Köln | Die Kreisgeschäftsstelle der Kölner Grünen am Ebertplatz wurde heute Morgen von Klimaaktivist:innen besetzt.
Die 15 Aktivist:innen engagieren sich für den Erhalt des Dorfes Lützerath im Rheinischen Revier. Die Grünen alarmierten die Kölner Polizei, die kam aber nicht zum Einsatz. Die Grünen forderten die Aktivist:innen auf die Kreisgeschäftsstelle zu verlassen. Dem kamen die Aktivist:innen gegen 13 Uhr nach.
Die Kölner Grünen lehnen diese Form des Protests ab. Sie machen aber dennoch klar, dass sie Sympathien für die Klimabewegung hegen. Den Protest in ihrer Kreisgeschäftsstelle empfinden die Grünen aber als nicht-konstruktiv und sprechen von einem Erpressungsszenario, das sie nicht gutheißen.
Stefan Wolters, Parteivorsitzender der Kölner Grünen, in einem schriftlichen Statement: „Wir waren immer eine Partei des Dialogs – Druck durch die Zivilgesellschaft ist daher erwünscht und friedlicher Protest legitim – deshalb war es für uns auch in Ordnung, Gespräche mit den Demonstrant*innen zu führen.“ Zudem bemühten sich die NRW Grünen und die Mitglieder der Landesregierung um eine Lösung mit dem Energieversorger RWE. Dabei machten die Grünen in NRW nicht immer eine Bella Figura hinsichtlich des Braunkohletagebaus. Erinnert sei an die gemeinsame Regierung mit der SPD und Hannelore Kraft. In ihrer gemeinsamen Regierungszeit 2014 dealten die Grünen mit der SPD: Der umstrittene Tagebau Garzweiler II sollte um ein Fünftel der Abbaufläche verkleinert werden. Dafür gab es dann von den Grünen für die Tagebaue Inden und Hambach eine Bestandsgarantie und damit wurde die Rodung des Hambacher Forstes beschlossen. Gegen diese kämpften die Grünen – nicht mehr in Regierungsverantwortung – dann an vorderster Front wieder an. Dieser Deal wurde 2016 in eine Leitentscheidung umformuliert, die drei grüne Minister in der damaligen Regierung Kraft mitbeschlossen. In dieser heißt es: „„Der Braunkohlenabbau in den Tagebauen Garzweiler II, Hambach und Inden in Nordrhein-Westfalen ist zur langfristigen Energieversorgung weiter erforderlich.“ Diesen Sündenfall der Grünen hat die Klimabewegung bis heute nicht vergessen.
Die Kölner Grünen führen zudem Gerichtsentscheidungen ins Feld. So heißt es in der Mitteilung: „Da alle Verwaltungsentscheidungen und Gerichtsverfahren zu Lützerath endgültig abgeschlossen sind, besteht anders als beispielsweise beim Tagebau Hambach 2018 keine Möglichkeit einer Regierung mehr, den Abbau zu untersagen oder zu stoppen. RWE hat final alle Rechte, dort Kohle abzubaggern.“
Die Kölner Polizei wurde nicht aktiv. Denn der im Raum stehende Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes Anzeigedelikt. Da die Grünen keine Strafanzeige stellten fuhren die Beamten der Kölner Polizei dann wieder unverrichteter Dinge von dannen.
