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Berlin | dts | Die Verkehrsminister der Länder fordern in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) 1,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) noch in diesem Jahr. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Schreiben wurde demnach am Dienstag an die Ministerien, entsprechenden Bundestagsausschüsse sowie Fraktionen geschickt.

Dem Papier zufolge erwarten die Länder 2022 einen Mehrbedarf von insgesamt 2,95 Milliarden Euro im Nahverkehr. Eingerechnet in den Betrag sind die Steigerung der Bau-, Energie- und Personalkosten wegen des Krieges in der Ukraine und die Ausfälle bei der Angebotsausweitung. „Die Verkehrsministerkonferenz hält es für notwendig, dass der Bund zumindest die Hälfte der Finanzierung dieses Mehrbedarfs zusätzlich in 2022 bereitstellt“, fordern die Landesminister und schreiben: „Hieraus leitet sich eine zusätzliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel in 2022 um rund 1,5 Milliarden Euro ab.“

Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über die Anpassung des Regionalisierungsgesetzes zur Umsetzung des Neun-Euro-Tickets. Die Länder verlangen, dass ihre Forderungen in den Gesetzesentwurf aufgenommen werden. Nur mit diesen finanziellen Mitteln könnten das Neun-Euro-Ticket und die Klimaschutzziele umgesetzt werden, heißt es.

Zudem räumen die Verkehrsminister die Idee ab, nach dem Ende des Neun-Euro-Tarifs die ÖPNV-Angebote dauerhaft zu vergünstigen. Das sei zwar wünschenswert, „dafür besteht jedoch mit der aktuellen Finanzausstattung und angesichts stark steigender Kosten im ÖPNV kein Spielraum“.

Streit um Neun-Euro-Ticket geht weiter  

Vor den finalen Beratungen im Bundeskabinett zum Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr hat die Verkehrsministerkonferenz (VMK) darauf gepocht, dass der Bund zu seiner Zusage steht und die Kosten für die Organisation und Umsetzung übernimmt. „Die Risiken dürfen dabei nicht auf die Länder übertragen werden“, sagte die Bremer Mobilitätssenatorin und VMK-Vorsitzende Maike Schaefer (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Länder seien bereit, gemeinsam mit den ÖPNV-Aufgabenträgern alles dafür zu tun, um das beschlossene Neun-Euro-Ticket termingerecht bundesweit zum 1. Juni 2022 umzusetzen.

Schaefer machte einen zusätzlichen Finanzbedarf von 1,5 Milliarden Euro geltend. Die Summe werde zur Kompensation der Ausfälle bei der Angebotsausweitung im ÖPNV, der Steigerung der Bau-, Energie- und Personalkosten sowie den enorm gestiegenen Energiekosten infolge des Ukraine-Konflikts benötigt. „Diese Summe muss durch den Bund bereitgestellt und im Regionalisierungsgesetz verankert werden“, so Schaefer.

Der Bund müsse seine Zusagen im Koalitionsvertrag zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel in 2022 einhalten. „Denn nur durch eine konsequente sowie umgehende Anpassung des aktuellen Gesetzentwurfs ist es den Ländern und den ÖPNV-Aufgabenträgern möglich, sowohl die ÖPNV-Tarife trotz massiv gestiegener Kosten stabil zu halten, als auch weiterhin attraktive Verkehrsangebote zu unterbreiten“, sagte die Senatorin. Es gehe den Ländern dabei auch darum, entstehende Mehrbedarfe im Sinne der Verkehrswende jetzt perspektivisch anzugehen.