Düsseldorf |In der Korruptionsaffäre um den nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) wird es wieder einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Die Fraktionen aller im Landtag vertretenden Parteien einigten sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wie die Grünen am Dienstag in Düsseldorf mitteilten.

Das Gremium war im März gemeinsam mit dem Landtag aufgelöst worden. Die enorme Summe an möglicherweise unnötig ausgegebenen Steuergeldern und das große öffentliche Interesse an der Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten erforderten die erneute Einsetzung des Gremiums, hieß es zum neuen Antrag. Der Landtag muss noch offiziell zustimmen.

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Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt bereits in der BLB-Affäre. Durch Korruption und Untreue sollen dem Land NRW bei BLB-Bauprojekten Millionenschäden entstanden sein. Im Mittelpunkt der Untersuchungen des Ausschusses sollen sechs Projekte stehen: der Neubau des Landesarchivs in Duisburg, der Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Köln-Kalk, die Fachhochschule Köln, das Schloss Kellenberg, das Vodafone-Hochhaus in Köln und das Landesbehördenhaus in Bonn. Im vorherigen BLB-Ausschuss waren nur die ersten vier Projekte behandelt worden.

Fraktionen einig über Notwendigkeit

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reiner Priggen, sagte: „Die politische Aufarbeitung der Bauskandale in Verantwortung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs ist zwingend notwendig.“ Es sei unerlässlich, so umfassend wie möglich Licht in die Abwicklung der Bauvorhaben zu bringen.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner betonte: „Es ist unerlässlich, grundsätzliche Konsequenzen aus falscher oder zumindest ineffizienter Verwendung öffentlicher Mittel zu diskutieren.“ Neben der Untersuchung einzelner Bauvorhaben müssten auch Struktur und Arbeitsweise des BLB hinterfragt werden. Ähnlich sehen es auch die Piraten im Landtag. „Wir sind es den Bürgern schuldig, sämtliche Vorgänge lückenlos aufzuklären“, sagte der rechtspolitische Sprecher Dietmar Schulz.

Autor: Andi Goral

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