD zeigte sich „sehr besorgt“, weil die Energiewende von der schwarz-gelben Bundesregierung „grottenschlecht gemanagt“ werde. „Unter den steigenden Strompreisen leiden vor allem die Menschen am unteren Einkommensrand“, sagte sie. Außerdem werde die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen beeinträchtigt.
„Viele Arbeitsplätze geraten in Gefahr“, warnte sie. „Unternehmen halten Investitionen zurück, weil sie nicht wissen, woran sie sind.“ Die Strompreisbremse, die Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen habe, sei „in keiner Weise praktikabel“.
„Mit seinem Schnellschuss, Investitionen im Nachhinein in Frage zu stellen, hat er Investoren massiv verunsichert“, kritisierte Kraft. „Dies hat sich verheerend auf den Standort Deutschland ausgewirkt.“ Den Vorwurf Altmaiers, den Ländern mangele es bei der Energiewende an Gemeinsinn, wies die Ministerpräsidentin zurück. „Von Herrn Altmaier brauche ich mir keine Belehrungen anzuhören“, sagte sie. „Der Umweltminister hat einen unausgegorenen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der erkennbar weder im eigenen Haus noch mit dem Koalitionspartner abgestimmt war.“ Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wandte sich dagegen, den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland völlig auszuschließen. „Es wird sehr schwierig sein, Fracking in Deutschland zuzulassen“, sagte sie. „Ob der Einsatz dieser Technologie punktuell an einzelnen Stellen später möglich sein wird, kann man jetzt noch nicht beurteilen.“ So lange mit giftigen Chemikalien gefrackt werde, komme das für Nordrhein-Westfalen nicht in Frage. „Sollte die Förderung von Schiefergas aus tiefen Gesteinsschichten eines Tages ohne diese Chemikalien möglich sein, muss man die Lage neu bewerten.“
Autor: Andi Goral
