Köln | Die Kölner Polizei hat der Sportstätten GmbH empfohlen den Veranstaltungsvertrag mit der Organisation „Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.“ (NAV-DEM) nicht zu unterzeichnen. Diese wollte am 3. September im Rheinenergiestadion zum 24. Mal das Internationale Kurdische Kulturfestival veranstalten. Die Sportstätten, so eine Mitteilung der Kölner Polizei wollen Folge leisten und werden mit der NAV-DEM keinen Vertrag unterzeichnen. Damit kann das Festival nicht im Rheinenergiestadion stattfinden.
Das Festival, zu dem Kurden aus ganz Europa anreisen, fand zum ersten Mal im Jahr 1992 statt. Die NAV-DEM schreibt in ihrer Einladungsbotschaft: „Auch in diesem Jahr steht unser Festival im Zeichen der Forderung nach Frieden, Freiheit und Demokratie.“ Dem folgt die Kölner Polizei nicht, sondern schreibt in ihrer Begründung der Ablehnung: „Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus vergleichbaren Veranstaltungen ist davon auszugehen, dass im Stadion massiv Werbung für die in Deutschland verbotene „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) durch das Zeigen von Plakaten, Fahnen und möglicherweise auch Videobotschaften hochrangiger Funktionäre gemacht werden soll.“
Die Argumentation der Kölner Polizei ist, dass nationalistisch gesinnte Türken sich provoziert fühlen können und es daher zu Auseinandersetzungen kommen könne, vor allem im Zuge der An- und Abreise der Veranstaltung. In diesem Zusammenhang muss man berücksichtigen, dass bei der am 31. Juli in Köln veranstalteten Großdemonstration von Nationaltürken auf öffentlichem Grund und nicht in einer abgeschlossenen Veranstaltungsarena, bei dem Politiker aus der Türkei auftraten, kurdische Organisationen bewusst auf Gegenkundgebungen verzichtet hatten. Polizeipräsident Jürgen Mathies sieht die öffentliche Sicherheit in Köln in Gefahr, weil er von einem Aufeinandertreffen von verfeindeten Kräften ausgehe und diese so impliziert die Erklärung mit seinen Kräften anscheinend nicht auseinanderhalten kann.
Die kurdische NAV-DEM schreibt, dass dem Festival vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Türkei in diesem Jahr eine besondere Bedeutung zukomme. In der Einladung der NAV-DEM heißt es weiter: „Eine Demokratisierung des Mittleren Ostens und der Türkei, angestrebt auch von der EU, ist nur möglich, wenn die kurdische Frage mit politischen Mitteln gelöst wird. Hier sind wir alle gefordert, somit auch die Europäische Union. Wir Kurdinnen und Kurden in Deutschland, in unserer Heimat und in aller Welt haben diesen Beschluss längst gefasst: Demokratie wagen – Frieden schaffen. In diesem Sinne wollen wir auch in diesem Jahr zum Internationalen Kurdischen Kulturfestival zusammentreffen und ein starkes Signal für die Demokratie, Freiheit und Frieden setzen.“
Die Redaktion bemüht sich um eine Erklärung der NAV-DEM zum Verbot der Veranstaltung im Rheinenergiestadion durch Polizeipräsident Jürgen Mathies.
Autor: Andi Goral
Foto: Verbietet kurdisches Kulturfestival, dass seit 1992 stattfindet: Polizeipräsident Jürgen Mathies
